FG Münster läutet Änderung der schwer vermittelbaren Finanzrechtsprechung ein

Worum es geht:

Vereinigen sich in der Hand eines Gesellschafters einer grundbesitzenden Personengesellschaft mehr als 90 % (seit dem 01.07.2021, vorher 95 %) der Anteile, löst das Grunderwerbsteuer aus. Erwirbt ein Gesellschafter, der bereits mehr als 90 % der Anteile hält, weitere Anteile hinzu, ist der Vorgang folglich nicht steuerbar (Ausnahme: § 23 Abs. 21 GrEStG). Das nimmt der BFH zumindest für eine mittelbare Beteiligung an, nicht aber für eine rein unmittelbare Beteiligung. Nach BFH hält jeder Personengesellschafter eine Beteiligung, unabhängig von der tatsächlichen vermögensmäßigen Beteiligung.

Beispiel: An der X-GmbH & Co. KG mit Grundbesitz ist X als alleiniger Kommanditist und zu 100 % am Vermögen beteiligt. Die Komplementärin Z-GmbH mit ihrem alleinigen Gesellschafter Z ist mit 0% am Vermögen der der X-GmbH & Co. KG beteiligt. X erwirbt nun auch die Anteile an der Z-GmbH. Seine vermögensmäßige Beteiligung am Grundbesitz ändert sich nicht. Dennoch sehen BFH und die Finanzverwaltung hierin eine steuerbare Anteilsvereinigung. Dieses Ergebnis ist schwer zu vermitteln.

Allerdings hat der BFH in seinem Urteil vom 27.05.2020 II R 45/17, dort Rn. 21, in einem obiter dictum angedeutet, dass es auch für die unmittelbare Beteiligung auf die vermögensmäßige Beteiligung ankommen könne – und nicht auf die Berechnung nach Köpfen. Diesen Hinweis nutzt das FG Münster, um hoffentlich die Änderung der Rechtsprechung des BFH zu bewirken.

Sachverhalt (vereinfacht)

Das Finanzgericht Münster hatte am 16.01.2025 im Verfahren 8 K 2751/21 F zu entscheiden, eine zu 100 % am Vermögen der KG beteiligte Kommanditistin, die später Anteile an der nicht am Vermögen der KG beteiligten Komplementär GmbH erwirbt, einen steuerbaren Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG erfüllt. Das nahm das Finanzamt an. Die Klägerin wehrte sich dagegen mit der Begründung, dass sie bereits vor der Anteilsübertragung zu 100 % am Vermögen der grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt gewesen sei, sodass keine steuerbare Anteilsvereinigung stattgefunden habe.

Entscheidung des Finanzgerichts Münster

Das Gericht gab der Klage statt, ließ allerdings die Revision zu. Dabei stellte es klar, dass eine steuerbare Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG voraussetzt, dass mindestens 90 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft in einer Hand vereinigt werden. Dies sei jedoch nicht der Fall, wenn der Erwerber bereits vor der Übertragung zu 90 % oder mehr beteiligt war.

Das Gericht folgte der Auffassung der Klägerin und stellte fest, dass die Betrachtung der Beteiligung nicht anhand der sachenrechtlichen Mitberechtigung am Gesellschaftsvermögen (also nach Köpfen) erfolgen dürfe, sondern anhand der wirtschaftlichen Beteiligung am Gesellschaftskapital.

Argumentation des Finanzgerichts

1. Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Steuerbarkeit

• Nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG unterliegt ein Rechtsgeschäft der Grunderwerbsteuer, wenn dadurch mittelbar oder unmittelbar mindestens 90 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft in einer Hand vereinigt werden.
• Bereits bestehende Beteiligungen sind jedoch zu berücksichtigen, sodass keine steuerbare Anteilsvereinigung vorliegt, wenn der Erwerber bereits zuvor die erforderliche Beteiligungsschwelle überschritten hatte.

2. Abweichung von der bisherigen BFH-Rechtsprechung

• Das Finanzamt berief sich auf die bisherige BFH-Rechtsprechung, wonach unter „Anteil der Gesellschaft“ nicht die Beteiligung am Gesellschaftskapital, sondern die gesamthänderische Mitberechtigung zu verstehen sei.
• Das FG Münster folgte dieser Auffassung jedoch nicht und verwies auf das obiter dictum des BFH aus dem Urteil II R 45/17, das dafür spricht, auch bei einer unmittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf die Beteiligung am Gesellschaftskapital abzustellen.
• Anderenfalls kann es übrigens eine unmittelbare Vereinigung von mindestens 90 % der Anteile einer Personengesellschaft, die das Gesetz als Schwelle definiert, nicht geben. Denn jeder Gesellschafter hält nach dieser Auffassung ja immer nur einen einzigen Anteil.

3. Kritik an der Differenzierung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Beteiligung

• Der BFH hatte früher für mittelbare Anteilsvereinigungen entschieden, dass die Beteiligung an einer zwischengeschalteten Personengesellschaft nicht nach sachenrechtlichen Kriterien, sondern nach der Beteiligung am Gesellschaftskapital zu beurteilen sei.
• Das Finanzgericht übertrug diese Sichtweise auf unmittelbare Beteiligungen und argumentierte, dass es keinen sachlichen Grund gibt, eine Differenzierung zwischen beiden Fällen vorzunehmen.

Folgen des Urteils

• Das Finanzgericht Münster hat mit dieser Entscheidung eine Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung angedeutet und die Bedeutung der wirtschaftlichen Betrachtung betont.
• Das Urteil zeigt, dass Steuerpflichtige sich gegen Feststellungsbescheide zur Wehr setzen können, wenn sie bereits vor der Anteilsübertragung die relevante Beteiligungsschwelle von 90 % überschritten hatten.
• Achtung! Ausnahme: Die frühere Grenze von 95 % gilt zeitlich unbegrenzt fort, sofern der Gesellschafter zwar mehr als 90 % aber weniger als 95 % der Anteile vereinigt hat (§ 23 Absatz 21 GrEStG). Hierdurch verhindert der Gesetzgeber, dass vor dem 01.0 7. 2021 etablierte 94,9 % / 5,1 % „RETT-Blocker“ Strukturen steuerneutral bereinigt werden können (vgl. Pahlke/Joisten, 7. Aufl. 2023, GrEStG § 1 Rn. 400, beck-online).
• Da die Revision zugelassen wurde, bleibt abzuwarten, ob der BFH die Sichtweise des Finanzgerichts bestätigt oder zur bisherigen Rechtsauffassung zurückkehrt.

Fazit

Die Entscheidung des Finanzgerichts Münster bietet Steuerpflichtigen neue Argumentationsansätze. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung sollten betroffene Unternehmen ihre bestehenden Steuerfestsetzungen prüfen lassen und gegebenenfalls Rechtsmittel einlegen.

Wir werden die weitere Entwicklung beobachten und auf dieser Homepage darüber berichten.

Autor: RA & StB Andreas Jahn

Relevanz für Unternehmen mit ausländischer Unternehmensstruktur

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 30.10.2024 (II R 14/23) klargestellt, dass die Anteilsübertragung an eine ausländische (im Streitfall niederländische) Stiftung („stichting“) eine grunderwerbsteuerpflichtige Anteilsvereinigung darstellt. Das Urteil hat Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung von Unternehmensumstrukturierungen grundbesitzender Gesellschaften mit ausländischen Stiftungen und zeigt die Grenzen der Steuerbefreiung nach dem Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) auf.

Sachverhalt: Steuerpflichtige Anteilsübertragung an eine niederländische Stiftung

Die Klägerin, eine niederländische Stiftung („stichting“), wurde im Jahr 2017 gegründet. Ihr Zweck war der Erwerb und das Halten von Gesellschaftsanteilen durch die Ausgabe von Zertifikaten. Im Zuge einer Unternehmensumstrukturierung übertrugen zwei niederländische Kapitalgesellschaften, A B.V. (25 %) und B B.V. (75 %), ihre Anteile an der grundbesitzenden C B.V. auf die Stiftung. Als Gegenleistung erhielten die bisherigen Anteilseigner Zertifikate, die wirtschaftlich den Anteilen entsprachen.

Das Finanzamt sah in dieser Übertragung eine Anteilsvereinigung gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG, da sich nach der Transaktion 100 % der Anteile an der C B.V. in der Hand der Stiftung befanden. Folglich setzte das Finanzamt Grunderwerbsteuer fest.

Kernaussagen des BFH zur Steuerpflicht der Anteilsvereinigung

Die Klägerin argumentierte, dass die Übertragung entweder nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG (Steuerbefreiung für Schenkungen), nach § 5 Abs. 1 GrEStG (Übertragung auf eine Gesamthandsgemeinschaft) oder nach § 6a GrEStG (steuerfreie Umstrukturierung innerhalb eines Konzerns) steuerfrei sei. Der BFH wies die Revision jedoch zurück und bestätigte die Steuerpflicht aus folgenden Gründen:

1. Anwendung von § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG auf die Anteilsvereinigung

• Der BFH stellte klar, dass die Übertragung eine grunderwerbsteuerpflichtige Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG darstellt.
• Die entscheidende Voraussetzung – die Vereinigung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft in einer Hand – wurde durch die Übertragung auf die Stiftung erfüllt.
• Der wirtschaftliche Wert der ausgegebenen Zertifikate entsprach dem der übertragenen Anteile, was eine steuerpflichtige Übertragung begründete.

2. Keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 GrEStG

• § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG befreit Schenkungen von der Grunderwerbsteuer.
• Da die Stiftung die Anteile nicht unentgeltlich erhielt, sondern im Gegenzug Zertifikate ausgab, wurde die Steuerbefreiung ausgeschlossen.

3. Keine Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 GrEStG – Stiftung ist keine Gesamthandsgemeinschaft

• § 5 Abs. 1 GrEStG regelt, dass bei Übertragungen auf Gesamthandsgemeinschaften die GrESt unter bestimmten Voraussetzungen nicht erhoben wird (Achtung: Nicht steuerfrei, sondern nur bedingten Nichterhebung!).
• Der BFH stellte fest, dass die niederländische Stiftung („stichting“) aufgrund ihrer Struktur nicht mit einer inländischen Gesamthandsgemeinschaft vergleichbar ist.
• Eine Gesamthandsgemeinschaft setzt eine gemeinschaftliche Beteiligung der Gesellschafter am Vermögen voraus, was bei einer „stichting“ nicht der Fall ist.
• Die wirtschaftliche Berechtigung der Zertifikatsinhaber an den Erträgen der Stiftung begründet keine mit einer Gesamthand vergleichbare Rechtsstellung.

4. Keine Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG – Kein konzerninterner Umstrukturierungsvorgang

• § 6a GrEStG gewährt eine Steuerbefreiung für Umstrukturierungen innerhalb eines Konzerns.
• Die Steuerbefreiung erfordert ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen den beteiligten Gesellschaften von mindestens 95 %.
• Der BFH stellte fest, dass die niederländische Stiftung keine Gesellschafter hat und daher kein „herrschendes Unternehmen“ im Sinne von § 6a Satz 3 GrEStG sein kann.
• Somit war die Anteilsübertragung kein begünstigter Umstrukturierungsvorgang.

Fazit: Steuerliche Risiken bei Anteilsübertragungen an ausländische Stiftungen

Das Urteil zeigt, dass Anteilsübertragungen auf eine (im Streitfall niederländische) Stiftung nicht ohne weiteres von der Grunderwerbsteuer befreit sind bzw. die Grunderwerbsteuer nicht erhoben wird. Unternehmen, die grunderwerbsteuerliche Risiken minimieren wollen, sollten bei der Wahl ihrer Holding- und Beteiligungsstrukturen sorgfältig vorgehen und die steuerlichen Implikationen einer grunderwerbsteuerlichen Anteilsvereinigung im Blick behalten.

• Strukturierung von Holdinggesellschaften: Die Wahl der Rechtsform einer Holdinggesellschaft kann erhebliche grunderwerbsteuerliche Auswirkungen haben.
• Eine niederländische Stiftung ist nicht mit einer deutschen Gesamthand vergleichbar.
• Dokumentation und steuerliche Planung: Eine umfassende steuerliche Beratung ist essenziell, um unerwartete Steuerforderungen zu vermeiden.
• Gerade das deutsche GrEStG birgt regelmäßig Überraschungen bei Umstrukturierungen mit Auslandsbezug.

