BFH-Urteil vom 06.02.2025, IV R 29/22: Anwendung der Bruttomethode bei EU-Ausschüttung an deutsche Organgesellschaft

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im Urteil vom 06.02.2025 (IV R 29/22) über die steuerliche Behandlung von Gewinnausschüttungen einer in Dänemark ansässigen Kapitalgesellschaft (F A/S) an eine deutsche Organgesellschaft (C GmbH) zu entscheiden, die wiederum Organgesellschaft einer Personengesellschaft (B KG) als Organträgerin war. Zentrale Rechtsfrage: Verstößt die Anwendung der sog. Bruttomethode bei der Besteuerung der Ausschüttung gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie (Richtlinie 90/435/EWG)?

Sachverhalt: Organschaftsstruktur und Auslandsdividenden

Im Streitjahr 2009 bestand eine körperschaftsteuerliche Organschaft zwischen der B GmbH & Co. KG (B KG) als Organträgerin und der C GmbH als Organgesellschaft. Diese war zu 50 % an der dänischen F A/S beteiligt und erhielt von dieser Gewinnausschüttungen. Die B KG war im Wege einer Einheits-GmbH & Co. KG mit der C GmbH verbunden.

Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung wurde festgestellt, dass die Dividenden der F A/S zu Unrecht als steuerfrei behandelt wurden. Das Finanzamt korrigierte dies unter Berufung auf § 15 Satz 1 Nr. 2 KStG (Bruttomethode) und stellte die Erträge vollständig der Organträgerin B KG zu, auf deren Ebene sodann das Teileinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 EStG) Anwendung fand.

Kernaussage des BFH: Keine Anwendung von § 8b KStG auf Organgesellschaften

Der BFH entschied, dass die Anwendung der Bruttomethode nach § 15 Satz 1 Nr. 2 KStG rechtmäßig sei. Die Dividende der F A/S war in voller Höhe in das Einkommen der C GmbH (Organgesellschaft) einzubeziehen, ohne die Steuerbefreiung nach § 8b Abs. 1 KStG zu gewähren.

Folge: Die Steuerfreistellung oder -anrechnung erfolgt nicht bei der Organgesellschaft, sondern auf der Ebene der Organträgerin – in diesem Fall der Personengesellschaft (B KG).

Teileinkünfteverfahren bei Personengesellschaft als Organträger

Da an der B KG ausschließlich natürliche Personen beteiligt waren, unterlagen die ausgeschütteten Gewinne auf deren Ebene dem Teileinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG). Die Steuerbefreiung war somit nicht vollständig, sondern die Dividende wurde zu 60 % besteuert. Das ist systemkonform, denn das Schachtelprivileg (volle Freistellung) gilt nur für Körperschaften.

Kein Verstoß gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie

Der Kläger argumentierte, die Bruttomethode verstoße gegen Art. 4 Abs. 1 der Mutter-Tochter-Richtlinie, die eine Steuerfreistellung für Gewinnausschüttungen innerhalb der EU vorsieht.

Der BFH widersprach:

• Die Mutter-Tochter-Richtlinie fordert die Freistellung bei der Muttergesellschaft als Empfängerin der Ausschüttung. Das ist im Rahmen der körperschaftsteuerlichen Organschaft üblicherweise die Muttergesellschaft, die dann zugleich Organträgerin ist.
• Ist diese Muttergesellschaft allerdings ihrerseits Organgesellschaft und wird ihr Einkommen deswegen einem anderen Rechtsträger (Organträger) im Rahmen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft zugerechnet und von diesem (oder seinen Gesellschaftern) versteuert, ist es angesichts der Systematik der (deutschen) Organschaftsbesteuerung folgerichtig, die Befreiung der Dividendenerträge erst auf der Ebene der Organträger-Personengesellschaft zur Anwendung zu bringen.
• Die Freistellung erfolgt somit folgerichtig auf Ebene der Organträgerin (B-KG), nicht bei der Organgesellschaft selbst.
• Hierin liegt keine „Nichtanwendung“ der Mutter-Tochter-Richtlinie

Der BFH stellte klar, dass diese Verlagerung der Freistellungswirkung europarechtlich zulässig sei. Eine unmittelbare Besteuerung der C GmbH erfolge nicht – sie sei zwar Empfängerin der Dividende, jedoch nicht Steuerpflichtige in diesem Punkt.

