Sozialplan: Stichtagsregelung und Ausschluss befristet beschäftigte Arbeitnehmer zulässig?

Sozialpläne dienen dem Ausgleich und der Milderung wirtschaftlicher Nachteile, die infolge einer Betriebsänderung entstehen. Viele Sozialpläne differenzieren dabei nach bestimmten Arbeitnehmergruppen. So werden z.B. rentennahe Arbeitnehmer bei der Höhe der Abfindungen gedeckelt. Das Bundesarbeitsgericht hatte in einem aktuellen Verfahren zu entscheiden, ob befristet beschäftigte Arbeitnehmer auf Basis einer Stichtagsregelung aus dem Geltungsbereich eines Sozialplans ausgeschlossen werden dürfen (Bundesarbeitsgericht v. 30.1.2024, 1 AZR 62/23). Wir möchten die wichtige Entscheidung hier für die Praxis besprechen.

Der Fall:

Das beklagte Unternehmen betreibt auf Grundlage eines Nutzungsvertrages mit der Berliner Flughafengesellschaft am Flughafen Berlin-Tegel seit dem Jahre 2006 Dienstleistungen in Form der Betankung von Flugzeugen.

Wegen der geplanten Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) zum 3.6.2012 kündigte die Flughafengesellschaft den Nutzungsvertrag zum 2.6.2012. Das Unternehmen beschloss darauf hin, den Betrieb zu diesem Zeitpunkt abschließend stillzulegen.

Bekanntlich verzögerte sich die Eröffnung des Flughafens für einen langen Zeitraum. Die Flughafengesellschaft verlängerte daher die Nutzungsverträge bis zur dann tatsächlichen Eröffnung des Flughafens Endes des Jahres 2020.

Das Unternehmen stellte nach Abschluss der ersten Verlängerung Arbeitnehmer nur befristet ein. Weiter vereinbarte sie mit dem Betriebsrat einen Sozialplan, der nach seinem § 1 Abs. 1 „für sämtliche Mitarbeiter der Betriebe (galt), die am 30.6.2012 in einem Arbeitsverhältnis mit der SJS standen“. Ausgenommen war nach § 1 Abs. 2 des Sozialplans „Mitarbeiter, die in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen, gleich wann dieses begründet wurde“.

Der jetzt klagende Arbeitnehmer war befristet vom 8.7.2013 bis zum 30.11.2020 auf der Grundlage zweier befristeter Arbeitsverträge als Flugzeugtankwart beschäftigt. Er machte mit außergerichtlichem Schreiben vergeblich einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach Maßgabe des Sozialplans geltend. Er hat die Auffassung vertreten, der Ausschluss befristet beschäftigter Arbeitnehmer von dessen Geltungsbereich benachteilige ihn ohne sachlichen Grund im Sinne von § 4 Abs. 2 TzBfG und sei deshalb unwirksam.

In erster Instanz hat das Arbeitsgericht den geltend gemachten Abfindungsanspruch in Höhe von 26.560,53 € brutto abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage im Berufungsverfahren stattgegeben.

Die Entscheidung:

Im Revisionsverfahren hat das Bundesarbeitsgericht hingegen einen Abfindungsanspruch abgelehnt und festgestellt, dass die im Sozialplan vereinbarte Stichtagsregelung wirksam vereinbart wurde.

I. Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Betriebsparteien verfügen bei der Ausgestaltung von Sozialplänen über Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume, die Typisierungen und Pauschalisierungen einschließen und zulassen. Sie müssen aber nach § 75 BetrVG den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten. Gruppenbildung in Sozialplänen müssen sich an der zukunftsbezogenen Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion des Sozialplans orientieren. Bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung ist der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede bestehen, die diese ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten.

II. Ausschluss befristeter Arbeitnehmer zulässig!

Im vorliegenden Fall hatten die Betriebspartner eine Gruppenbildung vorgenommen, in dem sie die Geltung des Sozialplans auf Arbeitnehmer beschränkt haben, die am Stichtag des 30.6.2012 in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten standen. Damit haben sie zugleich die danach eingestellten befristeten beschäftigten Arbeitnehmer von dessen Geltungsbereich ausgenommen.

Zwar verbietet § 4 Abs. 2 S. 1 TzBfG eine Ungleichbehandlung befristet beschäftigter Arbeitnehmer wegen der Befristung. Dies gilt aber nur soweit sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung nicht rechtfertigen. Daher ist eine unterschiedliche Behandlung vergleichbarer unbefristet und befristet beschäftigter Arbeitnehmer immer dann zulässig, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht. Dabei darf der Rechtfertigungsgrund weder unmittelbar noch mittelbar auf Befristung selbst beruhen.

Die befristet beschäftigten Arbeitnehmer nach dem Stichtag konnten bereits von Beginn ihres Arbeitsverhältnisses an nicht die Erwartung haben, dass ihr Arbeitsverhältnis dauerhaft bestehen könnte und sie möglicherweise in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden. Vielmehr stand zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses fest, dass der Flughafen BER eröffnen und der Flughaften Berlin-Tegel schließen werde. Damit stand auch fest, dass der Arbeitgeber seinen Betrieb dort stilllegen würde. Die Betriebspartner dürften daher typisierend annehmen, dass diese befristet beschäftigten Arbeitnehmer keine durch den Sozialplan auszugleichenden wirtschaftlichen Nachteile haben.

Aus der Tatsache, dass sich die Betriebsstilllegung über sieben Jahre verzögert hat, folgt nichts anderes. Damit mussten die Betriebsparteien bei Abschluss des Sozialplanes nicht rechnen. Zudem hat ein Sozialplan lediglich eine zukunftsbezogene Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion. Die in ihm vorgesehenen Leistungen sind daher kein zusätzliches Entgelt für die in der Vergangenheit erbrachten Dienste.

Fazit:

Stichtagsregelungen in Sozialplänen sind also zulässig. Befristete beschäftigte Arbeitnehmer können dabei aus dem Geltungsbereich ausgenommen werden, wenn sachliche Gründe für die Differenzierung vorhanden sind. Auf dieser Basis sind die Betriebsparteien befugt, Gruppenbildungen vorzunehmen. Haben bestimmte Mitarbeiter keine Nachteile, müssen sie im Sozialplan nicht berücksichtigt werden.

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

Auszeichnungen

• TOP-Wirtschafts­kanzlei für Arbeits­recht
  (FOCUS SPEZIAL 2024, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Kanzlei für Arbeitsrecht
  (WirtschaftsWoche 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwältin für Arbeitsrecht: Ebba Herfs-Röttgen
  (WirtschaftsWoche, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwalt für Arbeitsrecht: Prof. Dr. Nicolai Besgen
  (WirtschaftsWoche 2023, 2020)

I. Worum es geht

Für die Abwicklung einer Erbengemeinschaft und Regelung oder Verteilung des Nachlasses entstehen Kosten. § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG sieht vor, dass die Kosten als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sind, die den Erben unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Der Begriff „Kosten der Regelung des Nachlasses“ ist nach der Finanzrechtsprechung weit auszulegen. Er umfasst

• die Kosten der Feststellung des Nachlasses
• Bewertungskosten,
• Kosten, die aufgewendet werden müssen, um die Erben in den Besitz der ihnen aus der Erbschaft zukommenden Nachlassgegenstände zu setzen,

wenn diese Kosten in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Tod des Erblassers stehen. Die Kosten dürfen nicht erst durch die spätere Verwaltung des Nachlasses anfallen. Entscheidend ist somit die Abgrenzung zwischen Kosten der Nachlassregelung und Kosten der Nachlassverwaltung.

Und genau hier liegt das Streitpotential mit dem Finanzamt. Wann sind Kosten noch abzugsfähig, wann nicht (mehr). Zu dieser für Erbengemeinschaften wichtigen Frage nahm der BFH mit seinem am 12.12.2024 veröffentlichten Urteil vom 21.08.2024, II R 43/22, steuerzahlerfreundlich Stellung.

II. Sachverhalt

Die Streitparteien waren Mitglieder einer Erbengemeinschaft, die aus der testamentarischen Regelung einer 2017 verstorbenen Erblasserin hervorging. In dem Testament war festgelegt, welcher Geldbetrag an jeden Erben ausgezahlt werden sollte. Zur Durchführung der testamentarischen Verfügungen mussten bewegliche Nachlassgegenstände veräußert werden. Hierzu wurden sowohl Lagerkosten für die Aufbewahrung der Gegenstände als auch ein Honorar für eine Kunstexpertin geltend gemacht. Diese Kosten sollten als Nachlassverbindlichkeiten steuerlich abzugsfähig sein. Das Finanzamt lehnte dies ab, da es sich seiner Auffassung nach um Verwaltungskosten handelte, die nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 3 ErbStG nicht abzugsfähig sind.

III. Entscheidung des BFH

Der BFH entschied zugunsten der Erbengemeinschaft und stellte fest, dass die fraglichen Kosten als Nachlassregelungskosten abzugsfähig sind. Die Kernargumente der Entscheidung lauten wie folgt:

1. Abgrenzung von Nachlassregelungskosten und Verwaltungskosten

• Nachlassregelungskosten müssen in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses stehen.
• Verwaltungskosten hingegen entstehen durch die Nutzung, Mehrung oder Erhaltung des Nachlasses und sind nicht abzugsfähig.

2. Kosten der Nachlassverteilung

• Die Kosten für die Sichtung, Inventarisierung, Verkauf und Versteigerung beweglicher Nachlassgegenstände dienen der Verteilung des Nachlasses und sind daher Nachlassregelungskosten. Umfasst sind auch Kosten für die Vermittlung, Vorbereitung und Durchführung der Versteigerung.
• Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verkauf dazu dient, die Geldbeträge zu erlangen, die nach dem testamentarischen Willen des Erblassers an die einzelnen Miterben ausgezahlt werden sollen.
• Lagerkostensind ebenfalls als Regelungskosten anzusehen, wenn sie notwendig sind, um die Nachlassgegenstände aufzubewahren, bis sie versteigert werden und die Geldbeträge erzielt werden konnten, die nach dem Testament den einzelnen Miterben auszubezahlen waren.
• Die Honorarkosten der Kunstexpertin dienten der Sichtung, Inventarisierung und Vorbereitung der Nachlassgegenstände für deren Versteigerung im Rahmen der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft.

3. Aufwendungen für die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft

• Abziehbar sind die unmittelbar mit der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft im Zusammenhang stehenden Kosten
• Die Abziehbarkeit der Kosten ist nicht davon abhängig, ob die Erbengemeinschaft aufgrund gesetzlicher Erbfolge oder durch testamentarische Anordnung entstanden ist.

4. Unschädlich, wer die Kosten auslöst

• Es ist für den Abzug unschädlich, sondern – so der BFH zu Recht – vielmehr für die Nachlassabwicklungskosten, Nachlassregelungskosten und Nachlassverteilungskosten typisch, dass der Erbe selbst die Kosten ausgelöst hat.
• Das Gleiche gilt, wenn ein Testamentsvollstrecker die Kosten im Rahmen der Auseinandersetzung des Nachlasses unter den Miterben, die er nach § 2204 Abs. 1 BGB bewirken muss, auslöst.

IV. Fazit

Der BFH stellt klar, dass Aufwendungen, die im Rahmen der Verteilung des Nachlasses entstehen, steuerlich geltend gemacht werden können, solange sie im engen Zusammenhang mit der Abwicklung der Erbschaft stehen. Für Erben und steuerliche Berater bietet die Entscheidung wertvolle Leitlinien, wie Kosten im Erbschaftsfall steuerlich zu behandeln sind. Gerade bei komplexen Erbengemeinschaften und testamentarischen Verfügungen können solche Klarstellungen erhebliche finanzielle Auswirkungen haben.

Da das Finanzamt häufig eine viel engere Auffassung vertritt als die Finanzgerichte, lohnt es sich für Mitglieder von Erbengemeinschaft, nicht sofort kleinbeizugeben, sondern im Zweifel auch den Klageweg zu suchen.

Autor: RA & StB Andreas Jahn

Erneut gibt die Finanzrechtsprechung (Finanzgericht Münster, 6 K 2489/22 E) einen aktuellen Anlass, sich mit dem gar nicht so seltenen entgeltlichen Verzicht auf ein Nießbrauchrecht an einem Grundstück als Alternative zum unentgeltlichen Verzicht zu befassen.

I. Vorbemerkung: Gründe für die entgeltliche Aufhebung eines Nießbrauchrechts

1. Ausgleich für den Berechtigten:

• Der Nießbrauchberechtigte verliert durch die Aufhebung sein in der Regel lebenslanges Nutzungsrecht als Einkunftsquelle, die einen erheblichen wirtschaftlichen Wert haben kann (z. B. Wohnrecht, Erträge aus der Nutzung einer Immobilie). Eine Entschädigungszahlung stellt sicher, dass der Berechtigte finanziell abgesichert wird.
• „Schnelles Geld ist gutes Geld“.

2. Wertsteigerung der Immobilie:

• Für den Eigentümer der Immobilie kann die Aufhebung des Nießbrauchs von Vorteil sein, da eine lastenfreie Immobilie in der Regel einen höheren Marktwert hat. Dies ist besonders relevant, wenn der Eigentümer die Immobilie verkaufen oder beleihen möchte.
• Wird die Immobilie lastenfrei verkauft, kann der Mehrerlös durch die Aufhebung des Nießbrauchs die Kosten der Entschädigung übersteigen.

3. Flexibilität für den Eigentümer:

• Ohne das Nießbrauchrecht ist der Eigentümer wieder uneingeschränkt in der Nutzung und Verfügungsgewalt über die Immobilie. Dies kann wichtig sein, wenn der Eigentümer die Immobilie selbst nutzen oder einer anderen Person zur Verfügung stellen möchte.