Für weiterführende steuerliche Beratung zur Unternehmensstrukturierung und Grunderwerbsteuerpflicht stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns gerne für eine individuelle Beratung!

Autor: RA & StB Andreas Jahn

Die sachgrundlose Erstbefristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG kann bis zu zwei Jahren vereinbart werden. In der Praxis kommt es allerdings immer wieder zu Fallkonstellationen in denen während dieser zweijährigen Befristungszeit ein Arbeitnehmer in den Betriebsrat gewählt wird. Darf sich der Arbeitgeber dann dennoch auf den Ablauf der Befristung berufen oder beinhaltet dies eine unzulässige Benachteiligung nach § 78 BetrVG? Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat eine solche Benachteiligung in einer aktuellen Entscheidung, im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, abgelehnt (LAG Niedersachsen v. 9.1.2024, 11 Sa 476/23).

Der Fall (verkürzt):

Der Kläger war bei dem beklagten Arbeitgeber befristet ohne Sachgrund für die Dauer von zwei Jahren beschäftigt, § 14 Abs. 2 TzBfG. Während der Laufzeit des Vertrages ist er in den Betriebsrat gewählt worden.

Der Arbeitgeber hat den Vertrag nach Ablauf der Befristung auslaufen lassen und nicht verlängert. Hiergegen wandte sich der Kläger mit seiner Entfristungsklage und hat die unbefristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht. Darüber hat er sich insbesondere darauf berufen, die Nichtverlängerung benachteilige ihn unzulässig nach § 78 BetrVG.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen.

Die Entscheidung:

Im Berufungsverfahren hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die Klage ebenfalls abgewiesen bzw. das Urteil bestätigt.

I. Befristungsabreden sind grundsätzlich wirksam

Das Landesarbeitsgericht hat zunächst klargestellt, dass die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach § 14 TzBfG ohne Weiteres zulässig ist. Es gibt keinerlei Veranlassung, die Vorschrift nicht auch auf Betriebsratsmitglieder anzuwenden.

Hinweis für die Praxis:

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Personen, die Sonderkündigungsschutz genießen, ist wirksam. Dies betrifft nicht nur Betriebsräte, sondern auch z.B. Schwangere, schwerbehinderte Menschen oder Arbeitnehmer in Elternzeit. Das Befristungsrecht gilt für alle Personengruppen gleichermaßen.

II. Aber: Befristung wegen der Betriebsratstätigkeit unzulässig

Davon zu unterscheiden ist allerdings die Motivation der Befristung. Erfolgt eine Befristung allein mit dem Ziel, einen Mitarbeiter an der Ausübung seiner Betriebsratstätigkeit zeitlich zu hindern bzw. zu begrenzen handelt es sich (selbstverständlich) um eine Benachteiligung, die nach § 78 BetrVG unzulässig ist. Für eine solche Motivation muss dann aber im Wege der abgestuften Darlegungs- und Beweislast zunächst das Betriebsratsmitglied entsprechende Indizien vortragen. Solche Indizien lagen hier aber nicht vor.

Fazit:

Das Landesarbeitsgericht hat daher die Befristung mit dem Betriebsratsmitglied für wirksam erachtet. Damit liegt das Gericht auf der Linie der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die allerdings schon einige Jahre alt ist. Aus diesem Grund hat das Landesarbeitsgericht die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Wir werden hier ggf. über die weitere Entwicklung der Rechtsprechung bei Bedarf berichten.  

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 19. November 2024 (VIII R 10/22) zu der steuerlichen Behandlung stiller Gesellschaften und der Einstufung als Mitunternehmerschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG Stellung genommen. Konkret ging es um die Abgrenzung zwischen

• einer typischen stillen Gesellschaft mit Einkünften aus Kapitalvermögen und
• einer atypischen stillen Gesellschaft, die zu gewerblichen Einkünften führt.

Das Urteil hat Relevanz für Steuerpflichtige mit stillen Beteiligungen an Unternehmen und bietet wichtige Hinweise zur vertraglichen Ausgestaltung stiller Beteiligungen.

Kernaspekte der Entscheidung: Mitunternehmerschaft bei stillen Beteiligungen

Der BFH stellte heraus, dass stille Gesellschafter nur dann als Mitunternehmer zu qualifizieren sind, wenn sie sowohl Mitunternehmerinitiative entfalten können als auch ein Mitunternehmerrisiko tragen.:

1. Mitunternehmerinitiative
   • Eine Mitunternehmerstellung setzt voraus, dass der stille Gesellschafter in unternehmerische Entscheidungen eingebunden ist.
   • Dies kann durch Gesellschafterrechte wie Stimm-, Kontroll- oder Widerspruchsrechte geschehen, die mindestens denen eines Kommanditisten nach HGB angenähert sind oder die den gesellschaftsrechtlichen Kontrollrechten nach § 716 Abs. 1 BGB entsprechen.
   • Besondere Bedeutung kommt der Einflussmöglichkeit auf die Unternehmensführung zu, bspw. bei einer stillen Beteiligung an einer GmbH & Co. KG auch der Stellung des stillen Gesellschafters als Geschäftsführer der GmbH & Co. KG.
     
2. Mitunternehmerrisiko
   • Dieses besteht in der Regel durch eine Beteiligung am laufenden Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven. Entscheidend ist, ob das Gesellschaftsverhältnis im Innenverhältnis auf gemeinsame Rechnung und Gefahr des Geschäftsinhabers sowie des stillen Gesellschafters geführt wird.
   • Der stille Gesellschafter muss nicht nur am laufenden Unternehmenserfolg beteiligt sein, sondern auch einen Anspruch auf den Zuwachs der stillen Reserven des Betriebsvermögens einschließlich des Firmenwerts haben, sofern dies vertraglich gewährleistet ist.Die Deckelung der Gewinnbeteiligung und der Ausschluss der Beteiligung des Klägers an den stillen Reserven spricht für ein unterausgeprägtes Mitunternehmerrisiko.
   • Fehlt eine Beteiligung an stillen Reserven, kann eine besonders starke Mitunternehmerinitiative dies ausgleichen. Eine solche liegt vor, wenn der stille Gesellschafter Aufgaben der Geschäftsführung mit eigenem Entscheidungsspielraum übernimmt und auf grundlegende Unternehmensfragen selbstständig Einfluss nehmen kann. Bloße Zustimmungsvorbehalte oder rechtlich nicht abgesicherte Einflussmöglichkeiten reichen hingegen nicht aus.

Fazit

Das BFH-Urteil VIII R 10/22 liefert wichtige Klarstellungen zur steuerlichen Behandlung stiller Gesellschaften. Die Abgrenzung zwischen typischer und atypischer stiller Gesellschaft ist entscheidend für die steuerliche Einordnung der Einkünfte. Unternehmen und stille Gesellschafter sollten sich der Kriterien bewusst sein, um steuerliche Risiken zu vermeiden und Gestaltungsspielräume optimal zu nutzen.

• Steuerpflichtige mit stillen Beteiligungen sollten ihre Gesellschaftsverträge prüfen, ob sie die Merkmale einer atypisch stillen Gesellschaft erfüllen.
• Unternehmen sollten sicherstellen, dass steuerliche Feststellungen korrekt erfolgen, da eine fehlerhafte Einstufung zu nachträglichen Steuerforderungen führen kann.

Autor: RA & StB Andreas Jahn

– Ableitung des Anteilswerts aus zeitnahen Verkäufen und ihre Grenzen –

In seinem am 06. Februar 2025 veröffentlichten Urteil vom 25. September 2024, II R 15/21, hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Bewertung von Geschäftsanteilen einer Familienholding zu befassen. Die zentrale Frage war, ob Verkäufe zwischen Gesellschaftern oder die Abfindungszahlungen für Einziehungen von Anteilen als relevante Vergleichswerte für die Bewertung nach dem Bewertungsgesetz (BewG) herangezogen werden können oder ob der Substanzwert als Mindestwert gilt. Diese Bewertung ist von besonderer Relevanz für die Beurteilung und Besteuerung von Schenkungen unter den Familiengesellschaftern.

Hintergrund des Falls

Die Kläger, Erben einer verstorbenen Gesellschafterin, hielten Anteile an einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft (Familienholding). Über Jahre hinweg wurden Geschäftsanteile der Gesellschaft regelmäßig zu einem festen Multiplikator des Nominalwerts (400 %) zugunsten der Mitgesellschafter eingezogen oder unter den Gesellschaftern veräußert. Nach einer Konzernbetriebsprüfung stellte das Finanzamt den Wert der Anteile jedoch nicht mehr anhand dieser historischen Transaktionen fest, sondern orientierte sich am höheren Substanzwert der Gesellschaft, der bei rund 2.400 % des Nominalwerts lag, also einem um rund das Sechsfache höheren Substanzwert.

Die Kläger argumentierten, dass sich der gemeine Wert der Anteile an der Gesellschaft aus den vergangenen Verkaufspreisen ableiten lasse, während das Finanzamt auf der Anwendung des Substanzwerts als Mindestwert bestand.

Rechtliche Fragestellung

Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BewG sind nicht börsennotierte Anteile an Kapitalgesellschaften mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Lässt sich der gemeine Wert nicht aus Verkäufen unter fremden Dritten ableiten, die weniger als ein Jahr zurückliegen (zeitnahe Veräußerungsgeschäfte), so erfolgt die Bewertung der Anteile unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten der Kapitalgesellschaft oder einer anderen anerkannten, auch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für nichtsteuerliche Zwecke üblichen Methode. Dabei darf der Substanzwert des Betriebsvermögens nicht unterschritten werden.

Die konkreten Fragen lauteten:

• Kann der gemeine Wert von Gesellschaftsanteilen ausschließlich aus Verkäufen zwischen fremden Dritten abgeleitet werden, selbst wenn diese Verkäufe nach festen, über Jahre hinweg unveränderten Maßstäben erfolgten?
• Muss der Substanzwert als Mindestwert angesetzt werden, auch wenn Verkäufe unter fremden Dritten einen niedrigeren Wert nahelegen?

Entscheidung des BFH

Der BFH entschied, dass der Wert von Anteilen an einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft nicht durch den Substanzwert nach § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG begrenzt ist, wenn eine Ableitung des gemeinen Werts aus Verkäufen unter fremden Dritten innerhalb eines Jahres vor dem Bewertungsstichtag möglich ist. Der gemeine Wert kann dann auch unter dem Substanzwert liegen.

Allerdings können Verkäufe nicht als Vergleichsmaßstab herangezogen werden, wenn über Jahre hinweg derselbe Preis angesetzt wurde, ohne die wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft zu berücksichtigen. In diesem Fall sei die Bewertung nach dem höheren Substanzwert rechtmäßig.

Argumentation des BFH im Detail

1. Ableitung des gemeinen Werts nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG
   • Grundsätzlich ist der gemeine Wert einer Beteiligung aus Verkäufen unter fremden Dritten abzuleiten, sofern diese weniger als ein Jahr zurückliegen.
   • Verkäufe unter fremden Dritten müssen nach den Prinzipien des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs erfolgen, d. h., sie müssen das Ergebnis von Angebot und Nachfrage sein.
   • Alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen. Auszuklammern sind preisbildenden Faktoren, die mit der Beschaffenheit der Anteile selbst nichts zu tun haben. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind außer Acht zu lassen.
     
2. Begrenzung durch den Substanzwert nach § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG?
   • Der BFH stellte klar, dass eine Begrenzung mit dem Substanzwert nicht erforderlich ist, wenn sich der gemeine Wert aus marktgerechten Verkäufen ableiten lässt.
   • In diesem Fall dient der Substanzwert nicht als Mindestwert („… der Substanzwert … als Untergrenze findet auf einen … aus zeitnahen Verkäufen unter fremden Dritten abgeleiteten Wert keine Anwendung.“).
     