Keine Pflicht zur Vorlage an den EuGH

Der BFH sah keinen Anlass für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Vereinbarkeit der Bruttomethode mit der Mutter-Tochter-Richtlinie sei offenkundig („acte clair“), es bestünden keine Zweifel an der europarechtlichen Konformität.

Relevanz für die steuerliche Beratungspraxis

Das Urteil hat Bedeutung für Unternehmen mit grenzüberschreitenden Beteiligungsstrukturen und Organschaften:

• Dividenden ausländischer Tochtergesellschaften, die einer deutschen Organgesellschaft zufließen, werden im Rahmen der Organschaft nicht bei dieser steuerfrei behandelt.
• Die Bruttomethode sorgt dafür, dass die steuerliche Freistellung erst auf Ebene des Organträgers greift.
• Ist der Organträger eine Personengesellschaft mit natürlichen Personen als Gesellschaftern, greift nicht die vollständige Steuerfreistellung, sondern das Teileinkünfteverfahren – eine steuerliche Belastung von 60 % der Dividende bleibt bestehen.

Fazit: Bruttomethode bestätigt – kein Verstoß gegen EU-Recht

Der BFH bestätigt mit dem Urteil IV R 29/22 die nationale Praxis zur Bruttomethode bei Organschaften mit EU-Bezug. Die Mutter-Tochter-Richtlinie wird nicht verletzt, wenn die Steuerfreistellung nicht bei der Organgesellschaft, sondern beim Organträger erfolgt – selbst wenn dieser eine Personengesellschaft ist und das Teileinkünfteverfahren zur Anwendung kommt.

Autor: RA & StB Andreas Jahn

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2024)

Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen – In der Praxis erhebliche Ausweitung des unternehmerischen Haftungsrisikos

Nach den beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) in Sachen „Lindenapotheke“ (Urteile des BGH vom 27. März 2025 – I ZR 222/19 und ZR 223/19) können Verstöße gegen bestimmte Bestimmungen des Datenschutzes nun auch von Mitbewerbern mit einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden.

Hintergrund

Bislang haben Unternehmen das vielleicht eher überschaubare Haftungsrisiko, das seitens des Betroffenen und/oder der Datenschutzaufsichtsbehörde bei Nichteinhaltung von Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) besteht, bisweilen in Kauf genommen.

Nur selten fordern beispielsweise Verbraucher wegen Verletzungen ihrer Datenschutzrechte Schadensersatz ein. Datenschutzaufsichtsbehörden müssen erst einmal tätig werden, und häufig lassen sich Ungenauigkeiten im Dialog mit den Behörden regeln.

Nach den nun ergangenen BGH-Urteilen droht auch eine Haftung gegenüber Wettbewerbern, die sich datenschutzkonform verhalten. Damit ist in der Praxis das unternehmerische Haftungsrisikos erheblich ausgeweitet.

Bislang war in der deutschen Literatur und Rechtsprechung umstritten, ob das Datenschutzrecht ergänzend zum Grundrechtsschutz – jedenfalls teilweise – eine sekundär wettbewerbsbezogene Schutzfunktion hat.

Der Sachverhalt

Die in den beiden Prozessen beklagten Apotheker vertrieben Arzneimittel über „Amazon“ unter Nutzung von vom Kunden hierzu eingegebener personenbezogener Daten, darunter Datenkategorien wie „Name des Kunden“, „Lieferadresse“ und „Informationen zur Individualisierung des Medikaments“. Sie hielten dabei sämtliche Vorgaben der DSGVO, beispielsweise das zwingende Erfordernis der ausdrücklichen Einwilligung, nicht ein.

Die Kläger, ebenfalls Apotheker, nahmen ihre Kollegen daraufhin auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch.

Die Entscheidungen

Der BGH hat die klagenden Apotheker als Mitbewerber für befugt gehalten, Unterlassungsansprüche bei Datenschutzverstößen einzuklagen. Dies gelte für alle Verstöße gegen Vorschriften der DSGVO, die Marktverhaltensregel darstellen. Zuvor hat der BGH dem Europäischen Gerichtshof Fragen vorgelegt, die dieser mit Urteil vom 4. Oktober 2024 – C-21/23 („Lindenapotheke“) beantwortet hatte.

Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit datenschutzrechtswidrig ausüben, können damit auch zugleich unlauter handeln.

Folgen für die Praxis

Unternehmen dürfte es zukünftig schwerer als vielleicht bislang fallen, die Vorgaben des Datenschutzrechts im Vertrauen darauf zu vernachlässigen, dass das vom Betroffenen und/oder der Datenschutzaufsichtsbehörde herrührende Haftungsrisiko eher überschaubar ist.

Nach den nun ergangenen BGH-Urteilen droht eine Haftung auch von Wettbewerbern, die sich datenschutzkonform verhalten. Dies stellt eine in der Praxis erhebliche Ausweitung des unternehmerischen Haftungsrisikos dar.

Verstärkter Fokus auf Compliance im Datenschutz!

Die bisweilen verfolgte unternehmerische Strategie, Investitionen in die datenschutzrechtliche Compliance zu vermeiden und mit den ersparten Mitteln im Einzelfall eine Geldbuße oder einen Schadensersatz zu zahlen, wird riskanter.

Investitionen in die datenschutzrechtliche Compliance dürften sich zukünftig eher rechnen.

Unternehmen sollten insbesondere ihre Bestellprozesse überprüfen. Ist der Bestellvorgang so gestaltet, dass er eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden im beinhaltet? Brauche ich vielleicht doch eine ausdrückliche Einwilligung des Kunden, und sei es auch nur für die zusätzlichen Cookies? Bin ich der Verpflichtung, Betroffene über Datenverarbeitungen zu informieren, ausreichend nachgekommen?

Klar ist aber auch, dass nicht jeder Verstoß gegen das Datenschutzrecht künftig direkt auch von Mitbewerbern per Unterlassungs- und Schadensersatzklage geltend gemacht werden kann.

Voraussetzung bleibt, dass der Datenschutzverstoß dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.

Es bleibt noch nicht vollständig geklärt und ist im Einzelfall zu prüfen, welche weiteren Datenschutzverletzungen diese Voraussetzungen erfüllen.

Hierzu beraten wir Sie gerne.

Autor: Oliver Korth, LL.M.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. März 2025 – 10 AZR 67/24 seine Rechtsprechung zu Verfallklauseln bei sog. „gevesteten“ virtuellen Optionsrechten geändert und entschieden, dass (AGB-)Klauseln, wonach diese nach Kündigung durch den Arbeitgeber sofort oder beschleunigt verfallen, unwirksam sind.

Der Sachverhalt:

Der Kläger (Mitarbeiter) war von 2018 bis 2020 bei der Beklagten (Gesellschaft) beschäftigt, bis das Arbeitsverhältnis durch fristgerechte Eigenkündigung beendet wurde. Im Jahr 2019 hatte der Kläger ein Angebot auf Zuteilung von 23 virtuellen Optionsrechten (sog. „Allowance Letter“) erhalten. Nach den (zugrundeliegenden) Bestimmungen für Mitarbeiter-Aktienoptionen (Employee Stock Option Provisions „ESOP“) setzt die Ausübung der virtuellen Optionen deren Ausübbarkeit nach Ablauf einer Vesting-Periode und ein sog. Ausübungsereignis wie einen Börsengang voraus. Nach Nr. 4.2 ESOP verfallen bereits ausübbare („gevestete“), aber noch nicht ausgeübte virtuelle Optionen unter anderem, wenn das Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung des Arbeitnehmers endet. Im Übrigen verfallen „gevestete“, aber noch nicht ausgeübte virtuelle Optionen nach Nr. 4.5 ESOP sukzessiv innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach Ende des Arbeitsverhältnisses. Zwischen den Parteien war nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses streitig, ob die dem Kläger (Mitarbeiter) zugeteilten und „gevesteten“ virtuellen Optionen durch die Beendigung verfallen und die maßgeblichen Verfallklauseln wirksam sind.