4. Kosteneffizienz im Vergleich zu alternativen Lösungen:

• Ein entgeltlicher Verzicht kann günstiger sein als eine langfristige Kompensation oder eine Einigung durch andere Maßnahmen (z. B. monatliche Zahlungen).
• Eine einmalige Abfindung ist häufig günstiger und einfacher zu kalkulieren als langfristige Zahlungen (z. B. Ersatzleistungen wie Mieten oder Renten).
• Der wirtschaftliche Wert des Nießbrauchs hängt regelmäßig von der Restlebensdauer des Berechtigten ab (Statistik, Gesundheitszustand, Lebensalter). Bei einer klaren Kalkulation kann die Entschädigung günstiger ausfallen als eine langfristige Verpflichtung.

Ein einvernehmlicher Verzicht gegen eine Entschädigung kann gerichtliche Auseinandersetzungen und damit verbundene Kosten vermeiden.

5. Steuerliche Aspekte:

• Die Zahlung eines Entgelts an den Nießbrauchberechtigten kann steuerliche Vorteile bringen. In manchen Fällen können solche Zahlungen als steuerlich nutzbare Anschaffungskosten der Immobilie behandelt werden.
• Im Einzelfall Kostenreduzierung möglich, z. B. geringere Schenkungssteuer oder klare Bewertung der Zahlung als Betriebsausgabe.
• Alternative zum unentgeltlichen Verzicht auf das Nießbrauchrecht, der aus steuerrechtlicher Sicht eine grundsätzlich steuerbare Schenkung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG des Nießbrauchers an den Eigentümer ist.

Dann aber stellt sich die Frage: Wie ist der entgeltliche Verzicht für den Verzichtenden steuerlich zu beurteilen?

II. Das Urteil des FG Münster

Am 12. Dezember 2023 entschied das Finanzgericht Münster, dass der entgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchrecht an einem Grundstück keine steuerbare Veräußerung im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG darstellt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig (Revision eingelegt, Az. BFH IX R 4/24).

1. Sachverhalt

Die Klägerin hatte 2008 durch ein Vermächtnis ihres verstorbenen Ehemannes ein Nießbrauchrecht an einem fremdvermieteten Grundstück erhalten („Zuwendungsnießbrauch“). Eigentümer des Grundstücks war eine Erbengemeinschaft, bestehend aus den gemeinsamen Kindern der Klägerin und des Erblassers. Das Nießbrauchrecht war zunächst Betriebsvermögen der Klägerin und wurde 2018 in Übereinstimmung mit dem Finanzamt zu einem Wert von 0,00 € in das Privatvermögen der Klägerin überführt. Im Jahr 2019 verzichtete sie gegen Zahlung einer Entschädigung auf ihr Nießbrauchrecht. Das Finanzamt bewertete diesen Vorgang als privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG, da das das Wirtschaftsgut „Nießbrauchrecht“ innerhalb des nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 Satz 4 EStG maßgeblichen Zeitraums von zehn Jahren durch die Entnahme aus dem Betriebsvermögen angeschafft und durch die Ablösung veräußert worden sei.

2. Rechtliche Grundlage: Private Veräußerungsgeschäfte bei „anderen Wirtschaftsgütern

Das sind Wirtschaftsgüter jedweder Art im Privatvermögen, die nicht Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte oder bestimmte Gebäude und Außenanlagen sind. Steuerpflichtig sind Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschaftsgütern, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Wurden diese Wirtschaftsgüter als Einkunftsquelle zumindest in einem Kalenderjahr genutzt, verlängert sich der Zeitraum gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 2 Satz 4 EStG auf zehn Jahre. Als Anschaffung gilt auch die Überführung eines Wirtschaftsguts in das Privatvermögen des Steuerpflichtigen durch Entnahme oder Betriebsaufgabe (§ 23 Abs. 1 Satz 2 EStG).

3. Kernaussagen des Urteils

a. Das Nießbrauchrecht ist ein „anderes Wirtschaftsgut“ i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.

b. Nießbrauchrechte sind einlagefähig und damit auch entnahmefähig. Das Nießbrauchrecht wurde von der Klägerin 2018 entnommen, was als Anschaffung gilt.

c. Bei „anderen“ Wirtschaftsgütern die längere Spekulationsfrist von zehn Jahren maßgebend sein kann und zwar dann, wenn aus der Nutzung des Wirtschaftsguts als Einkunftsquelle zumindest in einem Kalenderjahr Einkünfte erzielt werden (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 EStG).

d. Das Nießbrauchrecht wurde durch den entgeltlichen Verzicht im Jahr 2019 allerdings nicht i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG veräußert.

• Der entgeltliche Verzicht auf das Nießbrauchrecht stellt keinen Rechtsträgerwechsel dar, wie es für eine Veräußerung erforderlich wäre.
• Das Nießbrauchrecht erlischt mit dem Verzicht, und die dinglichen Nutzungsrechte fallen an den Grundstückseigentümer zurück. Damit handelt es sich bei dem entgeltlichen Verzicht auf den Nießbrauch um einen Vorgang, bei dem ein Vermögenswert in seiner Substanz endgültig aufgegeben wird und damit um einen veräußerungsähnlichen Vorgang.
• Veräußerungsähnliche Vorgänge werden von § 23 EStG nicht erfasst

III. Ausblick

Das Urteil des FG Münster überzeugt. Dennoch bleibt abzuwarten, wie der IX. Senat des BFH als Revisionsinstanz entscheiden wird.

Die jüngst zum Verzicht auf einen Nießbrauch an einem Kapitalgesellschaftsanteil am 20.09.2024 ergangenen Entscheidung desselben Senats zugunsten des Steuerpflichtigen (siehe hierzu auf unserer Homepage) ist auf den vorliegenden Fall grundsätzlich übertragbar. Sowohl der Nießbrauch an dem Grundstück im vorliegenden Fall als auch an dem Kapitalgesellschaftsanteil im BFH-Fall vermittelten kein wirtschaftliches Eigentum der Nießbraucherin, das Gegenstand einer Übertragung sein könnte.

Nach Ansicht des BFH ist der Nießbraucher an einem Grundstück nicht wirtschaftlicher Eigentümer, insbesondere dann nicht, wenn er das Grundstück nicht vergleichbar einem Eigentümer aufgrund eines vorbehaltenen Nießbrauchs nutzt, sondern aufgrund eines Zuwendungsnießbrauchs. Ein Zuwendungsnießbrauch ist dem Vorbehaltsnießbrauch nicht gleichzustellen (BFH, Urteil vom 22. Januar 1985 – IX R 4/79 –, Rn. 9, m.w.N., vgl. auch BFH, Urteil vom 24.06.2004 – III R 50/01).

Zudem dürfte es an einem für die Anwendbarkeit des § 23 EStG notwendigen Rechtsträgerwechsel fehlen (vgl. auch FG Köln, Urteil vom 29. Februar 2024 – 7 K 95/23, Revision eingelegt (Az. des BFH: IX R 14/24)).

Der entgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchrecht an einem Grundstück bleibt danach für den Nießbraucher eine überlegenswerte Option.

Autor: RA & StB Andreas Jahn

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2024)

Die Gewährung von freiwilligen Leistungen bei nicht tarifgebundenen Arbeitgebern führt immer wieder zu schwierigen Rechtsfragen. Viele Arbeitgeber sind der Auffassung, eine rein freiwillige Leistung könne sie für die Zukunft nicht binden. Das Gegenteil ist der Fall! So hat der Betriebsrat bei allen betrieblichen Entlohnungsfragen nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitzubestimmen. Zudem kann auch die Gewährung von freiwilligen Leistungen zu einem dauerhaften Anspruch der Mitarbeiter führen. Mit diesen wichtigen Fragestellungen hatte sich nun das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil zu befassen (Bundesarbeitsgericht v. 21.2.2024, 10 AZR 345/22).  Wir möchten hier das Ineinandergreifen der verschiedenen Regelungsgegenstände darstellen.

Der Fall (verkürzt):

Die beklagte Arbeitgeberin wartet und setzt Windenergieanlagen instand. Sie ist nicht tarifgebunden. Ein Betriebsrat besteht seit dem Jahre 2013.

Arbeitsvertrag

In dem Arbeitsvertrag des Klägers heißt es auszugsweise:

„3. Vergütung

…

Die Zahlung von Gratifikationen, Prämien, Zulagen oder sonstigen Leistungen liegt im freien Ermessen der Firma und begründet keinen Rechtsanspruch.

Der Lohn wird nachwirkend einmal monatlich auf ein von dem Mitarbeiter angegebenes Konto überwiesen. Lohnabtretungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung der Firma.“

Die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerin zahlten den bei ihr beschäftigten Arbeitnehmern ein jährliches Urlaubsgeld. Im Zusammenhang mit der Auszahlung des Urlaubsgeldes wurde dann im Jahre 2008 erstmals eine schriftliche Mitteilung dazu an die Mitarbeiter übersandt. In diesem Schreiben heißt es u.a. wie folgt:

„8. Die Urlaubsgratifikation ist eine einmalige, freiwillige und jederzeit widerrufliche soziale Leistung, die auf die Urlaubszeit beschränkt ist.

Durch die Zahlung wird für die Zukunft daher weder dem Grunde noch der Höhe nach, auch nicht bezüglich der Auszahlungsmodalitäten, des Personenkreises der Bezugsberechtigten sowie der Ermittlung der Gratifikation ein Rechtsanspruch begründet.“

Alle Mitarbeiter erhielten dann in den Folgejahren ebenfalls entsprechende, meist gleichlautende, Schreiben zur Thematik Urlaubsgeld.

Eine genaue Höhe des Urlaubsgeldes wurde dabei nicht mitgeteilt. Vielmehr enthielten die Schreiben regelmäßig folgenden Inhalt:

„1. Die Zahlung der Urlaubsgratifikation erfolgt in Anerkennung der von den Mitarbeitern/innen geleisteten Arbeit, des Arbeitserfolges wie der in der Vergangenheit und in der Zukunft bewiesenen Betriebstreue.

2. Die Höhe einer vollen Urlaubszuwendung wird in Form einer ergänzenden Regelung jährlich entschieden und festgelegt.“

Aussetzung des Urlaubsgeld

Im Juni 2020 wandte sich dann die Beklagte an alle Mitarbeitenden und informierte sie darüber, dass die Zahlung des Urlaubsgelds für das laufende Jahr ausgesetzt werde. Dementsprechend erhielte auch der Kläger für das Jahr 2020 kein Urlaubsgeld.

Der erst seit 2013 bestehende Betriebsrat wurde zu keinem Zeitpunkt förmlich an den Vorgängen zum Themenkomplex Urlaubs- und Weihnachtsgeld beteiligt.

Der Kläger ist der Auffassung, ihm stehe ein Anspruch auf Zahlung eines Urlaubsgelds für das Jahr 2020 in der geltend gemachten bisherigen Höhe aus einer Gesamtzusage zu. Der Freiwilligkeitsvorbehalt stehe dem nicht entgegen.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Im Berufungsverfahren hatte hingegen das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen.

Die Entscheidung:

Im Revisionsverfahren hat das Bundesarbeitsgericht hingegen der Klage, wie das Arbeitsgericht, stattgegeben.

I. Gesamtzusage

Zunächst hat das Bundesarbeitsgericht die Rechtsgrundlage des Anspruchs geklärt. Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass es sich bei der spätestens im Jahre 2008 schriftlich erteilten Info an die Mitarbeiter um eine Gesamtzusage handelt. Diese begründet einen Anspruch auf Zahlung eines Urlausgeldes.

Eine Gesamtzusage richtet sich an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder jedenfalls einen bestimmten abgrenzbaren Teil der Arbeitnehmerschaft. Sie enthält die ausdrückliche Erklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen. Eine ausdrückliche Annahme dieses Antrages wird nach den Regelungen des BGB von den Arbeitnehmern dabei nicht erwartet, §§ 145, 151 BGB. Vielmehr wird trotz ausdrücklicher Annahme das Angebot in der Gesamtzusage ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrages. Auch nachträglich in den Betrieb eintretende Arbeitnehmer erwerben damit einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen der Gesamtzusage, wenn sie die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen.

Hinweis für die Praxis:

Eine Gesamtzusage wird dann wirksam, wenn sie gegenüber der Arbeitnehmerschaft in einer Form verlautbar wird, die die einzelnen Beschäftigten typischerweise in die Lage versetzt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Auf die konkrete Kenntnis kommt es dabei nicht an.

II. Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt unwirksam!

Der Arbeitgeber hatte sich dann zunächst auf die Freiwilligkeit nach Ziffer 8. des Schreibens berufen. Allerdings ist das Schreiben inhaltlich widersprüchlich. Damit verstößt Ziffer 8. der Regelung gegen die AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Die in Nummer 8. der Info enthaltene Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt ist intransparent und stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine zur Unwirksamkeit der Klausel führende unangemessene Benachteiligung dar.

Hinweis für die Praxis:

Bei einem Freiwilligkeitsvorbehalt entsteht schon kein Anspruch auf die Leistung, bei einem Widerrufsvorbehalt hingegen hat der Arbeitnehmer einen Anspruch, der Arbeitgeber behält sich aber vor, die versprochene Leistung einseitig zu widerrufen. Beides zusammen kann nicht wirksam vereinbart werden. Die Kombination führt vielmehr zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel.

III. Fehlende Beteiligung des Betriebsrats!

Der Betriebsrat hat in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitzubestimmen. Dies betrifft insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und/oder deren Änderung.

Für das Beteiligungsrecht des Betriebsrats kommt es nicht darauf an, auf welcher rechtlichen Grundlage die Anwendung der bisherigen Entlohnungsgrundsätze erfolgt ist, etwa auf der Basis bindender Tarifverträge, einer Betriebsvereinbarung, einzelvertraglicher Absprachen oder einer vom Arbeitgeber einseitig praktizierten Vergütungsordnung. Das Mitbestimmungsrecht hängt allein vom Vorliegen eines kollektiven Tatbestands ab.

Bei der ständigen Gewährung des Urlaubsgeldes handelt es sich um in diesem Sinne eingeführte Entlohnungsgrundsätze im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Nach der Gesamtzusage haben alle Beschäftigten einen Anspruch auf ein jährliches Urlaubsgeld, dessen Volumen nach billigem Ermessen festzulegen ist. Der Betriebsrat wurde zwar erst später gewählt. Eine Zustimmung zu den zunächst unverändert fortbestehenden Entlohnungsgrundsätzen war dennoch nicht erforderlich. Mitbestimmungspflichtig ist in einer solchen Konstellation erst wieder eine Änderung des bestehenden Entlohnungssystems.

Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber mit der Entscheidung, im Jahre 2020 kein Urlaubsgeld mehr zu zahlen, aber gerade das bestehende System geändert. Daran wurde der Betriebsrat nicht beteiligt. Damit war die Entscheidung mitbestimmungswidrig.

Hinweis für die Praxis:

Der Arbeitgeber hatte sich darauf berufen, der Betriebsrat habe durch Schweigen der Änderung zugestimmt. Dem hat das BAG aber ebenfalls eine Absage erteilt. Die bloße Hinnahme eines mitbestimmungswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers durch den Betriebsrat reicht für eine Mitbestimmung nicht aus und lässt nicht auf den Abschluss einer formfreien Regelungsabrede schließen.

Fazit:

Die Mitarbeiter hatten damit Anspruch auf das Urlaubsgeld für das Jahr 2020 weiterhin in voller Höhe. Zwar sah die Regelung die Ausübung eines Ermessens bei der Bestimmung der Höhe des Urlaubsgeldes zu. Dieses Ermessen konnte aber vom Bundesarbeitsgericht selbst vorgenommen werden.

Die Entscheidung macht deutlich, dass die Gewährung von freiwilligen Leistungen bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber die Einführung eines Entlohnungssystems darstellt. Selbst wenn die Leistungen wirksam unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt werden, ist eine Änderung dieses Systems nur mit Zustimmung des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG möglich. Die konkrete Höhe des Arbeitsentgelts wird allerdings nicht vom Beteiligungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG erfasst. Der Betriebsrat muss aber bei der Verteilung des Volumens beteiligt werden.

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

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  (WirtschaftsWoche 2023, 2020)

Barrierefreiheit wird Pflicht – Sind Ihre Produkte und Dienstleistungen bereit?

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) bringt wichtige Neuerungen für Unternehmen mit sich, indem es die Anforderungen des European Accessibility Act (EAA) in deutsches Recht umsetzt. Ziel ist es, den Zugang zu Produkten und Dienstleistungen barrierefrei zu gestalten und Hindernisse für Menschen mit Behinderungen abzubauen. Das BFSG ist bereits am 28. Juni 2021 in Kraft getreten. Unternehmen, die Produkte herstellen oder Dienstleistungen anbieten, sind gefordert, die gesetzlichen Anforderungen mit einer Übergangsfrist bis zum 28. Juni 2025 umzusetzen.

Was ist das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG)?

Das BFSG basiert auf der EU-Richtlinie 2019/882, die einheitliche Anforderungen an die Barrierefreiheit in der Europäischen Union schaffen soll. Der Schwerpunkt liegt darauf, Produkte und Dienstleistungen so zu gestalten, dass sie von Menschen mit Behinderungen ohne besondere Einschränkungen genutzt werden können. Dies betrifft vor allem digitale Angebote, Informations- und Kommunikationstechnologien sowie den Online-Handel.

Das Gesetz soll nicht nur die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen fördern, sondern auch den europäischen Binnenmarkt stärken, indem gleiche Standards für Unternehmen in der EU geschaffen werden. Die Übergangsfrist für die Umsetzung endet am 28. Juni 2025.

Wen betrifft das BFSG?

Der Anwendungsbereich des BFSG ist breit gefächert. Es betrifft Hersteller, Händler, Importeure und Dienstleister, die bestimmte Produkte oder Dienstleistungen anbieten. Besonders betroffen sind:

• Hersteller: Ab dem 28. Juni 2025 dürfen Produkte nur noch in Verkehr gebracht werden, wenn sie die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllen. Dies umfasst die Durchführung eines Konformitätsbewertungsverfahrens, die Erstellung einer EU-Konformitätserklärung und die Anbringung einer CE-Kennzeichnung.
• Dienstleister: Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Bankdienstleistungen oder E-Commerce-Angeboten müssen ihre Dienste barrierefrei gestalten. Dies betrifft vor allem Online-Shops und Apps die neuen Vorgaben umsetzen müssen.
• Quasi-Hersteller: Personen, die Produkte unter eigenem Namen vertreiben, werden ebenfalls als Hersteller eingestuft und tragen dieselben Verpflichtungen.

Ausnahme: Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz oder einer Bilanzsumme von höchstens zwei Millionen Euro sind von den Anforderungen ausgenommen.

Welche Produkte und Dienstleistungen müssen barrierefrei sein?

Das BFSG legt fest, dass bestimmte, als besonders wichtig eingestufte Produkte und Dienstleistungen barrierefrei sein müssen. Dazu gehören unter anderem:

Produkte:

• Computer, Notebooks, Tablets und Smartphones
• Geldautomaten, Fahrscheinautomaten und Check-in-Terminals
• E-Book-Lesegeräte
• Router und andere Geräte zur Nutzung audiovisueller Mediendienste

Dienstleistungen:

• Telekommunikations- und Messengerdienste
• Bankdienstleistungen
• Personenbeförderungsdienste (einschließlich digitaler Schnittstellen wie Apps)
• Elektronischer Geschäftsverkehr (z. B. Online-Shops, Buchungsplattformen)
• E-Book-Dienste

Was bedeutet Barrierefreiheit?

Produkte und Dienstleistungen gelten als barrierefrei, wenn sie von Menschen mit Behinderungen in der üblichen Weise ohne fremde Hilfe genutzt werden können. Dazu gehören:

• Mehrkanal-Kommunikation: Informationen und Bedienfunktionen müssen über mindestens zwei Sinneskanäle (z. B. visuell und auditiv) wahrnehmbar sein.
• Klare und verständliche Gestaltung: Inhalte müssen leicht zugänglich und gut lesbar sein, mit angemessener Schriftgröße, gutem Kontrast und barrierefreien Formaten.

Die konkreten Anforderungen werden in einer noch ausstehenden Rechtsverordnung geregelt, die auf den Vorgaben des European Accessibility Acts (EAA) basiert. Unternehmen sollten frühzeitig mit der Umsetzung beginnen, da technische Anpassungen oft aufwendig sind.

Welche rechtlichen Verpflichtungen gibt es?

Unternehmen, die Produkte oder Dienstleistungen anbieten, müssen sicherstellen, dass diese den Barrierefreiheitsanforderungen entsprechen. Dazu gehört:

• Konformitätsbewertung und CE-Kennzeichnung: Produkte müssen vor der Markteinführung geprüft und entsprechend gekennzeichnet werden.
• Bereitstellung barrierefreier Informationen: Gebrauchsanweisungen und Warnhinweise sind in barrierefreien Formaten bereitzustellen.
• Einhaltung der Dokumentationspflichten: Unternehmen müssen nachweisen können, dass ihre Produkte oder Dienstleistungen die gesetzlichen Anforderungen erfüllen.

Dienstleistungsanbieter sind verpflichtet, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder auf andere deutlich wahrnehmbare Weise transparent darzustellen, wie ihre Leistungen die Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllen. Darüber hinaus müssen sie eine detaillierte Beschreibung der Funktionen ihrer Dienstleistungen in einem barrierefreien Format bereitstellen, sodass die Informationen für alle Nutzergruppen einfach zugänglich und verständlich sind.

Welche Sanktionen drohen bei Verstößen?

Die Einhaltung des BFSG wird von den Marktüberwachungsbehörden der Länder kontrolliert. Bei Verstößen drohen:

• Verkaufsverbote oder Einschränkungen für nicht konforme Produkte und Dienstleistungen
• Verpflichtung zur Durchführung von Korrekturmaßnahmen
• Bußgelder von bis zu 100.000 Euro
• Ggfs. wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche
• Ggfs. Mangelgewährleistungsansprüche

Darüber hinaus können Verbraucher und Verbände Verstöße durch Klagen oder Anträge bei den Marktüberwachungsbehörden verfolgen.

Warum Unternehmen jetzt handeln sollten

Auch wenn die Frist zur Umsetzung noch einige Zeit entfernt scheint, sollten Unternehmen frühzeitig mit der Planung beginnen. Besonders bei der Produktentwicklung können erhebliche Anpassungen notwendig sein. Wer rechtzeitig handelt, kann rechtliche Risiken minimieren und den Marktzugang ab Juni 2025 sichern.

Autor: Nicolas Fischer

Worum es geht: Nießbrauch und Verzicht auf den Nießbrauch

In vielen Fällen übertragen Eltern Ihren Kindern Vermögen unter Nießbrauchvorbehalt, seien es Immobilien oder Anteile an Personengesellschaften oder wie hier Kapitalgesellschaften (GmbH). Gar nicht so selten soll der Nießbrauch später aufgehoben werden, entweder unentgeltlich durch schlichten Verzicht auf den Nießbrauch oder entgeltlich gegen Zahlung einer Ablösesumme. Der unentgeltliche Verzicht auf den Nießbrauch ist schenkungsteuerpflichtig. Alternativ verzichten Nießbraucher entgeltlich auf ihr Nießbrauchrecht. Welche Steuerfolge aber zieht der Verzicht gegen Entgelt nach sich?

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20.09.2024, IX R 5/24, befasst sich mit der steuerlichen Behandlung der entgeltlichen Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen. Danach können schon kleine Unterschiede bei der Ausgestaltung des Nießbrauchs darüber entscheiden, wem Einkünfte zuzurechnen sind und ob eine Ablösezahlung zu versteuern ist oder nicht. Ein guter Grund, sich das Urteil näher anzusehen.

I. Sachverhalt

Die Klägerin hatte 2012 ihre Beteiligung an einer GmbH im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge unter Vorbehalt eines Nießbrauchs, der insbesondere das Gewinnbezugsrecht umfasste, unentgeltlich an ihren Sohn übertragen. Jahre später wurde dieser Nießbrauch gegen eine Ablösesumme aufgehoben. Das Finanzamt betrachtete die Ablösesumme als steuerpflichtige Einnahmen, die der Klägerin als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zuzurechnen seien. Das angerufene Finanzgericht Nürnberg stellte fest, dass der Sohn im Jahr 2012 auch wirtschaftlicher Eigentümer der GmbH-Geschäftsanteile geworden sei, die Klägerin also schon damals ihr zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum verloren hatte. Dennoch berücksichtigte das Finanzgericht (FG) die Ablösezahlung bei den Einkünften der Klägerin aus Kapitalvermögen. Dagegen wandte sich die Klägerin erfolgreich an den BFH.

II. Die Entscheidung des BFH

Der BFH hielt sich an die Feststellung des FG gebunden, wonach der Sohn bereits im Jahr 2012 wirtschaftliches Eigentum an den GmbH-Anteilen erlangt hatte. In den übrigen Punkten folgte der BFH der Argumentation des FG jedoch nicht, sondern hob das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die wesentlichen Argumente des BFH können wie folgt zusammengefasst werden:

1. Keine Einkünfte aus Kapitalvermögen

Die Ablösezahlung ist nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Absatz 1 Nr. 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG („Entschädigung“) zu versteuern.

a. Klarstellung: § 24 EStG regelt keine eigene Einkunftsart

Die Vorschrift des § 24 EStG hat keine die Einkünfte erweiternde, sondern stellt lediglich klar:

• zu welcher Einkunftsart eine Entschädigung gehört,
• dass eine Entschädigung nicht weitergehenden Voraussetzungen unterliegt als die Einkünfte, an deren Stelle sie tritt. Das heißt, die Entschädigung ist nur dann zu versteuern, wenn auch die ursprünglichen Einkünfte steuerbar gewesen wären.

Das könnten hier Einkünfte aus Kapitalvermögen (Dividenden, Ausschüttungen) sein, was der BFH mangels wirtschaftlichen Eigentums der Klägerin ablehnte. Denn …

b. Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt …

• derjenige, der die rechtliche und tatsächliche Macht hat, das Kapitalvermögen (im Sinn von § 20 Absatz 1 Nr. 1 bis 7 EStG) entgeltlich auf Zeit zur Nutzung zu überlassen. Das ist bei einer GmbH in der Regel der Anteilseigner (§ 20 Absatz 5 Satz 1 und 2 EStG, § 39 Abs. 1 AO);
• hiervon abweichend ein Nießbraucher als Gläubiger der Dividende/Ausschüttung, wenn ihm die Einnahmen gemäß § 20 Absatz 5 Satz 3 EStG zuzurechnen sind. Das ist der Fall, wenn ihm auch das wirtschaftliche Eigentum im Sinne von § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO an den Geschäftsanteilen, an denen der Nießbrauch eingeräumt wurde, zusteht.

c. Wirtschaftliches Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil

Der BFH stellte klar, dass das steuerrechtlich relevante wirtschaftliche Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil auf den Erwerber übergeht, wenn er aufgrund eines bürgerlich-rechtlichen Rechtsgeschäfts eine rechtlich geschützte Position erlangt, die gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann. Eine solche Rechtsposition kann auch ein Nießbrauchrecht vermitteln. Zu den wesentlichen Kriterien dieser Rechtsposition gehören

• das Gewinnbezugsrecht,
• das Stimmrecht sowie
• das Risiko einer Wertminderung und die Chance auf Wertsteigerung.

Liegt der Nießbrauchberechtigung nur ein Anspruch auf das Gewinnbezugsrecht zugrunde, ohne eine entsprechende Kontrolle oder Verwaltungsrechte (bspw. Stimmrechtsvollmacht), geht das wirtschaftliche Eigentum nicht auf den Nießbrauchberechtigten über. Daswirtschaftliche Eigentum bleibt in einem solchen Fall beim zivilrechtlichen Anteilseigner der GmbH.

d. Keine Steuerpflicht bei fehlendem wirtschaftlichem Eigentum

Ohne wirtschaftliches Eigentum – oder anders ausgedrückt ohne Dispositionsbefugnis über die Einkunftsquelle, die dem Nießbraucher entscheidenden Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft verschafft und dem zivilrechtlichen Gesellschafter insoweit gleichstellt – ist keine steuerliche Zurechnung der Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Absatz 1 Nr. 1 EStG möglich. Bei einem Nießbrauch, der sich lediglich auf das Gewinnbezugsrecht beschränkt, sind die daraus resultierenden Einnahmen steuerlich weiterhin dem Anteilseigner zuzurechnen, nicht jedoch dem Nießbrauchberechtigten.