3. Kein gewöhnlicher Geschäftsverkehr bei über Jahre konstanten Preisen
   • Die bisherigen Transaktionen innerhalb der Gesellschaft wurden über Jahre hinweg zu einem festen Prozentsatz des Nennwerts abgewickelt, ohne eine Anpassung an die veränderten Vermögensverhältnisse der Gesellschaft und ihrer Beteiligungsgesellschaften.
   • Dies widerspricht dem Gedanken des „gewöhnlichen Geschäftsverkehrs“, bei dem sich Preise flexibel nach wirtschaftlichen Bedingungen richten müssen.
   • Dass sich der Kaufpreis nicht an den veränderten Vermögensverhältnissen orientiert hat, folgt auch aus dem aus objektiven Gründen nicht erklärbaren erheblichen Missverhältnis zu dem das Gesamtvermögen der Gesellschaft abbildenden Substanzwert.

Fazit

• Anders als die Finanzverwaltung meint, ist der Substanzwert nicht immer der Mindestwert, wenn eine Ableitung aus aktuellen Verkäufen möglich ist.
• Für die Bewertung von Anteilen an nicht börsennotierten Kapitalgesellschaften bleibt es entscheidend, dass Verkäufe unter fremden Dritten tatsächlich marktgerecht und unter wirtschaftlich unabhängigen Bedingungen zustande gekommen sind.
• Starre, über Jahre hinweg gleichbleibende Veräußerungspreise können nicht als Vergleichsmaßstab dienen.
• Verkäufe zwischen Gesellschaftern oder mit festen Multiplikatoren können nicht ohne Weiteres als Marktpreis herangezogen werden.
• Unternehmen sollten ihre Bewertungspraktiken anpassen, um steuerliche Nachteile zu vermeiden.

Autor: RA & StB Andreas Jahn

Einleitung

Die Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 147 Abs. 2 S. 1 AktG spielt eine zentrale Rolle in der Haftungsdurchsetzung innerhalb einer Aktiengesellschaft. In vielen Fällen ist es nur durch ihn möglich, Ersatzansprüche gegen pflichtverletzende Vorstandsmitglieder oder Aufsichtsräte geltend zu machen.

Das BGH-Urteil vom 17. September 2024 (II ZR 221/22) klärt eine bislang umstrittene Rechtsfrage zur Nichtigkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters und deren Auswirkungen auf die Haftung der Gesellschaft sowie die Gültigkeit von Mandatsvereinbarungen mit Kanzleien.

Sachverhalt

Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft beschloss die Bestellung eines besonderen Vertreters, um Ersatzansprüche wegen unrechtmäßig ausgeschütteter Dividenden gegen Aktionäre, Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder durchzusetzen.

Zur gerichtlichen Durchsetzung dieser Ansprüche mandatierte der Vertreter eine Anwaltskanzlei. Die Klage wurde in zwei Instanzen als unzulässig abgewiesen, da die Bestellung des besonderen Vertreters als nichtig bewertet wurde.

Nach Abschluss dieses Verfahrens klagte die Anwaltskanzlei auf Zahlung ihres restlichen Honorars. Parallel erhob die Aktiengesellschaft eine Drittwiderklage gegen den besonderen Vertreter zur Erstattung der Prozesskosten der erfolglosen Klagen.

Rechtliche Bewertung des BGH

1. Nichtigkeit des Beschlusses und fehlerhafte Bestellung

Der BGH stellte fest, dass die Hauptversammlung ihre Kompetenzen aus § 147 Abs. 1 AktG überschritten hatte. Die Norm erlaube keine Rückforderung unberechtigt ausgeschütteter Dividenden gegen Aktionäre, sondern diene primär der Haftungsdurchsetzung gegen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder.

Da der Beschluss kompetenzwidrig war, wurde er gemäß § 241 Nr. 3 AktG für nichtig erklärt. Folglich war auch der Bestellungsbeschluss des besonderen Vertreters unwirksam.

2. Gültigkeit von Verträgen trotz fehlerhafter Bestellung

Der BGH entschied, dass die Grundsätze der fehlerhaften Organbestellung anwendbar sind. Damit war der besondere Vertreter trotz seiner nichtigkeitsbedingten Unwirksamkeit in der Lage, eine wirksame Mandatsvereinbarung mit der Kanzlei zu schließen.

Diese Entscheidung dient dem Rechtsscheinschutz und folgt der bisherigen Rechtsprechung zur Organstellung besonderer Vertreter. Zudem erweiterte der BGH seine Rechtsprechung dahingehend, dass die fehlerhafte Bestellung auch in außenwirksamen Handlungen relevant bleibt.

3. Beendigung der fehlerhaften Bestellung

Ein weiteres wichtiges Ergebnis des Urteils ist, dass die Beendigung der fehlerhaften Bestellung nicht durch den Vorstand erfolgen kann. Der BGH bestätigte, dass die Zuständigkeit bei der Hauptversammlung verbleibt.

Falls der Gesellschaft durch das Handeln des fehlerhaft bestellten besonderen Vertreters Schaden droht, kann der Vorstand jedoch einstweiligen Rechtsschutz beantragen.

Fazit

Das BGH-Urteil vom 17. September 2024 hat weitreichende Konsequenzen für die Praxis der Bestellung besonderer Vertreter:

• Die Hauptversammlung darf ihre Kompetenzen nicht überschreiten, sonst ist der Bestellungsbeschluss nichtig.
• Die Grundsätze der fehlerhaften Bestellung sorgen für Rechtssicherheit und schützen externe Vertragspartner.
• Die Hauptversammlung bleibt für die Beendigung der Bestellung zuständig, nicht der Vorstand.

Dieses Urteil stärkt die gesetzliche Kompetenzordnung im Aktienrecht und betont zugleich die Bedeutung eines effektiven Verkehrsschutzes.

Autoren: Dr. Andreas Menkel, Constantin Dorschu

Der Forderungskauf sowie der Forderungsverzicht gegen Besserungsschein sind zentrale Gestaltungselemente in der Krise eines Unternehmens. Während der Forderungskauf die Übertragung einer Forderung gegen Entgelt umfasst, stellt der Forderungsverzicht mit Besserungsschein eine bilanzielle und steuerliche Herausforderung dar. Besonders im Gesellschaftsrecht kommt dieser oft zwischen Gesellschaftern und Kapitalgesellschaften zum Einsatz.

Im nachfolgenden Beitrag werden die zivil- und steuerrechtlichen Aspekte dieser Sachverhalte untersucht, unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung, insbesondere des BFH-Urteils vom 19.11.2024 (VIII R 8/22).

1. Zivilrechtliche Grundlagen des Forderungskaufs

Zivilrechtlich handelt es sich beim Forderungskauf um einen Rechtskauf (§ 453 Abs. 1 BGB). Die Übertragung erfolgt durch Abtretung gemäß § 398 BGB.

Ein Forderungskauf kann auf verschiedene Weisen erfolgen:

• Einfache Forderungsabtretung: Der Käufer erwirbt die Forderung zum Nennwert oder mit einem Abschlag.
• Forderungskauf mit Besserungsschein: Hierbei wird eine – zumeist – wertgeminderte Forderung erworben, mit der Möglichkeit, an zukünftigen Zahlungen oder Werthaltigkeitszuwächsen zu partizipieren.
• Forderungsverzicht mit Besserungsschein: Hierbei verzichtet ein Gläubiger auf eine Forderung, unter der Bedingung, dass sie bei einer wirtschaftlichen Verbesserung des Schuldners wieder auflebt.

1.1. Besserungsabrede im Forderungskauf

Der Besserungsschein sichert dem Verkäufer einen nachträglichen Zahlungsanspruch, wenn die Forderung doch noch werthaltig wird. Er stellt eine auflösende Bedingung dar (§ 158 Abs. 2 BGB). Damit unterscheidet sich der Forderungskauf mit Besserungsschein vom klassischen Forderungskauf, bei dem nach dem Verkauf keine weiteren Ansprüche bestehen.

2. Steuerrechtliche Implikationen des Forderungskaufs

2.1. Einkommensteuerliche Behandlung

Die ertragsteuerlichen Folgen eines Forderungskaufs hängen davon ab, ob die Forderung im Privatvermögen oder Betriebsvermögen gehalten wird.

• Forderungskauf im Privatvermögen: Die Veräußerung kann den Tatbestand des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG (sonstige Kapitalforderungen) erfüllen. Dabei wird steuerlich zwischen Veräußerung, Forderungsausfall und Forderungsverzicht unterschieden.
• Forderungskauf im Betriebsvermögen: Hier sind die Einnahmen aus dem Verkauf oder der Einziehung als betrieblich veranlasste Erträge zu behandeln.
• Der BFH hat klargestellt, dass auch der Forderungsausfall eine steuerlich relevante Realisation darstellt (BFH, Urteil vom 24.10.2017 – VIII R 13/15, NZI 2018, 167).

2.2. Gewerbesteuerliche Aspekte

Der BFH entschied in einem aktuellen Urteil, dass der wiederholte Kauf notleidender Forderungen nicht zwangsläufig eine gewerbliche Tätigkeit begründet (BFH, Urteil vom 30.11.2023 – IV R 10/21, DStR 2024, 97). Entscheidend ist die Anzahl der Transaktionen sowie das Vorliegen gewerblicher Dienstleistungselemente.

3. Forderungsverzicht gegen Besserungsschein – Steuerrechtliche Betrachtung

Der Forderungsverzicht gegen Besserungsschein ist besonders im Gesellschaftsrecht relevant. Hierbei wird auf eine Forderung verzichtet, unter der auflösenden Bedingung, dass sie wieder auflebt, wenn sich die wirtschaftliche Lage des Schuldners verbessert.

3.1. Einkommensteuerliche Bewertung

Das BFH-Urteil vom 19.11.2024 (VIII R 8/22, DStR 2025, 256) bringt weitere Klarstellungen:

1) Zeitpunkt der Verlustberücksichtigung:

• Der Verlust aus einem auflösend bedingten Forderungsverzicht gegen Besserungsschein ist bereits im Zeitpunkt des Verzichts zu berücksichtigen und nicht erst, wenn endgültig feststeht, dass die Bedingung nicht mehr eintritt.

2) Werthaltigkeit der Forderung:

• Der BFH unterscheidet zwischen dem werthaltigen und dem nicht mehr werthaltigen Teil der Forderung.
• Der werthaltige Teil gilt als verdeckte Einlage, während der nicht mehr werthaltige Teil als steuerbarer Verlust gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG behandelt wird.

3) Keine Zurechnung von Anschaffungskosten zur Besserungsanwartschaft:

• Die durch den Verzicht entstehende Besserungsanwartschaft ist ein eigenständiges Wirtschaftsgut und kein Surrogat der untergegangenen Forderung.

Diese Klarstellung ist für Gesellschafter von Kapitalgesellschaften von Bedeutung, da sie Auswirkungen auf die steuerliche Verlustanerkennung hat.

4. Schenkungsteuerliche Aspekte des Forderungsverzichts

Der Forderungsverzicht kann auch schenkungsteuerliche Konsequenzen haben:

• Kapitalgesellschaften: Der BFH hat bestätigt, dass ein Forderungsverzicht eine freigebige Zuwendung darstellen kann, wenn dadurch die Beteiligungsverhältnisse geändert werden (BFH, Urteil vom 19.06.2024 II R 40/21).
• Vermeidung einer Schenkungsteuer: Diese kann vermieden werden, wenn eine entsprechende Gegenleistung oder eine Besserungsabrede vereinbart wird, die eine spätere Rückzahlung der Forderung ermöglicht.

5. Fazit und Handlungsempfehlungen

5.1. Steuerliche Optimierung von Forderungsgeschäften

Unternehmen und Gesellschafter sollten folgende Punkte beachten:

• Gestaltung mit Besserungsschein: Ein Besserungsschein kann helfen, eine sofortige Verlustrealisierung auszulösen beim Gesellschafter (Gläubiger) und steuerliche Vorteile zu nutzen.
• Dokumentation der Werthaltigkeit: Vor einem Verzicht ist eine fundierte Bewertung der Forderung ratsam, um spätere steuerliche Streitigkeiten zu vermeiden.
• Individuelle Vertragsgestaltung: Die Ausarbeitung individueller Vereinbarungen unter Berücksichtigung aktueller BFH-Rechtsprechung ist entscheidend.

