Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 29. Mai 2024 (Az. 4 StR 138/22) ein Urteil des Landgerichts Essen aufgehoben, in dem ein Arzt wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. Die Entscheidung zeigt, wie wichtig eine sorgfältige Beweisführung in Strafverfahren ist, insbesondere wenn es darum geht, ob eine Handlung tatsächlich den Tod eines Menschen verursacht hat.
Der Fall: War das Medikament die Ursache für den Tod?
Ein Arzt hatte einem schwer an COVID-19 erkrankten Patienten eine hochdosierte Kaliumchloridlösung verabreicht. Kurz darauf verstarb der Patient. Das Landgericht Essen bewertete diese Medikamentengabe als bewusste Lebensbeendigung ohne ausreichende medizinische Grundlage und verurteilte den Arzt wegen Totschlags.
Der BGH hob dieses Urteil auf, da die Beweisführung nicht ausreichte. Es wurde nicht zweifelsfrei nachgewiesen, dass die Medikamentengabe tatsächlich die direkte Todesursache war. Zudem blieb offen, ob der Patient auch ohne dieses Medikament verstorben wäre. Die kausale Verbindung zwischen der Handlung des Arztes und dem Tod des Patienten konnte nicht eindeutig nachgewiesen werden.
Warum eine präzise Beweisführung im Strafrecht so wichtig ist
Dieses Urteil unterstreicht, dass Gerichte in Strafverfahren mit medizinischem Hintergrund hohe Anforderungen an die Beweisführung stellen müssen. Eine genaue Kausalitätsprüfung ist notwendig, um festzustellen, ob eine Handlung wirklich zum Tod geführt hat oder ob es alternative Ursachen gibt. Besonders bei medizinischen Sachverhalten sind Gutachten oft unverzichtbar, um eine fundierte Bewertung zu ermöglichen. Fehlende oder unzureichende Beweise können zu Fehlurteilen führen, die für Beschuldigte schwerwiegende persönliche und berufliche Folgen haben können.
Folgen der Entscheidung: Der Fall wird neu verhandelt
Da das Urteil des Landgerichts nicht haltbar war, wird der Fall vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts Essen neu verhandelt. Dort wird erneut geprüft werden, ob sich der Arzt tatsächlich strafbar gemacht hat – oder freizusprechen ist.
Strafrechtliche Vorwürfe? Eine erfahrene Verteidigung ist entscheidend
Dieser Fall zeigt, dass eine sorgfältige Beweisführung über den Ausgang eines Strafverfahrens entscheiden kann. Wer mit einem strafrechtlichen Vorwurf konfrontiert ist, sollte sich so früh wie möglich rechtlichen Beistand holen. Eine gründliche Prüfung aller Beweise und eine fundierte Verteidigungsstrategie können wesentlich dazu beitragen, den Ausgang des Verfahrens positiv zu beeinflussen.
Autor: Dr. Sebastian Thieme
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