Zwischenfazit:

Weil aber eine Entschädigung gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG nur dann steuerbar ist, wenn sie für entgangene oder entgehende Einnahmen gezahlt wird, die selbst steuerbar wären, gilt folgerichtig:

• Da die Einkünfte aus dem Nießbrauch aufgrund des fehlenden wirtschaftlichen Eigentums nicht steuerbar sind,
• kann auch die Ablösezahlung keine steuerpflichtige Entschädigung sein.

2. Ablösezahlung führt nicht zu gewerblichen Einkünften

Die Ablösezahlung gehört im Gegensatz zur Auffassung des Finanzamts nicht zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb im Sinne von § 17 EStG (über § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG). Denn die Klägerin hatte bereits lange zuvor im Jahr 2012 das zivilrechtliche und das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen verloren hatte.

Einkünfte aus einer ehemaligen steuerbaren Tätigkeit § 24 Nr. 2 i.V.m. § 17 EStG scheiden ebenfalls aus. Aufgrund der Unentgeltlichkeit der Anteilsübertragung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge im Jahr 2012 fehlt es bereits an der Verwirklichung von Einkünften im Sinne von § 17 EStG.

III. Fazit und Empfehlung

Der BFH entschied zugunsten der Klägerin, dass der Ablösebetrag für den Verzicht auf den Nießbrauch an einen Kapitalgesellschaftsanteil nicht steuerbar ist. Das Urteil verdeutlicht, dass das bloße Gewinnbezugsrecht bei einem Nießbrauch keine ausreichende Grundlage für die Begründung des wirtschaftlichen Eigentums darstellt. Um als wirtschaftlicher Eigentümer eingestuft zu werden, müssen auch wesentliche Verwaltungsrechte übertragen werden.

Werden ausreichende Mitverwaltungsrecht des Nießbrauchers vereinbart, ist er also wirtschaftlicher Eigentümer der Einkünftequelle, und verzichtet er anschließend gegen Entgelt auf sein Nießbrauchrecht, kann dieser Verzicht zu einer steuerpflichtigen Veräußerung der Beteiligung im Sinn des § 17 EStG führen

Auf die konkrete Ausgestaltung des Nießbrauchs kommt es an.

Kurz und bündig:

• Wirtschaftliches Eigentum erfordert neben dem Gewinnbezugsrecht auch Verwaltungsrechte wie das Stimmrecht.
• Bloßes Gewinnbezugsrecht reicht nicht aus, um den Nießbraucher zum wirtschaftlichen Eigentümer zu machen.
• Ohne wirtschaftliches Eigentum erfolgt keine steuerliche Zurechnung der Einnahmen aus Kapitalvermögen auf den Nießbraucher.
• Die Ablösesumme für den Verzicht auf den Nießbrauch ist nicht steuerbar, da es sich um eine private Vermögensumschichtung handelt.

Autor: RA & StB Andreas Jahn

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2024)

Das Bundesarbeitsgericht hat auf Basis der Rechtsprechung des EuGH bereits mehrfach klargestellt, dass für Zeiten, in denen keine Arbeitsleistung erbracht wird, keine Urlaubsansprüche entstehen. Dies betrifft vor allem die Freistellungsphase in der Altersteilzeit oder aber auch Kurzarbeit Null. Ausnahmen gelten nur für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit oder für Beschäftigungsverbote. Noch nicht abschließend höchstrichterlich durch das BAG entschieden ist die Frage, ob eine Urlaubskürzung bei der Inanspruchnahme eines Sabbaticals zulässig ist. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat dies in einer aktuellen Entscheidung bejaht (LAG Berlin-Brandenburg v. 16.2.2024, 1 Sa 1108/23).

Der Fall:

Die klagende Arbeitnehmerin ist bei dem beklagten Land als Angestellte im allgemeinen Verwaltungsdienst beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Die Klägerin erzielt einen monatlichen Bruttoverdienst bei einer Teilzeittätigkeit von durchschnittlich 3.642,20 €.

Die Parteien schlossen am 8.11.2019 einen Änderungsvertrag, in welchem es u.a. heißt es:

„§ 1

(1) Frau A nimmt in der Zeit vom 1.11.2019 bis 30.9.2022 am Sabbatical teil.

(2) Während der Gesamtdauer des Sabbaticals nach Absatz 1 gilt die Beschäftigte in einem Arbeitszeitumfang von 65,26 v. H. der regelmäßigen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit einer Vollbeschäftigten als Teilzeitbeschäftigte im Sinne des § 24 Absatz 2 TV-L.

(3) Die Beschäftigte erhält während der Gesamtdauer des Sabbaticals entsprechend dem in Absatz 2 vereinbarten Umfang der Teilzeitbeschäftigung anteiliges Entgelt.

§ 2

(1) In der Zeit vom 01.11.2019 bis 30.4.2022 (Ansparphase) beträgt der Arbeitsumfang 76,14 v. H. der regelmäßigen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit einer Vollbeschäftigten.

(2) Die Beschäftigte wird in der Zeit vom 01.05.2022 bis 30.9.2022 von der Arbeit freigestellt (Freistellungsphase).

…“

Während der Ansparphase in dem vorgenannten Sabbatical-Modell arbeitete die Klägerin wöchentlich an fünf Tagen 30 Stunden. In der Urlaubsplanung für das Jahr 2022 ist grundsätzlich ein Urlaub von 30 Tagen ausgewiesen.

Die Klägerin erhielt im Laufe des Jahres 2022 von der Personalstelle die Auskunft, dass ihr Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Freistellungsphase um vierzehn Tage gekürzt werde. Auf den Widerspruch der Klägerin hin hielt die Personalstelle aber an der Kürzungsentscheidung fest.

Die Klägerin hat daraufhin klageweise weitere vierzehn Urlaubstage geltend gemacht. Sie ist der Auffassung, dass die Kürzung des Urlaubsanspruchs rechtswidrig sei. Sie habe in er Ansparphase nach § 2 des Änderungsvertrages Mehrarbeit geleistet. Es handele sich dabei bei der Freistellungsphase des Sabbaticals nicht um unbezahlten Sonderurlaub, sondern um dienstplanmäßige Freizeit.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen.

Die Entscheidung:

I. Keine Arbeitspflicht – Kürzung des Urlaubs

Das LAG stützt sich in seiner Begründung zunächst auf die generelle Rechtsprechung des EuGH. So habe der EuGH bereits seit dem Jahre 2012 stets entschieden, dass – bis auf Zeiten der Arbeitsunfähigkeit oder eines Beschäftigungsverbots für Schwangere – die Ansprüche auf bestehenden Jahresurlaub „grundsätzlich anhand der auf der Grundlage des Arbeitsvertrages tatsächlich geleisteten Arbeitszeiträume zu berechnen seien“. Die Zeiten einer Suspendierung der Arbeitspflicht sind damit als Zeiten der Nichtarbeit anzusehen und schmälern ratierlich den Anspruch auf Urlaub.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich der Rechtsprechung des EuGH mehrfach angeschlossen. So hat der zuständige 9. Senat in seiner Entscheidung vom 3.12.2019 (9 AZR 33/19) zum Urlaubsanspruch in der Altersteilzeit entschieden, dass einem Arbeitnehmer für den Zeitraum der Freistellungsphase kein Anspruch auf Erholung des Urlaubs zusteht. Für diesen Zeitraum bestehe eben keine Arbeitsverpflichtung mehr.

Hinweis für die Praxis:

Diese Rechtsprechung kann ohne Weiteres auf ein Sabbatical übertragen werden. Auch bei einem Sabbatical besteht für einen vereinbarten Zeitraum keine Arbeitsverpflichtung.

II. Urlaubsberechnung bei fehlender Arbeitsverpflichtung

Der gesetzliche Urlaubsanspruch ist grundsätzlich jahresbezogen zu ermitteln, § 3 Abs. 1 BUrlG. Abzustellen ist dabei auf die für das gesamte Urlaubsjahr arbeitsvertraglich vorgesehene Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage. Vollzieht sich aber innerhalb des Kalenderjahres ein Wechsel von einer Arbeitsverpflichtung zu einer Freistellungsphase, muss der Urlaubsanspruch neu berechnet werden. In diesen Fällen muss der gesetzliche Urlaubsanspruch dann nach Zeitabschnitten berechnet werden. Die Zeiten des Sabbaticals werden dann ratierlich herausgerechnet.

Hinweis für die Praxis:

Bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs für das Jahr 2022 hat das LAG auf die Rechtsprechung des BAG aus den Entscheidungen vom 19.3.2019 (9 AZR 406/17) und vom 30.11.2021 (9 AZR 225/21) Bezug genommen und folgende Formel zur Berechnung genutzt: Anzahl der Urlaubstage x Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht : 312 Werktage bzw. 260 Arbeitstage mit einer 5-Tage-Woche.

Fazit:

Der Rechtsprechung ist uneingeschränkt zuzustimmen. Ein Sabbatical ist nichts anderes als die Vereinbarung, für einen bestimmten Zeitraum von der Arbeitsverpflichtung befreit zu sein. Im vorliegenden Fall haben die Arbeitsvertragsparteien die Zeit des Sabbaticals mit der Erarbeitung eines Zeitguthabens aufgebaut. Dieses Wertguthaben stellt keine Mehrarbeit dar. Vielmehr ist das Wertguthaben die Grundlage für die spätere Freistellung.

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

Auszeichnungen

• TOP-Wirtschafts­kanzlei für Arbeits­recht
  (FOCUS SPEZIAL 2024, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Kanzlei für Arbeitsrecht
  (WirtschaftsWoche 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwältin für Arbeitsrecht: Ebba Herfs-Röttgen
  (WirtschaftsWoche, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwalt für Arbeitsrecht: Prof. Dr. Nicolai Besgen
  (WirtschaftsWoche 2023, 2020)

Berlin ist für die meisten Facharztgruppen ein gesperrter Planungsbereich. Daher führt der Weg in die Niederlassung für die meisten Ärztinnen und Ärzte über den Kauf der Praxis eines Kollegen, der auf seinen Versorgungsauftrag zugunsten der Nachbesetzung durch einen Kollegen verzichtet.

Was ist ein gesperrter Planungsbereich?

Ein Planungsbereich gilt für eine Fachgruppe als gesperrt, wenn ein Versorgungsgrad von mehr als 110 % festgestellt wird. Zuständig für diese Feststellungen ist der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen Berlin. Dieser Landesausschuss hat am 15.11.2024 nunmehr für einige Arztgruppen eine sog. „Teilentsperrung“ beschlossen und somit weitere Niederlassungsmöglichkeiten geschaffen. Bewerbungen auf die neuen Niederlassungsmöglichkeiten sind bereits seit dem 27.11.2024 möglich.

Für welche ärztliche Fachgruppen gibt es Niederlassungsmöglichkeiten?

Für vier Fachgruppen hat der Landesausschuss neue Niederlassungsmöglichkeiten geschaffen, ferner für die Hausärzte in den Planungsbezirken II und III erneut festgestellt, dass keine Niederlassungsbeschränkungen bestehen und dort 79,5 bzw. 38,5 Niederlassungsmöglichkeiten bestehen.

• Für Frauenärztinnen und Frauenärzte hat der Landesausschuss 2,5 Niederlassungsmöglichkeiten geschaffen.
• Für Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte hat der Landesausschuss für den Planungsbereich II 9,5, im Planungsbereich III 7,0 und im Planungsbereich IV 6,0 Niederlassungsmöglichkeiten geschaffen. Anzumerken ist, dass die Bedarfsplanung für Kinder- und Jugendärzte seit Ende Oktober 2023 umgestaltet wurde. Hier gibt es nun statt eines großen Planungsbereichs Berlin vier neue Planungsbereiche. Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin informiert hierüber auf ihrer Homepage. Niederlassungsmöglichkeiten für Kinder- und Jugendärzte bestehen damit in allen Berliner Verwaltungsbezirken bis auf Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow, Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg und Neukölln (Planungsbereich I).
• Für die Fachgruppe der Hautärzte und Hautärztinnen ist eine Teilentsperrung im Umfang eines hälftigen Versorgungsauftrages (0,5) erfolgt.
• Für Fachärztinnen und Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie bestehen sog. „Quotensitze“ im Umfang von 4,5 Niederlassungsmöglichkeiten.

Teilentsperrung: Bewerbungsverfahren im Blick

Ärzte, Berufsausübungsgemeinschaften und Medizinische Versorgungszentren, die sich für einen der freien Arztsitze bewerben möchten, müssen zunächst die Bewerbungsfrist bis zum 08.01.2025 im Auge behalten. Bewerbungen sind an den Zulassungsausschuss zu richten, und es ist die veröffentlichte Kennziffer für jeweilige Fachgruppe und den Planungsbereich zu verwenden. Da es sich um eine sogenannte Ausschlussfrist handelt, können nach Ausschreibungsende unvollständige Anträge nicht im Auswahlverfahren berücksichtigt werden.

Nach welchen Kriterien entscheidet der Zulassungsausschuss?

Nach Ende des Ausschreibungsverfahrens entscheidet der Zulassungsausschuss über die Bewerbungen. Nach den Informationen der KV Berlin geschieht dies voraussichtlich im ersten Quartal 2025. Gibt es mehr Bewerbungen als Arztsitze zur Verfügung stehen, entscheidet der Zulassungsausschuss im Rahmen des sog. „pflichtgemäßen Ermessens“ und unter Berücksichtigung diverser Kriterien, die in der Bedarfsplanungsrichtlinie genannt sind. Relevant sind zum Beispiel:

• berufliche Eignung,
• Dauer der bisherigen ärztlichen Tätigkeit,
• Approbationsalter,
• Dauer der Eintragung in die Warteliste, 
• bestmögliche Versorgung der Versicherten im Hinblick auf die räumliche Wahl des Vertragsarztsitzes, 
• Entscheidung nach Versorgungsgesichtspunkten (siehe z.B. Fachgebietsschwerpunkt, Feststellungen nach § 35 Bedarfsplanungs-Richtlinie),
• Belange von Menschen mit Behinderung beim Zugang zur Versorgung.