5.2. Fazit

Der Forderungskauf und der Forderungsverzicht gegen Besserungsschein bieten nicht unbeträchtliche Gestaltungsmöglichkeiten, bergen aber steuerliche Risiken. Besonders die differenzierte steuerliche Behandlung von werthaltigen und nicht werthaltigen Forderungsteilen ist entscheidend. Die aktuelle BFH-Rechtsprechung zeigt, dass eine detaillierte Vertragsgestaltung sowie eine steuerlich fundierte Beratung unverzichtbar sind.

Kontaktieren Sie uns, wenn Sie Unterstützung bei der steuerlichen oder zivilrechtlichen Gestaltung benötigen.

Autor: RA & StB Andreas Jahn

Pressemitteilung des BGH vom 11. Februar 2025 im Verfahren KZR 74/23

Am 11. Februar 2025 verhandelte der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs über die Frage, ob Unternehmen, gegen die ein Bußgeld wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängt worden ist, ihre Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder deswegen in die Haftung / in Regress nehmen können. Damit haben die Karlsruher Richter eine in der instanzlichen Rechtsprechung und in der juristischen Fachliteratur höchst umstrittene als auch praktisch höchst bedeutsame Rechtsfrage „auf dem Tisch“ gehabt. Die erste Pressemitteilung des BGH zum Verhandlungstermin am 11. Februar 2025 im Verfahren KZR 74/23 wurde daher von vielen Seiten mit Spannung erwartet. Eine abschließende Entscheidung der Karlsruher Richter enthält diese allerdings noch nicht. Denn für die Beantwortung der Frage könnte das EU-Recht von zentraler Bedeutung sein. Aus diesem Grund hat der BGH dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zunächst die Frage vorgelegt, ob Art. 101 AUEV und der europäische Grundsatz des „effet utile“ einer nationalen (deutschen) Regelung zur Geschäftsleiterhaftung für gegen das Unternehmen verhängte Kartellbußgelder entgegensteht.

Der Sachverhalt

Die Klägerin zu 1 ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die Klägerin zu 2 eine Aktiengesellschaft (AG). Beide sind Teil einer Unternehmensgruppe aus dem Bereich der Edelstahlproduktion. Der Beklagte war einerseits Geschäftsführer der GmbH und zudem Vorstandsmitglied, zuletzt Vorstandsvorsitzender der AG. Unter seiner Beteiligung kam es in den Jahren 2002 bis 2015 zu einem Preiskartell unter Unternehmen der Stahlindustrie. Dabei wurde neben einem branchenweit einheitlichen Preissystem auch Schrott- und Legierungszuschläge abgestimmt. Infolgedessen verhängte das Bundeskartellamt Bußgelder gegen die GmbH in Höhe von 4,1 Mio. €. Der Beklagte musste selbst ein Bußgeld in Höhe von 126.000 € zahlen.

Die Klägerinnen machen geltend, der Beklagte habe durch seine Beteiligung an den Kartellabsprachen seine Binnenpflicht, Gesetz und Recht zu achten (sog. Legalitätspflicht), als Geschäftsführer und Vorstandsmitglied verletzt. Daher soll er – gemäß den Klägerinnen – gegenüber den Gesellschaften (Klägerinnen) nach § 43 Abs. 2 GmbHG bzw. § 93 Abs. 2 AktG für sämtliche den Klägerinnen entstandenen Schäden haften, wozu unter anderem die vom Bundeskartellamt verhängten Bußgelder gehörten. Die Klägerin zu 1 fordert von dem Beklagten daher die Erstattung des von ihr gezahlten Bußgeldes. Die Klägerin zu 2 begehrt Ersatz der für die Abwehr des gegen sie verhängten Bußgeldes entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 1 Mio. Euro. Außerdem begehrt sie die Feststellung, dass den Beklagten eine Ersatzpflicht für alle weiteren, aus dem Kartellverstoß entstehenden Schäden, trifft.

Der bisherige Prozessverlauf

Das erstinstanzlich zuständige LG Düsseldorf hatte die Klagen hinsichtlich der Erstattung des Bußgeldes und der entstandenen Anwaltskosten abgewiesen. Allerdings stellte es zugunsten der Klägerinnen fest, dass den Beklagten eine Ersatzpflicht für die aus dem Kartellverstoß resultierenden weiteren Schäden treffe. Hiergegen hatten sodann die Klägerinnen und der Beklagte jeweils Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf kam in seinem Urteil zum Ergebnis, dass die gesellschaftsrechtlichen Regelungen, die Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder bei Pflichtverletzungen dazu verpflichteten, der Gesellschaft entstandene Schäden zu ersetzen, nicht für Schäden gelten würden, die durch gegen die Gesellschaft verhängte Kartellbußgelder verursacht würden. Würde die Gesellschaft Schadensersatz von ihrem Leitungsorgan verlangen können, würde der Sanktionszweck der §§ 81a bis 81d GWB unterlaufen. Die Geldbuße sei nämlich darauf ausgelegt, das Vermögen der Gesellschaft direkt und dauerhaft zu belasten. Aus diesem Grund müsse der Beklagte auch keine IT- oder Anwaltskosten ersetzen, die der Gesellschaft zur Abwehr des Bußgeldes entstanden seien. Die Binnenhaftungsnormen der §§ 43 Abs. 2 GmbHG, 93 Abs. 2 AktG seien insoweit teleologisch zu reduzieren, dass die Erstattung von unternehmensbezogenen Kartellbußgeldern ausgeschlossen sei. Entsprechendes gelte dann auch bzgl. der Erstattung der IT- und Rechtsanwaltskosten, weil diese unmittelbar durch das Bußgeldverfahren und die Abwehr des Erlasses bzw. der Reduzierung von Bußgeldbescheiden gegen das Unternehmen entstanden seien und deshalb als damit zusammenhängende Nebenforderungen an der teleologischen Reduktion von § 93 Abs. 2 AktG bzw. § 43 Abs. 2 GmbHG teilnehmen würden.

Hiergegen wurde Revision und Anschlussrevision eingelegt: Die Klägerinnen verfolgen mit ihren Revisionen weiterhin ihre Zahlungsforderungen, während der Beklagte mit seiner Anschlussrevision die Feststellung einer zeitlichen Begrenzung seiner Ersatzpflicht erreichen möchte.

Die Pressemitteilung des BGH vom 11. Februar 2025:

Aus der Pressemitteilung des BGH zum Verhandlungstermin am 11. Februar 2025 im Verfahren KZR 74/23 ergibt sich zunächst, dass der BGH die Voraussetzungen einer persönlichen Haftung der Geschäftsleiter gegenüber der Gesellschaft nach § 43 Abs. 2 GmbHG und § 93 Abs. 2 S. 1 AktG grundsätzlich erfüllt sieht: Die Beteiligung des Geschäftsführers an dem nach Art. 101 AEUV verbotenen Preiskartell sei eine vorsätzliche Pflichtverletzung. Zudem sei der GmbH durch das Bußgeld auch ein Schaden entstanden. Der BGH erkennt jedoch, dass der Rückgriff auf das Vermögen des Geschäftsführers Sinn und Zweck der konkreten Verbandsbuße widersprechen und infolgedessen eine einschränkende Auslegung des § 43 Abs. 2 GmbHG erforderlich sein könnte.

Auf die Beantwortung dieser umstrittenen Frage könnte im konkreten Fall das Unionsrecht von entscheidender Bedeutung sein. Denn nach der Rechtsprechung des EuGH müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Geldbußen gegen Unternehmen verhängen können, wenn diese vorsätzlich oder fahrlässig gegen das Kartellverbot in Art. 101 AEUV verstoßen würden. Eine unionsrechtskonforme Auslegung könnte es daher gebieten, § 43 Abs. 2 GmbHG dahingehend einschränkend auszulegen, einen Regress der GmbH bei ihrem Geschäftsführer für Kartellbußgelder abzulehnen. Eine Abwälzung der Geldbuße des Unternehmens auf den Geschäftsführer nach Maßgabe gesellschaftsrechtlicher Vorschriften könnte andernfalls den Zweck der kartellrechtlichen Geldbuße beeinträchtigen.

Diese Frage hat der BGH daher dem EuGH zur Klärung vorgelegt.

Was sind die Folgen für die Praxis?

Zunächst ist festzuhalten, dass aus der Pressemitteilung des BGH (noch) nicht die erhoffte Rechtssicherheit folgt. Die Frage einer persönlichen Regresshaftung der Geschäftsleiter für Kartellbußgelder wird erst mit der Antwort des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren geklärt werden. Die Entscheidung dürfte mit großer Spannung erwartet werden. Denn die Regressierbarkeit von Kartellbußgeldern würde zu einer Haftungsabwälzung der Unternehmen auf ihre Geschäftsleiter führen, sodass sich die Unternehmen selbst schadlos halten könnten. Im nächsten Schritt wäre dann die Frage zu klären, ob und wenn ja, inwieweit sog. D&O-Versicherungen von Vorständen, Geschäftsführern und Aufsichtsräten auch zur Deckung entsprechender Regressansprüche in Anspruch genommen werden können. Wäre dies der Fall, hätten letztlich auch die Geschäftsleiter keine oder kaum dauerhafte finanzielle Einbußen infolge eines kartellrechtlichen Verstoßes zu befürchten. Damit hätten vor allem die Kartellbußgelder im Europäischen Kartellbußgeldrecht ihre Sanktionswirkung weitestgehend eingebüßt. Es dürfte daher nicht auszuschließen sein, dass der EUGH jedenfalls für Unternehmens-Kartellbußgelder – mit Verweis auf den „effet utile“-Grundsatz – eine persönliche Regresshaftung der Geschäftsleiter verneint.

Ob die anstehende Rechtsprechung des BGH und des EuGH auch auf andere Gebiete des Ordnungswidrigkeitenrechts (z.B. AWG, MiLoG, SchwarzArbG, GwG) ausstrahlen wird, mit der Folge, dass pflichtvergessene Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte insgesamt nicht mehr in Regress für gegen das Unternehmen verhängte Bußgelder genommen werden können, dürfte derzeit noch unklar sein. Denn insoweit lässt der Beschluss des BGH bereits durchblicken, dass die Regressierbarkeit des Bußgeldes jedenfalls maßgeblich vom Schutzzweck der jeweils verletzten Vorschriften abhängt. Kommt das entscheidende Gericht im jeweiligen Fall zu der Einschätzung, dass der Schutzzweck nicht durch die Regressierbarkeit des Bußgeldes betroffen ist, dürfte eine persönliche Haftung des Geschäftsleiters gegenüber der Gesellschaft grundsätzlich in Betracht kommen. Dies dürfte vor allem dann möglich sein, wenn es um nicht unionsgeprägte Bußgeldvorschriften geht, die neben der Bebußung des Unternehmens auch die Bebußung der Geschäftsleiter in persona vorsehen. Insofern dürfte man immer auf den Einzelfall abzustellen haben, was fachgerechte Beratung unerlässlich macht.

Bei Fragen rund um die Haftung von Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichtsräten können Sie sich gerne an den Autor dieses Beitrages wenden.

Autor: Dr. Karl Brock

Die Einstufung von Diensten als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst hat weitreichende Konsequenzen. So zählt die Rufbereitschaft in der Regel nicht als Arbeitszeit, sondern als Ruhezeit. Nur die tatsächlich erbrachten Zeiten zählen als Arbeitsleistung. Bei Bereitschaftszeiten handelt es sich hingegen regelmäßig um Arbeitszeit. Das LAG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil nochmals die Abgrenzung der verschiedenen Dienste präzisiert und klargestellt (LAG Düsseldorf v. 16.4.2024, 3 SLa 10/24). Wir möchten die wichtige Entscheidung hier für die Praxis besprechen.

Der Fall (verkürzt):

Der klagende Arbeitnehmer war bei dem beklagten Arbeitgeber als Kundentechniker und Elektroniker beschäftigt. Als Vergütung erhielt der Kläger einen Stundenlohn von 20,75 € brutto.

