Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt das von MEYER-KÖRING erstrittene Grundsatzurteil für Pensionskasse

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 21.06.2022 (Az. 5 U 95/21) die Berufung der Nachranggläubiger im Streit mit der Deutsche Steuerberater-Versicherung zurückgewiesen und damit das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Az. 3-14 O 11/20) bestätigt. Die Revision wurde vom Senat nicht zugelassen

Bonn, 04., Juli 2022 – Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das wegweisende Urteil (Az. 3-14 O 11/20) des Landgerichts Frankfurt vom 7. Mai 2021 bestätigt und damit der Deutsche Steuerberater-Versicherung im Umgang mit ihren Nachranggläubigern auch in zweiter Instanz Recht gegeben.

Die beklagte Pensionskasse hat im Jahr 2014 Inhaberschuldverschreibungen über insgesamt
10 Mio. € zu 4,375 % Zins p.a. mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2024 begeben. Im Jahr 2019 musste die Deutsche Steuerberater-Versicherung einen bilanziellen Fehlbetrag in Höhe von 140 Millionen Euro im Jahresabschluss 2018 ausgleichen und wendete hierfür eine in ihrer Satzung verankerte Sanierungsklausel an. Um neben den Versicherten auch die Nachranggläubiger zur Sanierung heranzuziehen, verweigerte sie diesen gegenüber die Zahlung der laufenden Zinsen. Sie berief sich dabei auf die Anleihebedingungen, die ein „der Abwendung der Insolvenz dienendes Verfahren" als Nachrangfall vorsehen. Ein solches Verfahren sei die von der Pensionskasse nach ihrer Satzung eingeleitete Sanierung. Das Oberlandesgericht Frankfurt teilte diese Auffassung und urteilte darüber hinaus, dass auch die Regelungen der sogen. „Aufsichtsleiter“ (§§ 132 ff. Versicherungsaufsichtsgesetz) ein solches den Nachrang auslösendes Verfahren darstellen – jedenfalls soweit eine Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderungen droht oder bereits eingetreten ist.

„Das Urteil des Senats ist von weitreichender Bedeutung für die Branche. Denn nun liegt erstmals eine obergerichtliche Entscheidung vor, die unsere Auffassung bestätigt, dass Nachranggläubiger einer Pensionskasse bei deren Sanierung schon dann zu zurückzustehen haben, wenn die Mindestkapitalanforderung nicht mehr bedeckt ist (§ 135 VAG) bzw. eine satzungsmäßige Sanierung zu erfolgen hat. Versicherungsunternehmen und Pensionskassen, die Nachrangdarlehen begeben haben, werden in vergleichbaren Konstellationen keine Zahlungen mehr an die Nachranggläubiger zu leisten haben,“ so Alexander Knauss, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht des Bonner Büros der MEYER-KÖRING Rechtsanwälte Steuerberater, der die beklagte Pensionskasse in diesem Fall vertreten hat.

Nachranggläubiger können in der Regel erst in der Insolvenz des Schuldners (der Versicherung bzw. der Pensionskasse) in Anspruch genommen werden, wohingegen das Versicherungsaufsichtsgesetz (in § 314 Abs. 2) sowie die Satzung vieler Pensionskassen die Möglichkeit vorsieht, Leistungen an die Versicherungsnehmer bereits vor Eintritt der Insolvenz zu kürzen, um diese zu vermeiden. Da eine solche Privilegierung der Nachranggläubiger der Grundidee eines Nachrangdarlehens widerspricht, hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Juli 2019 angekündigt, auf entsprechende Änderungen von Nachrangklauseln hinwirken zu wollen.

„Die BaFin hatte in der Vergangenheit angekündigt, auf eine Änderung der jeweiligen Anleihebedingungen hinwirken zu wollen. Nun können Emittenten in Parallelfällen auf einer entsprechenden Auslegung der jeweiligen Anleihebedingungen bestehen,“ so Knauss weiter.

Über uns
MEYER-KÖRING Rechtsanwälte Steuerberater ist eine überregional tätige Anwaltssozietät mit 116-jähriger Kanzlei-Historie. In den Büros in Bonn und Berlin sind rund 35 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte tätig. Die Wirtschaftswoche (2022) und das Handelsblatt (2021) empfehlen MEYER-KÖRING als Top-Kanzlei für Bank- und Finanzrecht. Darüber hinaus listet die Wirtschaftswoche (2022 und 2021) Alexander Knauss als Top-Anwalt im Bank- und Finanzrecht.