Die KV Berlin stellt hierzu weiterergehende Informationen und Links auf ihre Formulare zur Verfügung.

Im Bedarfsfall stehen wir Ihnen gerne zur Seite und bieten Unterstützung während des Bewerbungsprozesses.

Ich habe keine Zulassung erhalten, kann ich mich wehren?

Gegen die Auswahlentscheidungen des Zulassungsausschusses ist der Widerspruch zum Berufungsausschuss möglich. Wichtig ist hier, die Widerspruchsfrist zu beachten. Diese beträgt einen Monat ab Zustellung des Bescheides. Der Berufungsausschuss überprüft dann die Entscheidung des Zulassungsausschusses und trifft ggf. eine eigenständige neue Entscheidung. Zu den Erfolgsaussichten eines solchen Rechtsmittels beraten wir Sie ebenso gern, wie wir Sie in einem solchen Verfahren vertreten.

Autorin: Katrin Dell’Anna

Auszeichnungen

• Top-Kanzlei für Medizin­recht (Behand­ler­seite)
  (WirtschaftsWoche 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Wirtschafts­kanzlei Deutsch­lands im Bereich Gesundheit & Pharmazie
  (FOCUS SPEZIAL 2024, 2023, 2022, 2021 - 2013)

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• Top-Anwalt (Wolf Constantin Bartha) für Medizinrecht
  (WirtschaftsWoche 2023, 2022, 2021, 2020)

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• „Eine der besten Wirtschaftskanzleien für Gesundheit und Pharmazie„
  (brand eins Ausgabe 23/2022, 20/2021, 16/2020)

Bundesfinanzhof: Schenkungsteuer bei niedrig verzinsten Darlehen

BFH, Urteil vom 31.07.2024 – II R 20/22

Darlehen unter Familienmitgliedern oder Freunden haben oft einen großen Vorteil: Zinsen, die deutlich günstiger sind als bei der Bank. Doch Vorsicht! Dieser Zinsvorteil kann als Schenkung angesehen werden – und das Finanzamt hält dann die Hand auf.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, wie in solchen Fällen die Schenkungsteuer zu berechnen ist.

Der Fall

Ein Mann (der Kläger) erhielt von seiner Schwester ein Darlehen über knapp 1,88 Mio. Euro. Der Zinssatz war äußerst günstig: nur 1 % pro Jahr. Laut Vertrag galt das Geld rückwirkend ab 01.01.2016 als ausgezahlt, und der Vertrag konnte frühestens zum Jahresende 2019 gekündigt werden.

Das Finanzamt hielt den vereinbarten Zins nicht für marktüblich. Laut Statistiken der Deutschen Bundesbank wären 2,67 % bis 2,81 % p.a. marktüblich gewesen. In dem Zinsvorteil liege eine steuerpflichtige Schenkung, wobei das Finanzamt zur Berechnung des Zinsvorteils nicht den von ihm selbst als marktüblich bezeichneten Zinssatz von max. 2,81 % p.a. Stattdessen nahm das Finanzamt den gesetzlichen Zinssatz von 5,5 % gem. § 15 Abs. 1 Bewertungsgesetz (BewG) mit der Begründung, dass auch die übrigen Konditionen des Darlehens (Laufzeit, Fälligkeit und Tilgung) nicht marktüblich waren, so dass die marktüblichen Zinsen auf das konkrete Darlehen nicht anwendbar seien.

Der vom Finanzamt so berechnete „Vorteil“ lag bei 785.008,91 Euro, wovon der Kläger nur 20.000 Euro als Freibetrag abziehen durfte. Auf den Restbetrag wurde 30 % Schenkungsteuer fällig – rund 229.500 Euro.

Der Kläger klagte gegen den Bescheid, scheiterte jedoch vor dem Finanzgericht.

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs

Der Bundesfinanzhof änderte das Urteil der Vorinstanz teilweise zugunsten des Klägers:

1. Steuerpflicht des Zinsvorteils bestätigt:

Der BFH bestätigte zunächst die Auffassung der Vorinstanz, dass die zinsverbilligte Überlassung der Darlehenssumme eine Schenkung der Schwester des Klägers in Höhe des kapitalisierten Nutzungsvorteils darstellt.

2. Marktüblicher Zinssatz statt 5,5 % p.a.:

Der gesetzliche Zinssatz von 5,5 % sei nicht anzuwenden, wenn ein konkreter marktüblicher Wert festgestellt werden kann. Denn in § 15 Abs. 1 BewG heißt es, dass der einjährige Betrag der Nutzung einer Geldsumme mit 5,5 % p.a. anzunehmen ist, „wenn kein anderer Wert feststeht“. Nach Auffassung des BFH stand hier allerdings „ein anderer Wert“ fest, nämlich der vom Finanzgericht festgestellte marktübliche Zinssatz von 2,81 % p.a.

3. Neue Berechnung:

Die tatsächliche Zinsdifferenz betrug mithin 1,81 % p.a. (Differenz zwischen 2,81 % und 1 %). Daraus ergab sich ein Zinsvorteil von 33.951,40 Euro pro Jahr, der gem. § 13 Abs. 2 BewG mit einem Faktor von 9,3 kapitalisiert wurde – das entspricht einem Nutzungsvorteil von 315.748 Euro. Nach Abzug des Freibetrags (20.000 Euro) blieb ein steuerpflichtiger Betrag von 295.748 Euro.

Damit fiel der Betrag in eine niedrigere Steuerklasse (20 % statt 30 %), wodurch sich die Schenkungsteuer auf 59.140 Euro reduzierte.

Fazit

• Zinsvorteile bei Darlehen können teuer werden!

Liegt der Zinssatz unter dem Marktwert, gilt die Differenz als Schenkung und ist steuerpflichtig. Die Obersten Finanzbehörden der Länder haben allerdings mit gleich lautenden Erlassen vom 09.09.2022 zur „Bewertung von Kapitalforderungen und Kapitalschulden sowie von Ansprüchen / Lasten bei wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen nach dem 31. Dezember 2009 für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer“ verfügt, dass für die Berechnung die Zinsdifferenz zwischen dem Grenzzinssatz von 3 Prozent und dem tatsächlichen Zinssatz maßgeblich ist (vgl. Ziff. 1.2.2 des Erlasses). Wird also in dem Darlehensvertrag ein Zinssatz vereinbart, der nicht niedriger als 3 % p.a. ist, geht die Finanzverwaltung nach derzeitiger Lage nicht von einer Schenkung aus, auch wenn der marktübliche Zinssatz höher liegt. Es handelt sich dabei jedoch nur um eine interne Verwaltungsanweisung, die sich jederzeit ändern kann.

• Freibeträge beachten!

Bei Zuwendungen unter Geschwistern oder unter Freunden sind die Freibeträge (20.000 €) sehr niedrig. Dies kann nicht nur erhebliche Steuerzahlungen auslösen, sondern ggf. auch strafrechtliche Konsequenzen haben, wenn die Schenkung nicht deklariert und versteuert wird.

Darlehen innerhalb engerer Familienkreise (z. B. Ehepartner oder Kinder) sind durch deutlich höhere Freibeträge oft steuerfrei.

• Darlehensbedingungen prüfen!

Geht es nur um einen günstigeren Zinssatz, sollte das Darlehen jedenfalls hinsichtlich der übrigen Darlehensbedingungen (insbes. Laufzeit, Fälligkeit und Tilgung) klar geregelt werden und marktüblich sein, damit das Finanzamt einen marktüblichen Zinssatz auch in Bezug auf das konkrete Darlehen für anwendbar hält.

• Gute Vorbereitung zahlt sich aus!

Auch wenn der BFH keinen Nachweis durch Vergleichsangebote fordert, schadet es nicht, entsprechende Angebote zur Absicherung einzuholen. ´

Merke:

Ein vermeintlich günstiges Darlehen innerhalb der Familie oder unter Freunden kann schnell unerwartete Steuerlasten mit sich bringen. Deshalb sollte man die steuerlichen Aspekte möglichst vorab einplanen und sich hierzu beraten lassen!

Autor: Alexander Knauss

MoPeG – Anfechtungs- statt Feststellungsmodell

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) zum 1. Januar 2024 kam es zu den weitreichendsten Veränderungen des Personengesellschaftsrechts seit Inkrafttreten des BGB im Jahre 1896. Neben den umfassenden Änderungen rund um die erstmals kodifizierte Rechtsfähigkeit der GbR bildet das neu gestaltete Beschlussmängelrecht für die Personenhandelsgesellschaften nach §§ 110 ff. HGB ein Kernstück der Reform. Dieses soll insbesondere in Sachen Effektivität und Rechtssicherheit eine Verbesserung bewirken. Daneben wurden erstmals Regelungen für den Ablauf einer Gesellschafterversammlung für die Personenhandelsgesellschaften kodifiziert.

Rechtslage bei Beschlussmängeln in Personenhandelsgesellschaften bis Ende 2023

Nach der bisherigen Rechtslage hatten Mängel bei der Beschlussfassung unterschiedslos deren Nichtigkeit zur Folge. Da die mangelhaften Beschlüsse von Anfang an nichtig waren, konnte gerichtlich lediglich ihre Nichtigkeit festgestellt werden. Eine Differenzierung zwischen Anfechtbarkeit und Feststellung der Nichtigkeit, wie sie für Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) existiert, war dem Recht der Personengesellschaften bisher unbekannt. Dieses sog. Feststellungsmodell sah sich bereits seit längerem in der juristischen Fachliteratur deutlicher Kritik ausgesetzt. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit war die fehlende Befristung der Klagemöglichkeit der Gesellschafter ein zentraler Kritikpunkt aus der juristischen Fachliteratur und Praxis. Darüber hinaus machte die unterschiedslose Nichtigkeit der Beschlüsse als Mängelfolge eine Differenzierung nach Schwere der Beschlussmängel unmöglich und war damit in weiten Teilen nicht praktikabel.

Insbesondere für Gesellschaften in der verbreiteten Rechtsform der GmbH & Co. KG führte dies zu der widersprüchlichen Rechtsfolge, dass Beschlussmängel auf Ebene der KG unbefristet im Wege der Feststellungsklage nach § 256 ZPO zu beseitigen waren, während auf Ebene der Komplementär-GmbH Beschlüsse grundsätzlich innerhalb der aktienrechtlichen Monatsfrist mit einer Anfechtungsklage analog §§ 243 ff. AktG angegriffen werden mussten.

Neue Rechtslage seit 2024: Anpassung an das Beschlussmängelrecht der Kapitalgesellschaften

Mit dem MoPeG führt der Gesetzgeber nun auch für Beschlussmängelstreitigkeiten bei Personenhandelsgesellschaften das sog. Anfechtungsmodell in Orientierung an das Recht der Kapitalgesellschaften ein. Damit wird zukünftig auch bei OHG und KG nach Art des Mangels zwischen anfechtbaren und nichtigen Beschlüssen unterschieden. Die zentrale Norm hierfür bildet § 110 HGB. Dabei geht das Beschlussmängelrecht der Personenhandelsgesellschaften einen anderen Weg als das der Kapitalgesellschaften. Während letzteres eine abschließende Aufzählung der Nichtigkeitsgründe enthält, sind Gesellschafterbeschlüsse der OHG und KG nach § 110 Abs. 1 Nr. 1 HGB nichtig, wenn sie gegen Rechtsvorschriften verstoßen, auf deren Einhaltung die Gesellschafter nicht verzichten können.

Der Begriff der Rechtsvorschriften erfasst dabei sowohl gesetzliche Regelungen als auch solche aus dem Gesellschaftsvertrag. Wie aus der Gesetzesbegründung hervorgeht, fallen hierunter nach Vorstellungen des Gesetzgebers jene Gesellschafterrechte, die der Disponibilität des Gesellschaftsvertrags entzogen sind. Diese umfassen grundsätzlich das Kontroll-, Informations- und Kündigungsrecht sowie das Teilnahmerecht an Gesellschafterversammlungen einschließlich des Rede- und Antragsrechts der Gesellschafter.

Welche Inhalts- und Verfahrensverstöße darüber hinaus einen Verstoß gegen diese unabdingbaren Recht darstellt, ist der Konkretisierung durch die Rechtsprechung überlassen. Insoweit bleibt die Herausbildung weiterer Fallgruppen in der Praxis abzuwarten. Wie auch im Beschlussmängelrecht der Kapitalgesellschaften ist zunächst von der Anfechtbarkeit des mangelbehafteten Beschlusses als gesetzliche Regelfolge auszugehen. Der anfechtbare Gesellschafterbeschluss ist im Gegensatz zu einem nichtigen Beschluss vollumfänglich wirksam, bis ihn ein Gericht infolge einer erfolgreichen Anfechtungsklage rechtskräftig für nichtig erklärt.

Bedeutung der Reform für bestehende Gesellschaftsverträge

Sofern bestehende Gesellschaftsverträge keine umfassenden Regelungen zu einem Beschlussmängelregime enthalten, gilt das neue gesetzliche Beschlussmängelrecht seit dem 1. Januar 2024 auch grundsätzlich für sämtliche Altverträge. Erachtet ein Gesellschafter einen Beschluss für mangelbehaftet, ist er folglich nunmehr gezwungen, diesen in der gesetzlichen Klagefrist von 3 Monaten vor Gericht anzufechten. Geschieht dies nicht, erwachsen die Beschlüsse mit Ablauf der Klagefrist in Rechtskraft. Zu einer Anfechtungsklage ist gem. § 111 Abs. 1 HGB jeder Gesellschafter befugt, der oder dessen Rechtsvorgänger im Zeitpunkt der Beschlussfassung der Gesellschaft angehört hat.