Während seiner Beschäftigung bei der Beklagten übernahm der Kläger insgesamt zehn Notdienstwochen, in welchem ihm außerhalb der regulären Arbeitszeit, zu der er sich üblich zuhause aufhalten konnte, ein Telefon überlassen wurde, um erreichbar zu sein und im Falle eines Anrufs seine Arbeit aufzunehmen. Während dieser zehn Notdienstwochen wurde der Kläger im Umfang von insgesamt 8,5 Stunden zur Arbeit herangezogen. Die Arbeitszeiten wurden mit der vertraglich vereinbarten Vergütung von 20,75 € brutto entlohnt. Darüber hinaus erhielt er pro Notdienstwoche eine Pauschale von 50,00 € netto, insgesamt also für die zehn Notdienstwochen 500,00 € netto.

Der Kläger macht geltend, bei den Notdienstwochen habe es sich um Bereitschaftsdienstzeiten gehandelt. Damit seien die gesamten Wochen als Arbeitszeit zu vergüten. Somit seien 126 Stunden je Notdienstwoche abzüglich der bereits vergüteten Einsatzstunden im Notdienst, somit nach seiner Berechnung für insgesamt 1.252 Stunden mit dem vereinbarten Stundenentgelt von 20,75 € brutto zuzahlen. Die Pauschale von 500,00 € netto sei ebenfalls abzuziehen.

Der Kläger hat mithin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 25.979,00 € brutto abzüglich gezahlter 500,00 € netto sowie weiterer gezahlter 8,5 Stunden netto zu zahlen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen.

Die Entscheidung:

Im Berufungsverfahren hat das LAG die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt und klargestellt, dass es sich bei den Notdienstwochen um Rufbereitschaft gehandelt hat.

I. Rufbereitschaft

Bei der Rufbereitschaft handelt es sich, in Abgrenzung zum Bereitschaftsdienst, um Ruhezeit. Der Arbeitnehmer ist bei Rufbereitschaft nicht gezwungen, sich am Arbeitsplatz oder einer anderen vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufzuhalten. Er muss lediglich, unter freier Wahl des Aufenthaltsorts, jederzeit erreichbar sein, um auf Abruf des Arbeitgebers die Arbeit alsbald aufnehmen zu können. Rufbereitschaft erlaubt dem Arbeitnehmer grundsätzlich die Gestaltung seiner an sich arbeitsfreien Zeit. Er kann sich während der Rufbereitschaft um persönliche und familiäre Angelegenheiten kümmern, an sportlichen oder kulturellen Veranstaltungen teilnehmen, sich mit Freunden treffen, etc.

Während der Rufbereitschaft darf der Arbeitnehmer deshalb seinen Aufenthaltsort grundsätzlich selbst bestimmen. Völlig frei ist er hingegen auch bei der Rufbereitschaft nicht. Der Zweck der Rufbereitschaft besteht gerade darin, dass der Arbeitnehmer in der Lage sein muss, die Arbeit innerhalb einer angemessenen Zeitspanne auf Abruf aufnehmen zu können. Kennzeichnend für Rufbereitschaft ist daher, dass zwischen dem Abruf und der Arbeitsaufnahme nur eine solche Zeitspanne liegen darf, deren Dauer den Einsatz nicht gefährdet und die Arbeitsaufnahme im Bedarfsfall gewährleistet. Der Arbeitnehmer darf sich nicht in einer Entfernung vom Arbeitsort aufhalten, die den Zweck der Rufbereitschaft zuwiderläuft.

II. Bereitschaftsdienst

Bereitschaftsdienst ist nicht nur arbeitsschutzrechtlich Arbeitszeit, sondern auch vergütungspflichtige Arbeit. Dazu zählt auch eine vom Arbeitgeber veranlasste Untätigkeit, während der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz oder einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle anwesend sein muss und nicht frei über die Nutzung des Zeitraumes bestimmen kann, er also weder eine Pause noch Freizeit hat. Diese Voraussetzung ist bei der Bereitschaftszeit gegeben. Der Arbeitnehmer muss sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort (innerhalb oder außerhalb des Betriebs) bereithalten, um im Bedarfsfall die Arbeit zügig aufnehmen zu können.

III. Arbeitsschutz

Arbeitsschutzrechtlich ist zu unterscheiden zwischen Arbeitszeit und Ruhezeit. Beide Begriffe schließen einander aus. Ruhezeit ist jede Zeitspanne außerhalb der Arbeitszeit. Liegt Rufbereitschaft im arbeitsschutzrechtlichen Sinne vor, handelt es sich also um Ruhezeit im Sinne von § 5 ArbZG. Es handelt sich dann auch vergütungsrechtlich nicht um vergütungspflichtige Arbeitszeit.

Hingegen handelt es sich bei der Bereitschaft um vergütungspflichtige Arbeitszeit.

Hinweis für die Praxis:

Rufbereitschaft kann gesondert aufgrund einer tarifvertraglichen, betrieblichen oder Individualvereinbarung vergütet werden, muss es aber nicht. Fehlt es an einer solchen gesonderten Abrede gilt der Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“.

IV. Zeitspanne der Arbeitsaufnahme?

Dem Arbeitnehmer war hier arbeitgeberseitig eine Zeitspanne von einer Stunde vorgegeben, um den Einsatzort zu erreichen. Die Fahrt von seinem Wohnort zum Betriebsort betrug aber nur ca. 30 Minuten. Damit hatte der Kläger ca. 30 weitere Minuten Zeit, bis er sich auf den Weg zur Arbeitsstätte machen musste. Das reicht für die Einstufung als Bereitschaftsdienst nicht aus. Nach der Rechtsprechung des BAG ist von einem Bereitschaftsdienst erst bei einer Zeitvorgabe für den Beginn der Arbeitsaufnahme von 10 bis 20 Minuten auszugehen (BAG v. 25.3.2021, 6 AZR 264/20).

Hinweis für die Praxis:

Die Zeitspanne für die Arbeitsaufnahme bestätigte hier also die Rufbereitschaft. Das Gericht hat zudem einen weiteren Faktor in seiner Gesamtwürdigung aufgenommen. Dies betrifft den durchschnittlichen Umfang der Heranziehung zur Arbeitsleistung während der Rufbereitschaft. Der Kläger hatte hier im Rahmen von zehn Notdienstwochen und mithin 1.260 Stunden Bereitschaft nur in einem Umfang von 8,5 Stunden Arbeit leisten müssen. Das sind 0,67 % und fällt mithin so verschwindend gering aus, dass von einer erheblichen Einschränkung der Freizeitgestaltung nicht gesprochen werden kann.

Fazit:

Die Abgrenzung von Rufbereitschaft zu Bereitschaftsdienst ist von großer Bedeutung. Sie hängt nicht allein von der Bezeichnung der Parteien ab. Vielmehr beurteilt sich die Abgrenzung nach den tatsächlichen Gegebenheiten. Maßgeblich ist vor allem die Zeitspanne, die dem Mitarbeiter zur Arbeitsaufnahme vorgegeben wird. Relevant ist weiter die freie Wahl des Aufenthaltsortes. Das LAG hat in der vorliegenden Entscheidung auch im Rahmen einer Gesamtwürdigung den durchschnittlichen Umfang der Heranziehung zur Arbeitsleistung berücksichtigt. Handelt es sich also eigentlich um Rufbereitschaft, wird aber ein Mitarbeiter sehr häufig in Anspruch genommen, kann auch dies zu einem Bereitschaftsdienst führen. Bemerkenswert war schließlich, dass hier auch die Dauer des Anfahrtsweges eine Rolle spielte. Das hat das Bundesarbeitsgericht so bislang noch nicht festgestellt, denn die Wahl des Wohnortes unterliegt der freien Entscheidung des Arbeitnehmers und sollte unberücksichtigt bleiben. Insoweit handelt es sich bei der Entscheidung des LAG um eine Weiterentwicklung der Rechtsprechung. Wir können der Praxis nur dringend empfehlen, sich über die Abgrenzungskriterien bei der vertraglichen Vereinbarung genau zu informieren.

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

Zugleich Anmerkung zu BGH-Urteil vom 05. November 2024 – II ZR 85/23

Einleitung

Im Zentrum des Rechtsstreits stand die Frage, ob in einer zweigliedrigen GmbH ein Gesellschafter einen Beschluss zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen fassen muss, wenn der andere Gesellschafter aufgrund eines Stimmverbots nicht abstimmen darf. Das Urteil bringt Klarheit für Gesellschafterstreitigkeiten und die Rechtsverfolgung innerhalb einer GmbH.

Sachverhalt

Die Klägerin hält 49 % der Geschäftsanteile an der A GmbH, während die Mehrheitsgesellschafterin B GmbH 51 % der Anteile besitzt. Die Geschäftsführer beider Gesellschaften sind die Beklagten.

Der Streitfall dreht sich um den Vorwurf, dass die A GmbH überhöhte Kaufpreise für Unternehmensanteile und Vermarktungsrechte an die B GmbH gezahlt habe. Die Klägerin wollte in der Gesellschafterversammlung einen Beschluss fassen, um Ersatzansprüche gegen die Geschäftsführer und die Mehrheitsgesellschafterin geltend zu machen. Die Beklagten verhinderten die Beschlussfassung, indem sie sich auf eine unklare Rechtslage beriefen. Die Klägerin erhob daraufhin eine Klage im eigenen Namen gegen die Geschäftsführer auf Schadensersatz.

Rechtliche Würdigung durch den BGH

Der BGH bestätigte die Unzulässigkeit der Klage und führte folgende wesentliche Gründe an:

1. Keine Prozessführungsbefugnis der Klägerin

Ein Gesellschafter einer GmbH kann Ansprüche der Gesellschaft aus § 43 Abs. 2 GmbHG gegen Geschäftsführer grundsätzlich nicht im eigenen Namen geltend machen (BGH, Urteil vom 25. Januar 2022 – II ZR 50/20). Eine actio pro socio ist gegen Gesellschafter-Geschäftsführer zulässig, nicht jedoch gegen Fremdgeschäftsführer. Da die Beklagten nicht Gesellschafter der GmbH sind, fehlte der Klägerin die Klagebefugnis.

2. Vorrang der internen Gesellschaftsordnung

Die Gesellschafterklage ist gegenüber einem Tätigwerden der zuständigen Gesellschaftsorgane, der Geschäftsführung oder der Gesellschafterversammlung, grundsätzlich subsidiär. Dieser Vorrang entfällt dann, wenn eine Klage

• der Gesellschaft undurchführbar,
• durch den Schädiger selbst vereitelt worden oder
• infolge der Machtverhältnisse in der Gesellschaft so erschwert ist, dass es für den betroffenen Gesellschafter ein unzumutbarer Umweg wäre, müsste er die Gesellschaft erst zu einer Haftungsklage zwingen

Die Klägerin hätte die Gesellschaft grundsätzlich zunächst durch Beschlussfassung zur Klageerhebung zwingen müssen. Da jedoch die Mehrheitsgesellschafterin wegen eines Stimmverbots (§ 47 Abs. 4 GmbHG) nicht mitstimmen durfte, bedurfte es keines förmlichen Beschlusses zur Anspruchsverfolgung. Die Gesellschaft hätte somit selbst die Klage erheben können, wodurch eine Gesellschafterklage überflüssig wurde.

3. Stimmverbot der Mehrheitsgesellschafterin

Der BGH stellte klar, dass Geschäftsführer, die in eigener Sache betroffen sind, nicht für die Mehrheitsgesellschafterin abstimmen dürfen. Dies ergibt sich aus dem allgemeinen Grundsatz, dass niemand Richter in eigener Sache sein darf. Somit konnte der verbliebene Gesellschafter allein über die Klageerhebung entscheiden.

4. Möglichkeit der Bestellung eines Prozessvertreters

Da die Mehrheitsgesellschafterin durch das Stimmverbot von der Abstimmung ausgeschlossen war, konnte die Klägerin selbst oder durch einen Vertreter die Klage im Namen der Gesellschaft führen. Die Bestellung eines Prozessvertreters war nicht erforderlich, jedoch möglich, ohne dass es dazu eines Gesellschafterbeschlusses bedurfte.