Die Entscheidung:

Mit dieser Entscheidung rückt das BAG von seiner bisherigen Rechtsprechung zum Verfall von Stock Options ausdrücklich ab (vgl. zur alten Rechtsprechung: BAG, Urteil vom 28. Mai 2008 – 10 AZR 351/07). Es hat insoweit eine Rechtsprechungsänderung stattgefunden. Die Zulässigkeit derartiger Verfallklauseln hatte der zuständige 10. Senat ursprünglich damit begründet, dass Stock Options im Gegensatz zu anderen Sondervergütungen einen wesentlich höheren spekulativen Charakter hätten und daher nicht auf die Werthaltigkeit der Optionen vertraut werden könne. Dies sieht das BAG nun aber anders.

Nach geänderter Auffassung des Gerichts benachteiligt eine Verfallklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) den Arbeitnehmer unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB), wenn diese bestimmt, dass zugunsten des Arbeitnehmers „gevestete“ virtuelle Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Eigenkündigung sofort verfallen. Das Gleiche gilt für solche Klauseln, die vorsehen, dass die „gevesteten“ virtuellen Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses doppelt so schnell verfallen, wie sie innerhalb der sog. „Vesting-Periode“ entstanden sind.

Nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung insbesondere dann gegeben, wenn die Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Bestimmung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. Dies folgt nach Ansicht des BAG für die Klauseln insbesondere daraus, dass die durch teilweisen Ablauf der Vesting-Periode „gevesteten“ virtuellen Optionen eine Gegenleistung für die vom Kläger (Mitarbeiter) in dieser Zeit im aktiven Arbeitsverhältnis erbrachte Arbeitsleistung darstellen. Ein sofortiger Verfall stehe somit dem Rechtsgedanken des § 611a Abs. 2 BGB, wonach für geleistete Arbeitsleistung eine Gegenleistung geschuldet ist, entgegen.

Folgen für die Praxis:

Durch die Änderung der eigenen Rechtsprechung stärkt das BAG die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die im Rahmen von (virtuellen) Beteiligungsmodellen (virtuelle) Optionsrechte erworben haben. Für die Praxis kann das aktuelle Urteil erhebliche Auswirkungen haben, weil die in der Arbeitswelt verbreiteten ESOPs und anderen Incentive-Programme vergleichbare Verfallklauseln enthalten, die ihrem Inhalt nach auf der früheren arbeitgeberfreundlichen Rechtsprechung des BAG aufgebaut sind und nunmehr ihre Wirksamkeit verloren haben. Sobald die Urteilsgründe der Entscheidung vom 19. März 2025 vorliegen (bisher gibt es nur die Pressemitteilung des BAG) und ausgewertet werden können, sollten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bestehende Pläne und Verträge (ESOPs, VSOPs etc.) überprüfen und gegebenenfalls an die neue Rechtslage anpassen. Schon jetzt bietet es sich an, die Arbeitsverträge von bereits ausgeschiedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf (wirksame) Ausschlussfristen auch hinsichtlich etwaiger Stock-Option-Programme hin zu überprüfen, weil zu erwarten ist, dass von dieser Seite in naher Zukunft Ansprüche geltend gemacht werden.

Offene Fragen:

Neben den absehbaren Folgen der BAG-Entscheidung verbleiben dennoch offene Fragen und Aspekte, die es zu berücksichtigen gilt.

Zunächst bleibt offen, ob nach Ansicht des BAG Verfallklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen bei allen Formen der Deferred Compensation (Aktien, Aktienoptionen, virtuelle Optionen etc.) und bei jeder Art der Kündigung eine unangemessene Benachteiligung darstellen und unwirksam sind. Die noch ausstehenden Entscheidungsgründe des BAG dürften hier Aufschluss geben.

Zu beachten ist außerdem, dass sich das Urteil des BAG nicht auf Verfallsregelungen für noch nicht gevestete Optionsrechte bezieht und hierzu keine Stellungnahme abgibt. Wie das BAG solche Klauseln bewertet, bleibt daher abzuwarten.

Bei Fragen und zur Beratung rund um ESOPs und VESOPs können Sie sich gerne an den Autor dieses Beitrags wenden.