Mit Blick auf das neue Beschlussmängelrecht ist eine Anpassung der bestehenden Gesellschaftsverträge zu empfehlen, um die gesetzlichen Regelungen für ein höheres Maß an Rechtssicherheit zu konkretisieren. Insoweit ist an die Nennung einzelner Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe oder entsprechende Heilungsvorschriften zu denken. Eine Verkürzung der Anfechtungsfrist ist nach § 112 Abs. 1 Satz 2 HGB auf einen Monat ist möglich. Anpassungen haben dabei stets in Ansehung der individuellen Gesellschaftsverhältnisse zu geschehen.

Neue Regelungen für Gesellschafterversammlungen und Gesellschafterbeschlüsse

Neben der umfassenden Reformation des Beschlussmängelrechts führt das MoPeG in § 109 HGB erstmals gesetzliche Regelungen zu dem Ablauf einer Gesellschafterversammlung und der Beschlussfassung ein. Nach § 109 HGB werden die Beschlüsse regelmäßig in Versammlungen gefasst, die durch den geschäftsführenden Gesellschafter formlos in einer angemessenen Frist einberufen werden. Die Beschlüsse sind grundsätzlich einstimmig zu fassen. Der Gesellschaftsvertrag kann dahingehend eine abweichende Regelung treffen, dass eine einfache Mehrheit zur Beschlussfassung genügt. In diesem Fall ist die Gesellschafterversammlung nach § 109 Abs. 4 HGB beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Gesellschafter anwesend oder vertreten ist. Angesichts dieser weiterhin nur sporadischen Regelung zum Ablauf der Gesellschafterversammlung sind weitergehende Maßgaben durch den Gesellschaftsvertrag zu empfehlen. Diese sollten insbesondere eine verbindliche Frist für die Einladung zur Gesellschafterversammlung sowie zur Feststellung und Protokollierung der Beschlüsse vorsehen.

Fazit

Mit Blick auf das Beschlussmängelrecht kann der Wechsel vom Feststellungs- zum Anfechtungsmodell als eine Kehrtwende um 180 Grad bezeichnet werden mit weitreichenden Folgen für die Gesellschafter von Personenhandelsgesellschaften. Diese haben insbesondere im Blick zu behalten, dass die neuen Regelungen grundsätzlich ohne Übergangszeitraum seit dem 1. Januar 2024 für Altverträge gelten. Insoweit besteht Anpassungsbedarf, um das Beschlussmängelregime im Gesellschaftsvertrag möglichst effizient und rechtssicher auszugestalten. Auch mit den Regelungen zum Ablauf einer Gesellschafterversammlung und Beschlussfassung betritt der Gesetzgeber Neuland im Personenhandelsgesellschaftsrecht. Hier fallen die Auswirkungen angesichts der geringen gesetzlichen Regelungsdichte jedoch gering aus. Auch insoweit sollte die Gelegenheit jedoch genutzt werden, bestehende Gesellschaftsverträge einer Revision zu unterziehen.

Bei Fragen zum neuen Personengesellschaftsrecht nach MoPeG können Sie sich gerne an den Autor dieses Beitrages wenden.

Autor: Dr. Karl Brock

Auszeichnungen

• „MEYER-KÖRING ist besonders renommiert für die gesellschaftsrechtliche Beratung.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022)

Der Arbeitgeber hat bekanntlich die Kosten für die Schulung der Betriebsratsmitglieder umfassend zu übernehmen, § 40 Abs. 1 BetrVG. Neben den eigentlichen Seminargebühren werden auch die notwendigen Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten von dieser Vorschrift erfasst. Wie verhält es sich aber, wenn der Schulungsanbieter ein inhaltsgleiches Webinar anbietet? Kann der Arbeitgeber die Teilnahme an einer Präsenzschulung wegen der zusätzlichen Kosten verweigern? Mit diesen wichtigen Fragen hatte sich das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Beschluss zu befassen (BAG v. 7.2.2024, 7 ABR 8/23).

Im Ergebnis bleibt das Bundesarbeitsgericht bei seiner sehr betriebsratsfreundlichen Rechtsprechung, wonach der Beurteilungsspielraum des Betriebsrats jedwede Einflussmöglichkeiten des Arbeitgebers auf Fort- und Durchführung eines inhaltsgleichen Seminars verhindert.

Der Fall:

Bei der beteiligten Arbeitgeberin handelt es sich um ein Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in Düsseldorf. Es besteht eine Personalvertretung auf Grundlage eines Tarifvertrages. Der Tarifvertrag bestimmt die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) in der jeweils gültigen Fassung.

Die Personalvertretung beabsichtigte ihre im Sommer 2021 in das Gremium nachgerückten zwei Mitglieder (wohnhaft in Köln und Düsseldorf) zu dem von der W. AG in der Zeit vom 24. bis zum 27. August 2021 in Binz auf Rügen angebotenen Seminarveranstaltung „Betriebsverfassungsrecht Teil 1“ zu entsenden.

Die Arbeitgeberin stellte die Erforderlichkeit dieser Grundlagenschulung nicht prinzipiell in Abrede, bat aber darum, aus Kostengründen ein inhaltsgleiches ortsnahes Seminar oder – was vom Schulungsträger auch angeboten wurde – Webinar auszusuchen. Die von ihr konkret als Alternativen benannten Präsenzseminare fanden in Velbert, Bad Honnef und in Köln statt. Zudem wurde von dem Seminaranbieter auch ein inhaltsgleiches Webinar angeboten.

Die Personalvertretung hatte dann dem Arbeitgeber abschließend mitgeteilt, das Seminar werde nicht in Binz auf Rügen, sondern aus Kostengründen in Potsdam durchgeführt. Die beiden nachrückenden Betriebsräte nahmen dann an dieser Schulung auch teil. Es wurden Seminargebühren in Höhe von 1.528,00 € zuzüglich Umsatzsteuer sowie Übernachtungs- und Verpflegungskosten in Höhe von 1.108,62 € zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Der Arbeitgeber weigerte sich, die Kosten zu übernehmen.

Die Personalvertretung machte dann im Wege eines Beschlussverfahrens vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf die Freistellung von diesen Kosten geltend.

Das Arbeitsgericht hat dem Kostenfreistellungsanspruch des Betriebsrats entsprochen. Das Landesarbeitsgericht hat sich dieser Entscheidung angeschlossen.

Die Entscheidung:

Im Rechtsbeschwerdeverfahren hat das Bundesarbeitsgericht die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt.

I. Beurteilungsspielraum des Betriebsrats

Bei der Entscheidung über die Erforderlichkeit von Schulungen und damit auch den entstehenden Kosten steht dem Betriebsrat ein Beurteilungsspielraum zu. Die Pflicht zur Kostentragung steht allerdings immer unter dem in § 2 Abs. 1 BetrVG normierten Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Der Betriebsrat darf daher seine Entscheidung über die Schulungsteilnahme nicht allein an seinen subjektiven Bedürfnissen ausrichten. Vielmehr muss er die betrieblichen Verhältnisse berücksichtigen.

So darf der Betriebsrat nach der Rechtsprechung die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung dann nicht für erforderlich halten, wenn er sich vergleichbare Kenntnisse zumutbar und kostengünstigen auf andere Weise verschaffen kann. Allerdings ist der Betriebsrat nicht gehalten, anhand einer umfassenden Marktanalyse den günstigsten Anbieter zu ermitteln. Entsprechend muss er sich nicht für die kostengünstigste Schulungsveranstaltung entscheiden, wenn er eine andere Schulung für qualitativ besser hält. Nur wenn mehrere gleichzeitig angebotene Schulungen auch nach Ansicht des Betriebsrats im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums als qualitativ gleichwertig anzusehen sind, kann eine Beschränkung der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers auf die Kosten der preiswerteren Veranstaltung in Betracht kommen.

II. Kein Verweis auf Webinar-Schulung möglich

Das Bundesarbeitsgericht hat in Anwendung dieser Grundsätze zunächst klargestellt, dass sich die Personalvertretung nicht auf das Webinarangebot desselben Schulungsträgers verweisen lassen musste. So hat der Betriebsrat ein Beurteilungsspielraum, der sich neben dem Inhalt der Schulungsveranstaltung eben auch auf Format und Methoden sowie Art und Weise der Wissens- und Kenntnisvermittlung bezieht. In diesem Sinne umfasst der Beurteilungsspielraum die Einschätzung der Gleichwertigkeit verschiedener Schulungsangebote.

Im vorliegenden Fall sind die Betriebsratsmitglieder aufgrund der Andersartigkeit der Schulungssituation bei einem Webinar von einem geringeren Lernerfolg ausgegangen. Auch der bei einem Präsenzseminar übliche fortgesetzte Gedanken- und Erfahrungsaustausch fehlt bei einem Webinar. All dies hat das Bundesarbeitsgericht dazu veranlasst, die Gleichwertigkeit des Webinars abzulehnen.

Hinweis für die Praxis:

Damit muss der Arbeitgeber die persönlichen Präferenzen der Schulungsteilnehmer ebenfalls mitberücksichtigen. Der Betriebsrat darf also die Präferenzen als Grundlage für seine Entscheidung im Rahmen des Beurteilungsspielraums einfließen lassen. Das führt im Ergebnis zu einer Ausrichtung an den subjektiven Bedürfnissen des Betriebsrats. Diese schließt das Bundesarbeitsgericht aber sonst aus.

III. Nähere Präsenzschulungen vorrangig?

Das Bundesarbeitsgericht hat auch den Verweis auf ortsnähere Präsenzschulungen abgelehnt. So habe sich die Personalvertretung mit den jeweils anderen Schulungsorten befasst. Die Kostenersparnis würde, so das Bundesarbeitsgericht, „nur wenige hundert Euro“ betragen. Zudem habe die Personalvertretung ein berechtigtes Interesse an einer zeitnahen Schulung und müsse sich nicht auf erst einige Wochen später stattfindende Seminare z.B. in Köln verweisen lassen.

Fazit:

Die Begründung ist aus unserer Sicht in vielen Punkten angreifbar. Eine Kostenersparnis liegt auch dann vor, wenn die Ersparnis nicht immens hoch ist. Bei inhaltsgleicher Schulung reichen eben auch nur einige hundert Euro als Kostenersparnis und damit Sachgrund aus. Auch die Frage, ob eine inhaltsgleiche Schulung nur einige Wochen später stattfindet, kann nicht ausschlaggebend sein. Im vorliegenden Fall waren die betroffenen Gremienmitglieder ohnehin vorher in Urlaub und auch schon seit über einem Jahr nachgerückt. Das Seminar in Köln hätte nur einen Monat später stattgefunden, was in der Gesamtschau, auch im Hinblick auf die Anwendung der erlernten Kenntnisse, ohne Belang ist. Im Ergebnis muss man sich aber auf diese Rechtsprechung als Arbeitgeber einstellen. Streitigkeiten über die Durchführung von Seminaren sollte man daher nur in ganz eindeutigen Fällen führen.

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

Auszeichnungen

• TOP-Wirtschafts­kanzlei für Arbeits­recht
  (FOCUS SPEZIAL 2024, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Kanzlei für Arbeitsrecht
  (WirtschaftsWoche 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwältin für Arbeitsrecht: Ebba Herfs-Röttgen
  (WirtschaftsWoche, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwalt für Arbeitsrecht: Prof. Dr. Nicolai Besgen
  (WirtschaftsWoche 2023, 2020)

Wie muss ich gegen mangelbehaftete Gesellschafterbeschlüsse bei Personenhandelsgesellschaften seit Inkrafttreten des MoPeG vorgehen?

Seit dem 1. Januar 2024 richtet sich der Rechtsschutz gegen mangelbehaftete Gesellschafterbeschlüsse in Personenhandelsgesellschaften nicht mehr nach dem Feststellungs-, sondern nach dem aus dem Recht der Kapitalgesellschaften bekannten Anfechtungsmodell. Dies hat für die betroffenen Gesellschafter insbesondere zur Folge, dass mangelbehaftete Beschlüsse nun nicht – wie bisher – unterschiedslos nichtig sind, sondern in einer Vielzahl von Fällen gerichtlich angefochten werden müssen. Wonach sich die Unterscheidung zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit richtet und wann eine Anfechtungsklage vor Gericht Erfolg hat, wird im Folgenden überblickartig erklärt.

Das Anfechtungsmodell: Nichtige und (nur) anfechtbare Gesellschafterbeschlüsse

Durch das seit dem 1. Januar 2024 geltende Anfechtungsmodell hat die Unterscheidung der Beschlussmängel für Gesellschafterbeschlüsse der Personenhandelsgesellschaften neue Bedeutung erlangt. Während nichtige Beschlüsse, wie bisher, von Anfang an keine Rechtskraft entfalten, sieht das Gesetz nunmehr in § 110 HGB als Regelfolge eines Beschlussmangels grundsätzlich die Anfechtbarkeit des Beschlusses vor. Damit ist der betroffene Beschluss zunächst vollumfänglich wirksam, bis ein Gericht seine Nichtigkeit in Folge einer erfolgreichen Anfechtungsklage feststellt. Wird innerhalb der gesetzlichen Klagefrist von 3 Monaten gem. § 112 Abs. 1 Satz 1 HGB (sofern nicht gesellschaftsvertraglich verkürzt auf bis zu einem Monat; vgl.  § 112 Abs. 1 Satz 2 HGB) keine Anfechtungsklage gegen den Beschluss erhoben, erwächst dieser trotz etwaiger Mängel in Rechtskraft. Eine Geltendmachung von Mängeln nach Ablauf dieser Frist ist nicht mehr möglich.

Wann ist ein Beschluss nichtig und wann (nur) anfechtbar?