5. Zulässigkeit der actio pro socio

Der BGH erkennt eine actio pro socio in einer Zwei-Personen-Gesellschaft bei Stimmverbot eines Gesellschafters nur unter besonderen Umständen an, die eine Klage der Gesellschaft erheblich erschweren:

• Wenn die Gesellschaft nicht über die zur Prozessführung erforderlichen finanziellen Mittel verfügt.
• Wenn die Gesellschaft aufgrund von Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht wurde und kein Vertretungsorgan mehr hat.
• Wenn die organschaftliche Vertretung der Gesellschaft Gegenstand mehrerer Gerichtsverfahren ist.
• Wenn der zur Rechtsverfolgung berufene Geschäftsführer sich der Klageerhebung verweigert.
• Wenn der klagende Gesellschafter einen eigenen Schaden erlitten hat, der über die bloße Wertminderung seines GmbH-Geschäftsanteils hinausgeht (BGH, Urteil vom 05.06.1975 – II ZR 23/74).

Fazit und Bedeutung für die Praxis

Das Urteil des BGH hat Konsequenzen für zweigliedrige GmbHs. Es bestätigt, dass ein Gesellschafter keinen zusätzlichen Beschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG benötigt, wenn der andere Gesellschafter einem Stimmverbot unterliegt. Somit kann die Gesellschaft in einem solchen Fall direkt ihre Ansprüche durchsetzen.

Der verbliebene stimmberechtigte Gesellschafter einer zweigliedrigen GmbH ist in derartigen Fallkonstellationen zur Vertretung der Gesellschaft im Prozess oder Bestellung eines Prozessvertreters berechtigt, ohne dass es dazu noch der Fassung eines dahingehenden förmlichen Beschlusses durch ihn bedarf.

Dieses Urteil bestätigt die Handlungsfähigkeit von Minderheitsgesellschaftern, indem es verhindert, dass Mehrheitsgesellschafter durch missbräuchliche Stimmrechtsausübung die Rechtsverfolgung blockieren. Gleichwohl zeigt es auch die Grenzen der Gesellschafterklage auf, insbesondere wenn alternative Rechtsmittel zur Verfügung stehen.

Für Unternehmen und ihre Berater ist es essenziell, diese Grundsätze zu beachten. Denn eine fehlerhafte Prozesstaktik in Gesellschafterstreitigkeiten kann zu unwiederbringlichen Rechtsverlusten führen.

Autor: StB & RA Andreas Jahn

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet bei betriebsbedingten Änderungskündigungen, dem Mitarbeiter vorrangig im Wege der Änderungskündigung freie Arbeitsplätze im Unternehmen anzubieten. Wie verhält es sich aber, wenn der Arbeitgeber die Mitarbeiter bereits vor Zugang der Kündigung ein Änderungsangebot unterbreitet hat und der Mitarbeiter das Angebot ablehnt? Kann dann direkt die betriebsbedingte Beendigungskündigung ausgesprochen werden oder ist der Arbeitgeber dennoch verpflichtet, eine Änderungskündigung auszusprechen? Das Landesarbeitsgericht Köln hat die Frage eindeutig beantwortet und klargestellt, dass die Änderungskündigung in allen Fällen stets vorgeht (LAG Köln v. 20.6.2023, 4 Sa 20/23). Wir möchten hier die wichtigen Grundsätze besprechen.

Der Fall:

Die klagende Mitarbeiterin war bei der beklagten Altenpflegeeinrichtung als Pflegekraft bereits seit dem 1.4.2003 mit einem Bruttomonatsentgelt von zuletzt 2.600,00 € beschäftigt. Der Arbeitgeber unterhält zwei Einrichtungen in D und in R die ca. 110 km voneinander entfernt liegen.

Den Betrieb, in dem die Pflegekraft beschäftigt war, hat der Arbeitgeber zum 31.12.2022 geschlossen. In der Folge ging dann der Arbeitnehmerin die betriebsbedingte ordentliche Beendigungskündigung zum 31.12.2022 zu.

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die Kündigung sei bereits deshalb sozial nicht gerechtfertigt, da man sie in dem anderen Betrieb hätte weiter beschäftigen können. Der Arbeitgeber hat hingegen dargelegt, der Klage fehle bereits das Rechtsschutzbedürfnis, nachdem die Klägerin eine ihr an diesem anderen Ort nach Ausspruch der Kündigung angebotene Tätigkeit abgelehnt habe.

Das Arbeitsgericht hat dem Kündigungsschutzantrag stattgegeben.

Die Entscheidung:

Das Landesarbeitsgericht hat die Entscheidung im Berufungsverfahren bestätigt. Die Kündigung war schon deshalb unwirksam, weil keine Änderungskündigung ausgesprochen worden war.

I. Vorrang der Änderungskündigung

Eine Beendigungskündigung ist aus betriebsbedingten Gründen nur dann gerechtfertigt, wenn keine andere Möglichkeit besteht (ultima ratio), die Mitarbeiter zu anderen Konditionen weiter zu beschäftigen. Aus diesem Grund ist der Vorrang der Änderungskündigung dringend und zwingend zu beachten. Eine ordentliche Beendigungskündigung ist daher nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen, wenn die Möglichkeit besteht, den Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz, auch zu geänderten Arbeitsbedingungen, weiter zu beschäftigen. Eine solche Weiterbeschäftigungsmöglichkeit hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer anzubieten.

Hinweis für die Praxis:

Ein solches Angebot kann lediglich in Extremfällen unterbleiben. Extremfälle sind aber selten und liegen nur dann vor, wenn sich einem objektiven Dritten ohne weiteres aufdrängt, dass der Mitarbeiter die neue Beschäftigung ablehnen muss, z.B. bei völlig unterwertiger Beschäftigung (Beispiel: einem Personalleiter wird eine Pförtnerstelle angeboten).

II. Entscheidung über das Änderungsangebot trifft allein der Arbeitnehmer!

Der Arbeitgeber hatte sich vorliegend darauf berufen, die Pflegekraft hätte die 110 km entfernte andere Arbeitsstätte ohnehin nicht angetreten. Fahrtzeiten jeden Tag von 220 km seien inakzeptabel und würden einen Extremfall in diesem Sinne darstellen. Zudem hätte die Mitarbeiterin schon vor Ausspruch der Kündigung ein entsprechendes Angebot abgelehnt.

Das Landesarbeitsgericht hat klargestellt, dass der Arbeitgeber auch dann, wenn dem Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung ein Angebot unterbreitet wurde, eine Änderungskündigung aussprechen muss. Auf die Frage, ob die Arbeitnehmerin tatsächlich das Änderungsangebot abgelehnt hat, kam es daher hier nicht an.

Es lag auch kein Extremfall vor. Der Arbeitnehmer hat selbst zu entscheiden, ob er eine Weiterbeschäftigung unter möglichen erheblichen verschlechterten Arbeitsbedingungen für zumutbar hält oder nicht. Ein Extremfall im Sinne der Rechtsprechung lag daher hier nicht vor. Es ist zwar dem Arbeitgeber zuzugestehen, dass sich die Reisezeit der Klägerin erheblich erhöht hätte. Bei vernünftiger Betrachtung hätte sie das Angebot sicherlich nicht angenommen. Es ist jedoch allein

Aufgabe der Klägerin, hierüber zu entscheiden. Weder der Arbeitgeber noch das Gericht sind befugt, diese Überlegungen zu übernehmen.

Fazit:

Sind im Unternehmen freie Arbeitsplätze vorhanden, müssen diese angeboten werden. Es gilt der Grundsatz des Vorrangs der Änderungskündigung. Selbst wenn ein Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung ein entsprechendes Angebot ablehnt, ist der Arbeitgeber nach dieser Entscheidung weiterhin verpflichtet, trotzdem eine Änderungskündigung auszusprechen. In Rechtsprechung und Literatur wird diese Frage immer wieder unter dem Gesichtspunkt diskutiert, ob eine eindeutige Ablehnung auch in Fällen, in denen der Arbeitgeber den späteren Ausspruch einer Beendigungskündigung bereits in Aussicht gestellt hat, zu einem anderen Ergebnis führt. Wegen des hier besprochenen Urteils können wir der Praxis nur dingend empfehlen, in allen Fällen stets eine Änderungskündigung formal auszusprechen, um Rechtsrisiken auszuschließen.

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

Ab dem 2. Februar 2025: Neue Pflichten für Unternehmen und Arbeitgeber durch die KI-Verordnung

KI-Technologien haben längst Einzug in den beruflichen Alltag gefunden und werden immer mehr zu einem wesentlichen Bestandteil betrieblicher Abläufe. Viele Unternehmen setzen auf KI-gestützte Anwendungen, um Geschäftsprozesse zu automatisieren, den Kundenservice zu verbessern oder umfangreiche Datenanalysen durchzuführen. Ein Beispiel für den praktischen Einsatz sind KI-gestützte Chatbots, mit denen Unternehmen beispielsweise Kundenanfragen effizienter bearbeiten können. 

Seit dem 1. August 2024 ist die KI-Verordnung (VO EU 2024/1689) in Kraft. Als Verordnung gilt sie verbindlich und unmittelbar in jedem EU-Mitgliedstaat, jedoch vollständig erst ab dem 2. August 2026. Einige Regelungen, wie in Art. 113 KI-VO bestimmt, finden jedoch bereits früher Anwendung.

Ab dem 2. Februar 2025 gelten die Kapitel I und II der KI-Verordnung, sodass Anbieter und Betreiber von KI-Systemen verpflichtet sind sicherzustellen, dass ihre Mitarbeiter über ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz verfügen. Rechtsgrundlage dafür ist Art. 4 KI-VO, der diese Anforderungen ausdrücklich festlegt. KI-Kompetenz bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die rechtlichen, technischen und ethischen Aspekte von KI-Systemen einschätzen können und in der Lage sind, sowohl Chancen als auch mögliche Risiken fundiert zu beurteilen.

Was ist ein KI-System?

Der Begriff des KI-Systems ist in Art. 3 Nr. 1 KI-VO sehr weit gefasst und bezieht sich auf jede maschinengestützte Anwendung, die autonom oder zumindest teilautonom agiert und anpassungsfähig sein kann. Das System verarbeitet erhaltene Eingaben und erstellt daraus bestimmte Ergebnisse, wie z.B. Vorhersagen, Inhalte, Entscheidungen oder Empfehlungen.

Danach sind KI-Systeme z.B.

• Chatbots (z.B. ChatGPT oder andere Large Language Models),
• Suchmaschinen (z.B. Google oder Bing),
• Empfehlungssysteme (z.B. im Online-Handel oder bei Spotify),
• Bonitäts-Checks (z.B. SCHUFA),
• Medizinische Bilddiagnostik und
• Ggfs. auch Excel Sheets.

Wer ist für KI-Kompetenz verantwortlich?

Von Art 4 KI-VO betroffen sind sowohl Anbieter als auch Betreiber von KI-Systemen, die in der Europäischen Union angeboten oder eingesetzt werden.

Anbieter (Art. 3 Nr. 3 KI-VO) ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder sonstige Stelle, die ein KI-System oder KI-Modell mit allgemeinem Verwendungszweck entwickelt oder entwickeln lässt und es unter ihrem eigenen Namen oder ihrer Handelsmarke in Verkehr bringt oder das KI-System unter ihrem eigenen Namen oder ihrer Handelsmarke in Betrieb nimmt, sei es entgeltlich oder unentgeltlich.

Betreiber (Art. 3 Nr. 4 KI-VO) ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder sonstige Stelle, die ein KI-System in eigener Verantwortung verwendet, es sei denn, das KI-System wird in einer persönlichen und nicht beruflichen Tätigkeit verwendet.

Alle Unternehmen, die KI-Systeme zur Förderung ihrer arbeitstechnischen oder betriebliche Zwecke nutzen, gelten damit als Betreiber, unabhängig davon, wie groß das jeweilige Unternehmen ist.

Welche Pflichten gelten ab dem 2. Februar 2025?

Anbieter und Betreiber von KI-Systemen müssen sicherstellen, dass Personen mit dem Betrieb oder der Nutzung von KI-Systemen befasst sind, über ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz verfügen. Das bedeutet, dass Unternehmen ein Konzept entwickeln sollten, das ihren Mitarbeitern ermöglicht, fundierte Entscheidungen im Umgang mit KI-Systemen zu treffen. Dafür sollten technische, rechtliche und ethische Aspekte in entsprechenden Schulungs- und Weiterbildungskonzepten vermittelt werden. Anbieter und Betreiber müssen einen sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit KI-Systemen gewährleisten.