Das Gesetz geht in § 110 Abs. 1 HGB grundsätzlich von der Anfechtbarkeit eines Beschlusses aus. Von Anfang an nichtig ist gem. § 110 Abs. 2 Nr. 1 HGB hingegen nur ein Beschluss, der durch seinen Inhalt Rechtsvorschriften verletzt, auf deren Einhaltung die Gesellschafter nicht verzichten können. Die Gesetzesbegründung zählt insoweit ausdrücklich auf:

• das Kontrollrecht
• das Informationsrecht
• das Kündigungsrecht
• das Teilnahmerecht einschließlich des Rede- und Antragsrechts

Ob und wann bloße Verfahrensfehler geeignet sind, diese unverzichtbaren Rechte zu verletzen, ist bislang in der juristischen Fachliteratur noch sehr umstritten. Ebenso unklar ist, welche Beschlussmängel darüber hinaus derart gravierend sind, dass sie Rechtsvorschriften verletzen, auf deren Einhaltung die Gesellschafter nicht verzichten können. Hier liegt es an der Rechtsprechung entsprechende Maßstäbe zu erarbeiten. Es bleibt abzuwarten, ob sich im Verlaufe der Zeit entsprechende Fallgruppen herausbilden werden.

Was ist bei der Klageerhebung zu beachten?

Nach § 111 Abs. 1 HGB ist zur Klage jeder Gesellschafter befugt, der oder dessen Rechtsvorgänger im Zeitpunkt der Beschlussfassung der Gesellschaft angehört hat. Weitere Regelungen zum Ablauf der Anfechtungsklage hat der Gesetzgeber in § 113 HGB getroffen. § 113 Abs. 1 HGB bestimmt eine ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. Nach § 113 Abs. 2 HGB ist die Klage gegen die Gesellschaft zu richten, die von ihrem geschäftsführungsbefugten Gesellschafter vertreten wird. Für den Fall, dass außer dem Kläger kein Gesellschafter zur Vertretung der Gesellschaft befugt ist, wird die Gesellschaft von den anderen Gesellschaftern gemeinsam vertreten (§ 113 Abs. 2 Satz 2 HGB). Die Gesellschaft hat nach § 113 Abs. 3 HGB die Gesellschafter unverzüglich über die Klageerhebung und die Lage des Rechtsstreits zu informieren und das Gericht sodann über die erfolge Unterrichtung in Kenntnis zu setzen.

Welche Anfechtungsgründe kommen in Betracht?

Wie der Wortlaut des § 110 Abs. 1 HGB ausdrücklich postuliert, setzt ein Anfechtungsgrund stets die Verletzung von Rechtsvorschriften voraus. Beschlussmängel können sich aus der Verletzung von Verfahrensvorschriften einerseits und inhaltlichen Fehlern des Gesellschafterbeschlusses andererseits ergeben.

Als Anfechtungsgrund in Gestalt formeller Beschlussmängel kommen in Betracht die:

• Verletzung des Teilnahmerechts (z.B. zu Unrecht verweigerte Äußerung zu Tagesordnungspunkten; unrechtmäßiges Stimmverbot);
• Verletzung von Ladungsvorgaben (z.B. Nichteinhaltung der angemessenen Ladungsfrist nach § 109 Abs. 2 Satz 2 HGB bzw. der gesellschaftsvertraglich bestimmten Frist);
• Verletzung des Informationsrechts (z.B. rechtswidrige Verweigerung der Informationserteilung);
• Verletzung des Rechts auf Beziehung eines fachlichen Beistands (z.B. rechtswidrige Verweigerung, einen anwaltlichen Vertreter oder sonstigen fachlichen Beistand zu der Gesellschafterversammlung hinzuziehen);
• Verletzung von Verfahrensvorschriften (z.B. fehlerhafte Wiedergabe der Beschlussfeststellung im Protokoll);
• Teilnahme unberechtigter Dritter an der Gesellschafterversammlung (Personen zu Gesellschafterversammlung zugelassen, denen kein Teilnahmerecht zusteht);

Soweit ein inhaltlicher Verstoß gegen Rechtsnormen oder den Gesellschaftsvertrag nicht bereits zur Nichtigkeit des Beschlusses führt (§ 110 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HGB), macht er den Beschluss jedenfalls rechtswidrig und damit anfechtbar. Insofern existieren keine unbeachtlichen inhaltlichen Mängel.

Fazit

Die Einführung des Anfechtungsmodells für Gesellschafterbeschlüsse in Personenhandelsgesellschaften ab dem 1. Januar 2024 markiert einen Paradigmenwechsel im Beschlussmängelrecht der Personengesellschaften. Die neue Differenzierung zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit schafft klare rechtliche Strukturen, erhöht jedoch die Anforderungen an die Gesellschafter und die Gesellschaft. Insbesondere die Notwendigkeit, innerhalb der dreimonatigen Klagefrist (sofern sie nicht gesellschaftsvertraglich auf bis zu einem Monat verkürzt wurde) Mängel gerichtlich geltend zu machen, macht eine frühzeitige Prüfung und Reaktion auf mögliche Beschlussfehler unerlässlich. Die Abgrenzung zwischen nichtigen und lediglich anfechtbaren Beschlüssen stellt aber eine Herausforderung dar, weil viele Fragen zur konkreten Auslegung noch ungeklärt sind. Hier wird es auf die Weiterentwicklung durch Rechtsprechung und juristische Praxis ankommen, um einheitliche Maßstäbe zu etablieren. Für die Praxis der Personenhandelsgesellschaften bedeutet das Anfechtungsmodell eine Stärkung der Rechtssicherheit durch die Beschränkung nachträglicher Mängelrügen. Gleichzeitig erfordert es von den Gesellschaftern ein hohes Maß an Sorgfalt, um formelle und inhaltliche Mängel rechtzeitig zu erkennen und effektiv anzugehen. Die Reform dient damit nicht nur der Harmonisierung mit dem Kapitalgesellschaftsrecht, sondern auch der Professionalisierung des Umgangs mit Gesellschafterbeschlüssen

Bei Fragen zum neuen Personengesellschaftsrecht nach MoPeG können Sie sich gerne an den Autor dieses Beitrages wenden.

Autor: Dr. Karl Brock

Auszeichnungen

• „MEYER-KÖRING ist besonders renommiert für die gesellschaftsrechtliche Beratung.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022)

Analyse und Kommentierung des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29.08.2024, V R 43/21.

Der BFH befasste sich mit der steuerlichen Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Im Zentrum des Falls stand die Frage, ob mehrere BgA, darunter ein (defizitäres) Freibad, Blockheizkraftwerke (BHKW), und die Wasserversorgung, zu einer steuerlichen Einheit zusammengefasst werden können.

1. Sachverhalt

Die Klägerin, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, betrieb mehrere Betriebe gewerblicher Art (BgA), darunter ein Freibad, die Wasserversorgung sowie Blockheizkraftwerke (BHKW). Der Betrieb des Freibades führte zu negativen Einkünften, während die anderen BgA, insbesondere die Wasserversorgung und die BHKW, positive Ergebnisse erwirtschafteten. Die Klägerin beabsichtigte, die Verluste des Freibads mit den Gewinnen der anderen BgA zu verrechnen, um eine steuerliche Entlastung zu erzielen. Das Finanzamt vertrat jedoch die Auffassung, dass diese Zusammenfassung unzulässig sei, da keine ausreichende technisch-wirtschaftliche Verflechtung zwischen dem Freibad und den anderen BgA gegeben sei. Insbesondere stellte das Finanzamt darauf ab, dass das Freibad nur eine einseitige Wärmeversorgung durch die BHKW erhalten habe und keine wechselseitige Abhängigkeit oder ein gegenseitiger Leistungsaustausch zwischen den BgA von einigem Gewicht bestand. Die Lieferung von Wärme durch die BHKW an das Freibad sei vergleichbar mit einer externen Drittlieferung und begründe keine enge wirtschaftliche Einheit.

2. Rechtliche Grundlagen

Ein BgA kann gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG mit einem oder mehreren anderen BgA zusammengefasst werden, wenn bestimmte Bedingungen alternativ erfüllt sind:

• Gleichartigkeit: Die BgA müssen gleichartig sein (Nr. 1).
• Technisch-wirtschaftliche Verflechtung: Zwischen den BgA muss nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse eine enge, wechselseitige, technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht bestehen (Nr. 2).
• Bestimmte BgA-Typen: Es muss sich um bestimmte BgA, wie zum Beispiel Versorgungs-, Verkehrs- oder Hafenbetriebe, handeln (Nr. 3).

Diese rechtlichen Grundlagen dienen dazu, die steuerliche Zusammenfassung auf konkrete Fälle zu beschränken, in denen eine tatsächliche wirtschaftliche Einheit vorliegt, um potenzielle Missbräuche zu verhindern. Das beinhaltet ein Verbot der Zusammenfassung der nicht von dieser Regelung erfassten BgA. Eine Zusammenfassung von BgA ohne Beachtung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 ist steuerlich nicht anzuerkennen. Bei Verstoß ist eine getrennte Erfassung der einzelnen wirtschaftlichen Tätigkeiten vorzunehmen und jeder der verschiedenen BgA mit dem von ihm erzielten Ergebnis zu besteuern, so dass eine Verlustverrechnung zwischen einem Verlust-BgA und einem Gewinn-BgA nicht stattfinden kann. Weitere Folgen, z.B. vGA, sind nicht zu ziehen (Bürstinghaus in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, 327. Lieferung, 8/2024, § 4 KStG, Rn. 82).

3. Entscheidung des Finanzgerichts

Das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein hatte erstinstanzlich die Zusammenfassung noch bejaht. Es stützte sich auf eine zweistufige Prüfung:

• Die BgA „BHKW“ und „Wasserversorgung“ könnten als Versorgungsbetriebe gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 KStG zusammengefasst werden.
• Diese Einheit könne anschließend mit dem BgA „Freibad“ gemäß Nr. 2 KStG kombiniert werden, da eine enge technisch-wirtschaftliche Verflechtung zwischen Freibad und BHKW vorliege.

4. Revision durch das Finanzamt

Das Finanzamt argumentierte, dass das Freibad nicht in diese Zusammenfassung einbezogen werden könne. Es fehlte an einer wechselseitigen Abhängigkeit zwischen den BgA. Insbesondere sei das Freibad nicht zentral für den Betrieb der BHKW.

5. Urteilsbegründung des BFH

5.1 Keine Kettenzusammenfassungen

Der BFH entschied, dass § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG keine Kettenzusammenfassungen erlaubt. Unter einer Kettenzusammenfassung versteht man die schrittweise Zusammenfassung mehrerer BgA zu einer Einheit, indem zunächst zwei BgA zusammengefasst werden und anschließend diese Einheit mit einem weiteren BgA kombiniert wird. Dies würde bedeuten, dass die rechtlichen Anforderungen nur in Teilabschnitten geprüft werden müssten, was den gesetzlichen Zweck unterlaufen könnte. Der BFH betonte, dass die Voraussetzungen für eine Zusammenfassung stets direkt zwischen allen BgA vorliegen müssen, die in eine steuerliche Einheit zusammengefasst werden sollen. Somit ist eine stufenweise oder sukzessive Prüfung der Voraussetzungen unzulässig.

5.2 Zielsetzung des § 4 KStG

Sinn und Zweck des § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG bestehendarin, sicherzustellen, dass die steuerlichen Ergebnisse der einzelnen Betriebe gewerblicher Art (BgA) einer juristischen Person des öffentlichen Rechts separat behandelt werden. Dies soll verhindern, dass Gewinne aus einer wettbewerbsrelevanten Tätigkeit mit Verlusten aus anderen Tätigkeiten ausgeglichen werden, was zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führen könnte. Eine Zusammenfassung von BgA ist daher nur gerechtfertigt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, die eine enge wirtschaftliche und technische Verflechtung zwischen den zusammenzufassenden BgA sicherstellen. Ziel ist es, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und sicherzustellen, dass die steuerliche Begünstigung nur bei tatsächlich bestehenden, engen wirtschaftlichen Zusammenhängen erfolgt. Eine Zusammenfassung wäre somit nur gerechtfertigt, wenn die genannten Voraussetzungen für alle betroffenen BgA erfüllt wären.

5.3 Technisch-wirtschaftliche Verflechtung

Der BFH betonte, dass eine enge technisch-wirtschaftliche Verflechtung eine gegenseitige, von einigem Gewicht geprägte Abhängigkeit zwischen den BgA erfordert. Im vorliegenden Fall war diese Verflechtung zwischen dem BgA „Freibad“ und dem BgA „Wasserversorgung“ nicht gegeben, auch dann nicht, wenn unterstellt wird, dass das Freibad seinen wichtigsten Betriebsstoff Wasser vom BgA „Wasserversorgung“ bezogen hat.

Fazit

Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts auf und wies die Klage ab. Damit steht fest, dass die Zusammenfassung von mehr als zwei BgA nur zulässig ist, wenn die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG unmittelbar zwischen allen BgA bestehen.

Die Entscheidung bestätigt die Wichtigkeit der gründlichen Prüfung technisch-wirtschaftlicher Verflechtungen.

Sie hast zudem Auswirkungen die sog. Spartenrechnung gemäß § 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 KStG i.V.m. § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG, mit der die Ergebnisverrechnung bei kommunalen Eigengesellschaften mit strukturell dauerdefizitären Tätigkeiten an die für Betriebe gewerblicher Art (BgA) geltenden Grundsätze ausgerichtet werden soll (BT-Drucks 16/10189, S. 70; BTDrucks 16/11108, S. 27; BFH, Urteil vom 16.12.2020 – I R 50/17 und Beschluss vom 23.09.2019 – I R 25/17, BFH/NV 2020, 522). Nach § 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 KStG dieser Vorschrift sind bei Kapitalgesellschaften, bei denen § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG zur Anwendung kommt, die einzelnen „Tätigkeiten, die nach § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG zusammenfassbar sind“ einer gesonderten Sparte zuzuordnen.

Autor: RA & StB Andreas Jahn

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2024)

Ein gesetzlicher Anspruch auf mobiles Arbeiten oder Tätigkeiten im Homeoffice besteht (bislang) nicht. In vielen Unternehmen werden aber zu diesen Regelungsgegenständen Betriebsvereinbarungen abgeschlossen. Das Landesarbeitsgericht Köln hatte in einem speziellen Verfahren auf Einsetzung einer Einigungsstelle zu entscheiden, ob die Beschwerde eines Arbeitnehmers, dem mobiles Arbeiten im Ausland nicht genehmigt wurde, berechtigt war bzw. ob über diese Frage eine Einigungsstelle eingesetzt werden durfte (LAG Köln v. 7.3.2024, 9 TaBV 6/24).