Die konkrete Ausgestaltung der Konzepte hängt vom Einzelfall ab und orientiert sich insbesondere an branchenspezifischen Risiken und dem jeweiligen Einsatzbereich der KI-Systeme. Eine Pflicht zur Dokumentation der durchgeführten Maßnahmen besteht zwar nicht ausdrücklich, es ist jedoch dringend anzuraten, die Umsetzung sorgfältig festzuhalten. Auf diese Weise können Unternehmen ihre Erfüllung der Vorgaben aus Art. 4 KI-VO nachweisen und eventuelle Haftungsrisiken minimieren.

Warum ist KI-Kompetenz entscheidend?

Auch wenn die KI-VO bei Verstößen gegen Art. 4 keine unmittelbaren Geldbußen vorsieht, kann mangelnde KI-Kompetenz einen Verstoß gegen die allgemeine Sorgfaltspflicht des Arbeitgebers darstellen. Wenn es durch unzureichende Qualifikation zu Fehlern im Umgang mit KI-Systemen kommt, haftet der Arbeitgeber, sofern er keine angemessenen Maßnahmen zur Schulung seiner Mitarbeiter ergriffen hat und der Schaden auf der unzureichenden Qualifikation beruht.

Gleichzeitig bieten gut ausgebildete Mitarbeiter einen erheblichen Vorteil. Indem sie im Umgang mit Künstlicher Intelligenz geschult werden, reduzieren sie Fehlbedienungen, arbeiten effizienter und können die Innovationskraft des Unternehmens stärken. KI-Kompetenz wird dadurch zu einem wesentlichen Wettbewerbsvorteil, weil sie Kosten senkt, Ausfallrisiken verringert und das Verständnis für neue Technologien um Unternehmen fördert.

Fazit: Warum Unternehmen und Arbeitgeber jetzt handeln sollten

Mit Inkrafttreten der Kapitel I und II der KI-Verordnung am 2. Februar 2025 müssen Unternehmen und Arbeitgeber sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter über die notwendige KI-Kompetenz verfügen. Wer rechtzeitig Schulungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten schafft, minimiert nicht nur potenzielle Haftungsrisiken, sondern legt auch den Grundstein für eine effiziente und zukunftsorientierte Nutzung von KI-Systemen. Fachkundige Mitarbeiter können Chancen und Risiken besser abwägen, Innovationen gezielt vorantreiben und damit langfristig einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil sichern.

Autor: Nicolas Fischer

Steuerfreiheit von Sanierungserträgen nach § 3a EStG: Wichtige Klarstellungen durch das FG Münster

Das Finanzgericht Münster (FG Münster) hat in seinem Urteil vom 10. Dezember 2024 (Az. 15 K 2520/19 F) entscheidende Klarstellungen zur Steuerfreiheit von Sanierungserträgen gemäß § 3a Einkommensteuergesetz (EStG) getroffen. Dabei legte das Gericht einen besonderen Fokus auf die Anforderungen an die Sanierungsabsicht der Gläubiger und die Fortführung des Unternehmens. Diese Entscheidung fügt sich nahtlos in die aktuelle Rechtsprechung zur Reichweite und Anwendung des § 3a EStG ein (siehe hierzu unsere Meldung: „Steuerfreiheit von Sanierungserträgen“ BFH vom 09.08.2024, X B 94/23).

Hintergrund des Urteils

Im zugrundeliegenden Fall hatte eine GmbH & Co. KG (Klägerin) im Jahr 2012 Verbindlichkeiten gegenüber der B Bank AG in Höhe von rund 925.000 € angehäuft. Im Rahmen eines Vergleichs verzichtete die Bank auf die Forderungen, nachdem eine Einmalzahlung von 20.000 € geleistet wurde. Die Klägerin argumentierte, dass der durch den Verzicht entstandene Gewinn als Sanierungsgewinn nach § 3a EStG steuerfrei sei. Das Finanzamt widersprach dieser Ansicht und begründete seine Entscheidung damit, die Voraussetzungen des § 3a EStG seien nicht erfüllt. Hauptkritikpunkte waren das behauptete Fehlen einer Sanierungsabsicht seitens der Bank und die Änderung des Unternehmenszwecks der Klägerin von Bau- zu Vermietungsdienstleistungen nach der Sanierung.

Das FG Münster gab der Klägerin Recht und setzte damit Maßstäbe für die Beurteilung von Sanierungsfällen.

Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen nach § 3a EStG

Sanierungsbedürftigkeit

Das FG Münster führte aus, dass ein Unternehmen als sanierungsbedürftig gilt, wenn es ohne Sanierungsmaßnahmen nicht fortgeführt werden kann. Dies erfordert eine Prüfung der Ertrags- und Finanzlage, der liquiden Mittel im Verhältnis zur Schuldenlast und der Gesamtleistungsfähigkeit. Im vorliegenden Fall wurde die Sanierungsbedürftigkeit bestätigt, da die vorgelegten Gesellschafterbürgschaften aufgrund ihrer Wertlosigkeit keine Alternativen zur Sanierung darstellten.

Sanierungsfähigkeit und Schuldenerlass

Die Sanierungsfähigkeit ist gegeben, wenn die Fortführung des Unternehmens durch den Schuldenerlass und andere Maßnahmen objektiv gesichert ist. Wesentliche Indikatoren hierfür sind:

• Positive Ertragslage nach der Sanierung,
• die Höhe des Betriebsvermögens vor und nach der Sanierung,
• Kapitalverzinsung durch Unternehmensgewinne,
• Fähigkeit, verbleibende Schulden aus voraussichtlich positiven Zahlungsüberschüssen der künftigen Geschäftstätigkeit zu bedienen.

Das Gericht betonte, dass auch das Vorliegen eines Sanierungskonzepts oder der erfolgreiche Abschluss der Sanierung starke Indizien für die Sanierungsfähigkeit sind. Im konkreten Fall sah das FG Münster diese Anforderungen als erfüllt an, da das Unternehmen in den Jahren nach der Sanierung Umsätze erwirtschaftete, die eine Fortführung rechtfertigten.

Unternehmensfortführung

Ein zentraler Streitpunkt war, ob die Änderung des Unternehmenszwecks von Bau- zu Vermietungsdienstleistungen die Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns ausschließe. Das FG Münster stellte klar, dass § 3a EStG nicht verlangt, dass die unternehmerische Tätigkeit nach der Sanierung identisch mit der ursprünglichen ist. Vielmehr sei entscheidend, dass das Unternehmen oder der Unternehmensträger wirtschaftlich fortgeführt wird. Diese Auslegung verhindert eine übermäßige Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 3a EStG.

Sanierungsabsicht der Gläubiger

Das Gericht führte aus, dass an die Sanierungsabsicht der Gläubiger keine strengen Anforderungen gestellt werden. Selbst eigennützige Motive des Gläubigers, wie der Erhalt einer Geschäftsverbindung, seien unschädlich, solange die Sanierungsabsicht zumindest mitentscheidend ist. Dass der Gläubiger mit dem Forderungserlass typischerweise eigene Motive verfolgt und der Erlass nur das Mittel zum Zweck ist, einen Teil seiner Restforderung oder eine Geschäftsverbindung zu retten, stellt die Sanierungsabsicht nicht infrage. Im vorliegenden Fall erkannte das Gericht die Sanierungsabsicht der B Bank AG an.

Fazit

Das Urteil des FG Münster stärkt die Position sanierungsbedürftiger Unternehmen und ihrer Gläubiger, indem es den Anwendungsbereich des § 3a EStG klar definiert. Besonders hervorzuheben sind die folgenden Punkte:

• Keine Identität des Unternehmenszwecks erforderlich: Auch eine Veränderung der Geschäftstätigkeit schließt die Steuerfreiheit nicht aus.
• Weite Auslegung der Sanierungsabsicht: Eigennützige Motive der Gläubiger sind zulässig, solange eine Sanierungsabsicht erkennbar ist.
• Pragmatische Beurteilung der Sanierungsfähigkeit: Wirtschaftliche Kennzahlen nach der Sanierung haben maßgebliches Gewicht.

Das Urteil bietet Unternehmen und Beratern wertvolle Leitlinien für die Gestaltung von Sanierungsmaßnahmen und verdeutlicht die Bedeutung einer präzisen Dokumentation der Sanierungsabsicht und Unternehmensfortführung.

Das FG Münster hat die Revision nicht zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob sich das Finanzamt mit der Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH hiergegen wehren wird.

Autor: RA & StB Andreas Jahn

Geplante Betriebsänderungen nach § 111 BetrVG verpflichten den Unternehmer zum Abschluss eines Interessenausgleichs und Sozialplans, §§ 111 ff. BetrVG. Die Sanktionen bei einem Verstoß gegen die Verhandlungspflicht über einen Sozialplan regelt dabei konkret die Vorschrift des § 113 BetrVG (sogenannter Nachteilsausgleichsanspruch).

In der Praxis kommt es immer wieder zu Fallkonstellationen, in denen sich der Unternehmer aus wirtschaftlichen und aus zeitlichen Gründen gezwungen sieht, die Betriebsänderung bereits vor Abschluss eines Interessenausgleichs und Sozialplans zu beginnen. Vor allem in diesen Fällen streiten dann die Betriebspartner über die wichtige Frage, ob dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens zusteht, um vorzeitige Maßnahmen zur Umsetzung der Betriebsänderung ohne Abschluss eines Interessenausgleichs im Sozialplan zu verhindern. Diese Frage ist in Literatur und Rechtsprechung bis heute umstritten. Das Arbeitsgericht Erfurt hat nun in einem aktuellen Beschluss einen solchen Einspruch abgelehnt (ArbG Erfurt v. 19.2.2024, 6 BVGa 1/24).

Der Fall:

Der beteiligte Arbeitgeber fertigt Etiketten für verschiedene Firmen, im Wesentlichen in den Bereichen Home & Beauty. Das Unternehmen ist Teil eines europäischen Konzerns mit insgesamt 29 Firmen in mehreren europäischen Ländern und einem Umsatzvolumen von mehr als 1 Milliarde Euro jährlich. Bei dem beteiligten Unternehmen sind 212 Arbeitnehmer beschäftigt.

Das Unternehmen beliefert vor allem internationale Großkunden. Hierzu werden Rahmenverträge zwischen den Kunden und der Unternehmensgruppe direkt abgeschlossen. In den Rahmenverträgen sind mehrere Betriebe als Lieferanten vereinbart.

Am 14.12.2023 wurde der beteiligte Betriebsrat ordnungsgemäß über die Planung einer Betriebsänderung schriftlich über die Absicht der Stilllegung des Betriebes im Laufe des dritten Quartals 2024 informiert. Das Schreiben enthielt eine Präsentation und in mehreren Anlagen wurde im Einzelnen die geplante Schließung erläutert und ein Schließungsplan vorgelegt. Des Weiteren waren dem Schreiben der Entwurf eines Interessenausgleichs und der Entwurf eines Sozialplans sowie der Entwurf einer Vereinbarung über eine Einigungsstelle beigefügt. Alle Unterlagen waren mit konkreten Daten und Fristen versehen. So war der Abschluss der Verhandlungen zum Interessenausgleich und Sozialplan bis zum 28.3.2024 geplant. Die Produktion sollte spätestens im Juni 2024 gestoppt werden. Eine Veräußerung des Standortes sei spätestens im September 2024 geplant.

Der Betriebsrat hat im Januar beim Arbeitsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht. Der Antrag hatte das Ziel, bis zum Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich u.a. die Vergabe bereits erteilter Aufträge an andere Firmen sowie die Weitergabe von Druckdaten zu untersagen.

Steht dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch zu?