Die Entscheidung ist besonders interessant, weil sie das Zusammenspiel eines betriebsverfassungsrechtlichen Anspruchs mit der Beschwerdemöglichkeit nach §§ 84, 85 BetrVG beleuchtet.

Der Fall:

Der Arbeitgeber beschäftigt ca. 10.300 Arbeitnehmer und bezieht seine institutionelle Förderung ganz überwiegend über das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Beteiligte des vorliegenden Verfahrens sind der Arbeitgeber und der Betriebsrat. Diese streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle bezüglich der Beschwerde eines Arbeitnehmers.

Die Betriebsvereinbarung

In der zwischen den Beteiligten am 22. Juni 2022 geschlossenen Betriebsvereinbarung über mobiles Arbeiten und Telearbeit heißt es unter § 2 Nr. 3:

„a. Eine Tätigkeit in Form der mobilen Arbeit im Ausland ist möglich, wenn sie nach Prüfung der arbeits-, sozialversicherungs-, datenschutz- und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen sowie der Exportkontrolle durch AI-RP gemäß den Regelungen dieser Betriebsvereinbarung zugelassen werden kann und keine erheblichen betrieblichen Gründe entgegenstehen. Die Anträge werden wohlwollend geprüft. Lehnt der D-PT die mobile Arbeit im Ausland ab, so legt er gegenüber dem Betriebsrat die hierfür maßgeblichen rechtlichen und / oder betrieblichen Gründe offen.“

…

Unter § 3 Nr. 1 der Betriebsvereinbarung haben die Beteiligten vereinbart:

„Mitarbeitende haben nach Maßgabe dieser Betriebsvereinbarung bei Vorliegen der nachfolgend genannten funktionalen Voraussetzungen einen kollektiv-rechtlichen, nicht individuell einklagbaren Anspruch darauf, ihre Tätigkeit in Form von flexibler Arbeit zu erbringen. Über den Anspruch auf Tätigwerden in Form flexiblen Arbeitens entscheidet nach vorherigem Durchlauf der Eskalationsstufen in § 4 (Mobile Arbeit) bzw. § 5 (Telearbeit) die Clearingstelle gemäß § 12 abschließend. Das Recht des/der Mitarbeitenden zur Einlegung einer Beschwerde gemäß §§ 84, 85 BetrVG bleibt unberührt.“

Der Arbeitnehmer beantragt am 28. September 2023 mobiles Arbeiten an fünf Arbeitstagen in der Ferienwohnung seiner Familie in Italien für die zweite Januarhälfte 2024, hilfsweise für die zweite Februar- oder Märzhälfte 2024.

Der Vorstand hatte bereits vorher allgemein mitgeteilt, dass zukünftig mobile Arbeit im Ausland nur in besonders gelagerten Härtefällen genehmigt werde.

Ablehnung des Antrags auf mobiles Arbeiten

Die Personalabteilung lehnte den Antrag ab und begründete dies damit, dass mit der mobilen Arbeit im Ausland kein Fall sozialer Härte verhindert würde.

Der Arbeitnehmer legte daraufhin beim Betriebsrat Beschwerde aufgrund der arbeitgeberseitigen Behandlung seines Antrages gem. § 85 BetrVG ein. Der Betriebsrat beschloss, die Beschwerde für berechtigt anzusehen und für den Fall, dass kein Einvernehmen hinsichtlich der Berechtigung der Beschwerde erzielt werden könne, die Einigungsstelle anzurufen. Der Betriebsrat hat dazu die Auffassung vertreten, wegen der Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung der Beschwerde gem. § 85 Abs. 2 BetrVG die Einigungsstelle anrufen zu können. Da in § 3 der Betriebsvereinbarung ausdrücklich geregelt sei, dass die Mitarbeiter keinen individuell einklagbaren Anspruch auf mobiles Arbeiten hätten, gehe es bei der Beschwerde nicht um einen Rechtsanspruch, der ein Einigungsstellenverfahren ausschließe.

Der Arbeitgeber hat hingegen vertreten, dass die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig sei, da der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch geltend mache.

Das Arbeitsgericht hat dem Antrag des Betriebsrats auf Einsetzung einer Einigungsstelle stattgegeben.

Die Entscheidung:

Im Beschwerdeverfahren hat das Landesarbeitsgericht die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt.

I. Beschwerde und Einigungsstelle

Arbeitnehmer haben nach § 84 BetrVG ein Beschwerderecht. Der Betriebsrat hat nach § 85 Abs. 1 BetrVG Beschwerden entgegenzunehmen und, falls er sie für berechtigt erachtet, beim Arbeitgeber auf Abhilfe hinzuwirken. Bestehen dabei zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung der Beschwerde, so kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen.

Sinn und Zweck dieses Einigungsstellenverfahrens bestehen in der Eröffnung eines Weges zur Beilegung eines betrieblichen Regelungskonfliktes. Im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat legt der Spruch der Einigungsstelle die Meinungsverschiedenheit bei. Stellt die Einigungsstelle dann die Berechtigung der Beschwerde fest, wird der Arbeitgeber zum Ergreifen geeigneter Abhilfemaßnahmen verpflichtet. Darin besteht die Konfliktlösung durch die Einigungsstelle.

Hinweis für die Praxis:

Dies gilt jedoch nicht in den Fällen, in denen eine Beschwerde eine rechtliche Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum Gegenstand hat. Denn in einem solchen Fall darf dem Arbeitnehmer der Rechtsweg zu den Gerichten nicht abgeschnitten werden.

II. Kollektivrechtlicher Anspruch nicht einklagbar!

Der Arbeitnehmer hatte hier keinen Anspruch auf ein mobiles Arbeiten im Ausland. Ein solcher Anspruch ergab sich weder aus einer gesetzlichen oder tariflichen Bestimmung noch aus einer vertraglichen Vereinbarung der Parteien oder dem arbeitsvertraglichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Anspruch resultierte insbesondere auch nicht aus der abgeschlossenen Betriebsvereinbarung. Zwar schließt die Betriebsvereinbarung ein mobiles Arbeiten im Ausland nach § 2 Nr. 3 nicht von vornherein aus. § 3 Nr. 1 der Betriebsvereinbarung bestimmt aber ausdrücklich, dass den Arbeitnehmern lediglich ein kollektiv-rechtlicher, nicht hingegen ein individuell einklagbarer Anspruch zustehen soll. Damit bringt die Betriebsvereinbarung eindeutig zum Ausdruck, dass sie nur das kollektivrechtliche Verhältnis der Beteiligten untereinander gestalten will. Das individualrechtliche Schuldverhältnis zwischen den Arbeitsvertragsparteien nimmt sie von ihrer unmittelbaren und zwingenden Wirkung aus.

Damit ist aber ausgeschlossen, dass die Beschwerde des Arbeitnehmers einen Rechtsanspruch betrifft. Dieses Verständnis wird dadurch bestärkt, dass das Recht des Arbeitnehmers zur Einlegung einer Beschwerde nach § 3 der Betriebsvereinbarung ausdrücklich unberührt bleibt. Dies wiederum setzt voraus, dass Gegenstand der Beschwerde eben kein Rechtsanspruch ist.

Fazit:

Betriebsvereinbarungen können positiv und eindeutig regeln, dass sie keine einklagbaren individuellen Ansprüche von Arbeitnehmern regeln wollen. Dann bleibt aber immer noch das Beschwerderecht nach §§ 84, 85 BetrVG. In diesem Beschwerdeverfahren kann die Einigungsstelle verbindlich entscheiden, wenn keine Rechtsansprüche berührt sind. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt dann die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, § 85 Abs. 2 Satz 2 BetrVG. Allerdings fällt die zu treffende Maßnahme selbst nicht in die Entscheidungskompetenz der Einigungsstelle. Kommt die Einigungsstelle daher zu dem Ergebnis, die Beschwerde für berechtigt zu erachten, muss der Arbeitgeber der Beschwerde abhelfen. Art und Weise der Abhilfe bestimmt in diesen Fällen allein der Arbeitgeber. Für den Arbeitgeber besteht sogar noch die Möglichkeit, den Spruch der Einigungsstelle anzufechten, § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG.

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

Auszeichnungen

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Steuerfreiheit von Sanierungserträgen: Präzisierungen des BFH zur Sanierungseignung und Gläubigerabsicht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 09.08.2024, Az. X B 94/23, die Voraussetzungen zur Steuerfreiheit von Sanierungserträgen gemäß § 3a EStG präzisiert. Das Urteil befasst sich insbesondere mit der Frage, ob ein Forderungsverzicht eines Gläubigers steuerfrei gestellt werden kann, wenn dieser der Sanierung eines Unternehmens dient. Dabei stellt der BFH klar, welche Voraussetzungen bezüglich der „Sanierungseignung“ und der „Sanierungsabsicht der Gläubiger“ erfüllt sein müssen, und verdeutlicht die Nachweispflicht für diese Kriterien, um die Steuerfreiheit geltend machen zu können.

Sachverhalt des BFH-Urteils vom 09.08.2024

Der Kläger war der alleinige Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG), die mehrere Tankstellen betrieb. Aufgrund finanzieller Schwierigkeiten verzichteten einige Gläubiger der KG in den Jahren 2003 und 2012 teilweise auf ihre Forderungen, um die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren. Im Jahr 2014 kam es zu einem weiteren Forderungsverzicht durch den Hauptgläubiger, die A-AG, was zu einem Buchgewinn bei der KG führte. Der Kläger beantragte die Steuerfreiheit dieses Buchgewinns gemäß § 3a EStG. Das Finanzamt behandelte den Gewinn jedoch als steuerpflichtig, da es weder eine ausreichende Sanierungseignung noch eine Sanierungsabsicht der Gläubiger gegeben sah. Einspruch und Klage des Klägers blieben erfolglos, woraufhin der Kläger Beschwerde beim BFH einlegte.

Was versteht der BFH unter Sanierungseignung?

Die „Sanierungseignung“ beschreibt laut BFH die Fähigkeit einer Maßnahme, das Überleben des Unternehmens zu sichern oder den Unternehmer von Schulden zu befreien, um eine stabile wirtschaftliche Grundlage zu schaffen. Wesentliche Indizien für die Sanierungseignung sind entweder ein nachvollziehbares und prüfbares Sanierungskonzept oder ein rückblickend erfolgreicher Abschluss der Sanierung. Wichtig ist, dass die Maßnahmen den objektiven Zweck verfolgen, die finanzielle Situation des Schuldners langfristig zu stabilisieren. Ein schriftliches Sanierungskonzept ist dabei nicht zwingend erforderlich, jedoch hilfreich für den Nachweis der Eignung.

Die Sanierungsabsicht der Gläubiger: Was bedeutet das?

Das Tatbestandsmerkmal der „Sanierungsabsicht der Gläubiger“ ist ein eigenständiges und essentielles Kriterium, das der BFH in seinem Urteil besonders betont. Ein Gläubiger muss beim Forderungsverzicht tatsächlich das Ziel verfolgen, den Schuldner nachhaltig zu stabilisieren. Es darf nicht primär darum gehen, eigene Verluste zu minimieren oder die eigene Position zu stärken. Der BFH stellt klar, dass die Vermutung der Sanierungsabsicht nicht einfach deshalb greift, weil ein Forderungsverzicht erfolgt ist. Vielmehr muss eine klare Absicht der Gläubiger zur Stabilisierung des Schuldners erkennbar sein.

Von einer solchen Sanierungsabsicht kann ausgegangen werden, wenn mehrere Gläubiger gemeinschaftlich auf Forderungen verzichten (Hallerbach in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, 327. Lieferung, 8/2024, § 3a EStG, Rn. 15). Im vorliegenden Fall konnte der BFH keine einheitliche Sanierungsabsicht der Gläubiger feststellen, da die Forderungsverzichte der verschiedenen Gläubiger zeitlich und sachlich nicht miteinander verbunden waren. Die A-AG verzichtete hauptsächlich, um versicherungsrechtliche Vorgaben des Warenkreditversicherers zu erfüllen und den eigenen Versicherungsschutz zu sichern, was zeigt, dass die langfristige Stabilität der KG für die A-AG keine Priorität hatte. Daher war die erforderliche Sanierungsabsicht nicht gegeben.

Bedeutung des Urteils für die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen in zukünftigen Fällen

Das BFH-Urteil vom 09.08.2024 präzisiert die die Anforderungen an die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen. Steuerpflichtige müssen sowohl die Sanierungseignung als auch die Sanierungsabsicht der Gläubiger detailliert nachweisen können, um die Steuerfreiheit gemäß § 3a EStG in Anspruch zu nehmen. Ein bloßer Forderungsverzicht reicht nicht aus, um eine Sanierungsabsicht zu unterstellen. Vielmehr muss deutlich gemacht werden, dass der Forderungsverzicht tatsächlich der nachhaltigen wirtschaftlichen Sanierung des Unternehmens dient.

Steuerliche Vorteile bei Forderungsverzichten sind voraussichtlich nur dann möglich, wenn die Gläubiger klar belegen können, dass sie die wirtschaftliche Stabilität des Schuldners fördern wollten. Gläubiger, die lediglich eigene Verluste reduzieren oder ihren Versicherungsschutz verbessern möchten, erfüllen diese Voraussetzung nicht. Das Urteil soll sicherstellen, dass Steuererleichterungen im Zusammenhang mit Sanierungen tatsächlich nur dann gewährt werden, wenn eine echte Sanierungsabsicht vorliegt.

Fazit

Steuerpflichtige, die von der Steuerfreiheit der Sanierungserträge profitieren möchten, müssen sicherstellen, dass alle relevanten Kriterien dokumentiert und nachgewiesen werden. Insbesondere die Sanierungseignung und die Sanierungsabsicht der Gläubiger. Gläubiger müssen ein schlüssiges Sanierungskonzept nachweisen, und der Nachweis muss glaubhaft machen, dass der Forderungsverzicht der langfristigen Stabilisierung des Unternehmens dient.

Autor: RA & StB Andreas Jahn

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2024)