Der Betriebsrat hat dabei die Auffassung vertreten, ihm stehe ein Unterlassungsanspruch zu. Der Arbeitgeber versuche bereits vollendete Tatsachen zu schaffen, die eine Einflussnahme des Betriebsrates auf zukünftige Maßnahmen verhindere. Damit werde dem Betriebsrat die Möglichkeit genommen, durch eigene Vorschläge auf die Betriebsänderung noch Einfluss nehmen zu können. Dieser Anspruch auf Verhandlung müsse daher im Wege einer Unterlassungsverfügung gesichert werden. Nur ein Anspruch auf Unterlassung sichere die Rechte aus §§ 111 ff. BetrVG. Nur mit der Unterlassungsverfügung könne der Betriebsrat seine Aufgaben wahrnehmen. Für einen wirksamen einstweiligen Rechtsschutz spreche zu dem auch die EG-Richtlinie 2002/14/EG. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie verlange, dass es geeignete Verfahren geben müsse, mit deren Hilfe die Erfüllung der vorgesehenen Verpflichtungen durchgesetzt werden könnten. Der Nachteilsausgleich nach § 113 BetrVG werde diesen Anforderungen nicht gerecht.

Die Entscheidung:

Das Arbeitsgericht hat bereits einen Verfügungsanspruch des Betriebsrats abgelehnt.

I. Umstrittene Rechtslage

Zunächst hat das Arbeitsgericht klargestellt, dass die Rechtslage umstritten ist und eine gesetzliche Grundlage fehlt. Prozessual kann eine einstweilige Verfügung in erster Instanz beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts kann dann noch zweitinstanzlich vor dem jeweils zuständigen Landesarbeitsgericht überprüft werden. Allerdings ist eine Rechtsbeschwerde bzw. Revision zum Bundesarbeitsgericht prozessual nicht vorgesehen. Daher kann sich das Bundesarbeitsgericht mit dieser Frage nicht befassen und es fehlt eine für alle Landesarbeitsgerichte einheitliche Vorgabe und Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Dies hat zur Folge, dass die Landesarbeitsgerichte in Deutschland unterschiedlich zu der Beantwortung der streitigen Rechtsfrage stehen. Aus diesem Grund kommt es auch immer wieder zu neueren Entscheidungen zu der Thematik und ggf. auch örtlich zu Rechtsprechungsänderungen.

Hinweis für die Praxis:

Der Praxis kann daher zunächst in Fällen, in denen eine Betriebsänderung ansteht und zeitlich Handlungsdruck entsteht nur empfohlen werden, sich konkret mit der örtlichen Rechtsprechung vertraut zu machen und sich hierauf einzustellen.

II. Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

Das Arbeitsgericht hat seine ablehnende Entscheidung vor allem auf die fehlende gesetzliche Regelung gestützt. Die Vorschrift des § 111 BetrVG regelt einen Unterrichtungs- und Beratungsanspruch des Betriebsrates. Die Rechtsfolge der Verletzung der Unterrichtungs- und Beratungsrechte des Betriebsrates ist in den § 113 BetrVG (Nachteilsausgleichsanspruch der betroffenen Arbeitnehmer) und § 121 BetrVG (bußgeldpflichtige Ordnungswidrigkeit bei Verstoß gegen die Pflichten aus § 111 BetrVG) geregelt. Weitere gesetzliche Regelungen existieren aber nicht.

Das Arbeitsgericht hat weiter ausgeführt, dass nicht jede Verletzung von Rechten des Betriebsrates ohne weiteres zu einem Unterlassungsanspruch führt. Es gibt keine erzwingbare Mitbestimmung im Bereich des § 111 BetrVG. Der Spruch der Einigungsstelle gemäß § 112 Abs. 4 S. 2 BetrVG ersetzt auch nur die fehlende Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über einen Sozialplan, nicht aber jene über einen Interessenausgleich.

Auch die Umstände der nur Novellierung des BetrVG im Jahre 2001 sprechen gegen einen Unterlassungsanspruch. Im damaligen Gesetzgebungsverfahren wurde nämlich die Frage des Unterlassungsanspruchs von mehreren Abgeordneten diskutiert und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Am Ende wurde jedoch nach Diskussion und Beratung im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ein solches Recht des Betriebsrates abgelehnt. Dem Gesetzgeber war also die Thematik bewusst und er hat dennoch von einer gesetzlichen Regelung Abstand genommen. Damit ist auch nicht von einer gesetzgeberischen Lücke auszugehen. Schließlich verlangt auch die EG-Richtlinie 2002/14/EG keine abweichende Beurteilung. Die dort geforderten „angemessenen Sanktionen“ sind durch § 113 BetrVG und die Ahndung als Ordnungswidrigkeit gemäß § 121 BetrVG ohne Weiteres gewährleistet.

III. Noch keine vollendeten Tatsachen

Schließlich hat das Arbeitsgericht auch deshalb einen Anspruch abgelehnt, weil der Unternehmer im hier vorliegenden Fall noch keine konkrete Umsetzung der beabsichtigten Schließung vorgenommen hat. Die von dem Betriebsrat dargelegten Maßnahmen reichen noch nicht aus.

Der Unternehmer beginnt mit der Durchführung einer Betriebsänderung, wenn er unumkehrbare Maßnahmen ergreift und damit vollendete Tatsachen schafft. Eine Betriebsänderung in Form der Stilllegung besteht in der Aufgabe des Betriebszwecks unter gleichzeitiger Auflösung der Betriebsorganisation für unbestimmte, nicht nur vorrübergehende Zeit. Ihre Umsetzung erfolgt sobald der Unternehmer unumkehrbare Maßnahmen zur Auflösung der betrieblichen Organisation ergreift. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er die bestehenden Arbeitsverhältnisse zum Zwecke der Betriebsstilllegung kündigt.

Hinweis für die Praxis:

Die von dem Betriebsrat beschriebenen Maßnahmen stellen in diesem Sinne noch keine Auflösung der Betriebsorganisation dar. Sie sind auch nicht unumkehrbar und auch von dem Betriebsrat noch beeinflussbar, so das Gericht. Der Anspruch scheiterte daher auch aus diesen Gründen.

Fazit:

Die überwiegende Anzahl der Landesarbeitsgerichte lehnt einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei. Nicht jede Verletzung von Rechten des Betriebsrates führt daher ohne Weiteres zu einem Unterlassungsanspruch. Im Einzelfall ist dennoch genau zu prüfen, wie die Rechtslage im jeweiligen Bundesland aussieht. Im Sinne der vertrauensvollen Zusammenarbeit sollte ohnehin eine Konfrontation mit dem Betriebsrat und eine vorzeitige Umsetzung der Betriebsänderung vermieden werden.

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

Eine zugunsten des Steuerpflichtigen ergangene Entscheidung des BGH vom 21.08.2024 zur Grunderwerbsteuer bei mehrstöckigen Personengesellschaften lohnt eine genauere Befassung mit dieser streitträchtigen Thematik.

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. August 2024, II R 16/22 (veröffentlicht am 23.01.2025), bietet eine richtungsweisende Klärung zur Anwendung des § 1 Abs. 2a Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) im Falle mittelbarer Änderungen des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft. Das Gericht stellte fest, dass eine Verlängerung der Beteiligungskette durch das Einfügen einer weiteren Personengesellschaft in die Struktur nicht automatisch zu neuen Gesellschaftern führt, sofern die wirtschaftlichen Eigentümer unverändert bleiben.

1. Hintergrund des Falls (vereinfacht):

Die Klägerin, eine grundbesitzende GmbH & Co. KG (X KG), beanstandete die Auffassung des Finanzamts, dass durch die Umstrukturierung ihrer Beteiligungsverhältnisse ein steuerpflichtiger Tatbestand gemäß § 1 Abs. 2a GrEStG verwirklicht worden sei.

• Exkurs zu § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG:
  Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, dass mindestens 90 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, gilt dies als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft. Es fällt dann Grunderwerbsteuer an.

Konkret wurde im Entscheidungsfall statt der unmittelbaren Gesellschafter A und B eine neue Personengesellschaft (AB KG), deren Gesellschafter je hälftig wiederum A und B waren, in die Beteiligungskette eingefügt. Dadurch blieben die ursprünglichen Eigentümer A und B wirtschaftlich in demselben Verhältnis – jetzt aber mittelbar – an der grundbesitzenden X-KG beteiligt.

Das FA vertrat die Ansicht, dass die Beteiligung der AB KG als „neue Gesellschafterin“ zu bewerten sei und setzte Grunderwerbsteuer fest. Der BFH widersprach dieser Auslegung.

2. Entscheidungsgründe:

a. § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG

Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, dass mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf

neue Gesellschafter übergehen, gilt dies als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft.

Nach dem – so der BFH – eindeutigen Wortlaut der Norm sind Personengesellschaften danach als transparent anzusehen, hier die AB KG. Bei mehrstöckigen Personengesellschaften ist auf allen Ebenen der beteiligten Personengesellschaften durchzuschauen und sind dortige Veränderungen der jeweiligen Beteiligungsverhältnisse in die Betrachtung miteinzubeziehen. Dabei sind nur diejenigen Veränderungen in den Beteiligungsverhältnissen relevant, durch die solche Rechtsträger neu beteiligt werden, an denen keine gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen bestehen können.

b. Mehrstöckige Personengesellschaften

Bei mehrstöckigen Personengesellschaften hat sich durch die Einfügung des neuen Satz 2 in § 1 Abs. 2a GrEStG durch das Steueränderungsgesetz 2015 hinsichtlich der Beurteilung von mittelbaren Änderungen des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft nichts geändert. Es ist entgegen der Auffassung des FA weiterhin eine wirtschaftliche Betrachtungsweise maßgebend.

„Wird eine an der grundbesitzenden Personengesellschaft mittelbar beteiligte Personengesellschaft in die Gesellschafterstruktur eingefügt, ohne dass sich die Rechtsträger, an denen keine gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen bestehen können, geändert haben, ist kein neuer Gesellschafter der grundbesitzenden Personengesellschaft hinzugekommen.“

Mit anderen Worten: Bleiben die natürlichen Personen (A und B) durch Zwischenschaltung einer Personengesellschaft (AB KG) wirtschaftlich so an der Untergesellschaft (X KG) beteiligt, wie sie es als unmittelbare Gesellschafter der X KG waren, ändert sich grunderwerbsteuerlich nichts.

Die neu zwischengeschaltete, mittelbar an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligte und transparent zu betrachtende Personengesellschaft (AB KG) stellt selbst keinen „neuen Gesellschafter“ der X KG im Sinne von § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG dar.

3. Zusammenfassung

• Keine neuen Gesellschafter infolge wirtschaftlicher Kontinuität
  • Die bisherigen Gesellschafter A und C hielten auch nach der Umstrukturierung weiterhin mittelbar dieselbe Anteilsquote an der X KG.
  • Die in die Beteiligungskette eingefügte AB KG, erfüllt nicht die Voraussetzungen eines „neuen Gesellschafters“ im Sinne von § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG, da sie lediglich eine vermittelnde Funktion übernimmt.

• Durchschau bei mehrstufigen Personengesellschaften:
  Der BFH bekräftigte, dass bei mehrstöckigen Personengesellschaften die wirtschaftliche Betrachtungsweise entscheidend ist. Veränderungen in den Beteiligungsverhältnissen sind nur relevant, wenn tatsächlich neue, nicht zuvor beteiligte Rechtsträger hinzutreten.
  
• Kein Übergang von 95 % der Anteile innerhalb von fünf Jahren:
  Das Gericht stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2a GrEStG nicht erfüllt wurden, da keine ausreichende Änderung im Gesellschafterbestand vorlag. Die Beteiligungen blieben in wirtschaftlicher Hinsicht bei denselben natürlichen Personen.
  
• Ablehnung der Auffassung des Finanzamts:
  Das Urteil betonte, dass eine steuerliche Belastung nicht auf rein formale Änderungen gestützt werden kann, die keine substanziellen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Eigentümerschaft haben.

4. Fazit und Bedeutung für die Praxis:

Dieses Urteil ist besonders relevant für Steuerberater, Gesellschaftsrechtler und Unternehmen mit Immobilienbesitz. Bei Neustrukturierung Ihrer Beteiligungsverhältnisse ist immer auch die Grunderwerbsteuer ins Auge zu fassen.

Das aktuelle Urteil des BFH zeigt dabei einmal mehr, dass es sich lohnen kann, der Auffassung der Finanzverwaltung nicht widerspruchslos zu folgen. Wir helfen Ihnen gerne bei steueroptimierten Umstrukturierungen – und scheuen im Zweifel auch nicht, den Finanzgerichtsweg für Sie zu beschreiten.

Autor: RA & StB Andreas Jahn