Autoren: Dr. Karl Brock und wissenschaftlicher Mitarbeiter Jakob Brohl

Auszeichnungen

• „MEYER-KÖRING ist besonders renommiert für die gesellschaftsrechtliche Beratung.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022)

Im Bewerbungsverfahren können diskriminierte Bewerber einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG geltend machen. Dabei reicht es aus, Indizien für eine etwaige Diskriminierung vorzutragen, § 22 AGG. Der Arbeitgeber muss dann die Benachteiligung widerlegen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einer wichtigen Entscheidung nunmehr entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, einen betreuten Vermittlungsauftrag an die nach § 187 Abs. 4 SGB IX eingerichteten besonderen Stellen bei der Agentur für Arbeit zu richten. Wird dies unterlassen, haben auch private Arbeitgeber gegen ihre Verpflichtungen aus § 164 Abs. 1 S. 2 SGB IX verstoßen. Dies wiederum führt zur Vermutung einer Benachteiligung (LAG Düsseldorf v. 23.4.2024, 3 Sa 556/22). Trotz dieser Vermutungswirkung konnte sich aber der Arbeitgeber im vorliegenden Fall entlasten, weil das Stellenbesetzungsverfahren bereits nachweisbar abgeschlossen war.

Der Fall (verkürzt):

Der zum Zeitpunkt der Bewerbung 56 Jahre alte, mit einem GdB von 80 schwerbehinderte Kläger bewarb sich mit Schreiben vom 23.8.2021 auf die von dem beklagten Arbeitgeber im Internet ausgeschriebene Stelle als „Scrum Master/Agile Coach“. In der Bewerbung wies der Kläger u.a. auch auf seine Schwerbehinderung hin. Die Bewerbung ist bei dem Arbeitgeber aufgrund der automatisierten elektronischen Eingangsbestätigung am 24.8.2021 um 12:30 Uhr eingegangen.

Der Kläger unterhielt unter dem 3.9.2021 eine Absage.

Die Stelle war von dem Arbeitgeber an einen anderen Bewerber vergeben worden. Dieser erhielt am 24.8.2021, dem Tag der Bewerbung des Klägers, erst später um 15:39 Uhr per E-Mail einen Vertragsentwurf. Der unterzeichnete Arbeitsvertrag ging dem Arbeitgeber frühestens am 3.9.2021 zu.

Der Bewerber machte seine Benachteiligung aufgrund seiner Schwerbehinderung einen Entschädigungsanspruch geltend.

Er hat dabei die Auffassung vertreten, der Arbeitgeber habe die Stelle nicht ordnungsgemäß gegenüber der Arbeitsagentur gemeldet und keinen „betreuten Vermittlungsauftrag“ im Sinne von § 187 Abs. 4 SGB IX an die dort vorgesehene besondere Stelle erteilt. Damit liegt hier ein Verstoß gegen § 164 Abs. 1 S. 2 SGB IX vor. Auch sei das Bewerbungsverfahren noch nicht abgeschlossen gewesen, denn der Arbeitsvertrag war zu diesem Zeitpunkt noch nicht von beiden Seiten unterzeichnet.

Das Arbeitsgericht hat in erster Instanz die Klage abgewiesen, sich allerdings auf die Nichteinhaltung von Fristen berufen.

Die Entscheidung:

Im Berufungsverfahren hat das Landesarbeitsgericht alle Fristen als gewahrt angesehen, den Anspruch aber dennoch abgelehnt und die Klage ebenfalls abgewiesen.

I. Besonderheit: Betreuter Vermittlungsauftrag

Die Agenturen für Arbeit sind nach § 187 Abs. 4 SGB IX verpflichtet, besondere Stellen zur Teilhabe behinderter und schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben einzurichten. Für den Bereich des öffentlichen Dienstes hat insoweit das Bundesarbeitsgericht bereits entschieden, dass eine ordnungsgemäße Meldung offener Stellen an die Agentur für Arbeit im Sinne von § 165 S. 2 SGB IX die Erteilung eines Vermittlungsauftrages an die nach § 187 Abs. 4 SGB IX bei der Agentur für Arbeit eingerichteten besonderen Stellen voraussetzt (BAG v. 25.11.2021, 8 AZR 313/20). Dabei reicht es nicht aus, das Stellenangebot über die Jobbörse der Agentur für Arbeit veröffentlicht zu haben. Die Veröffentlichung eines Stellenangebots über die Jobbörse der Agentur für Arbeit löst nur den Vermittlungsservice der Agentur für Arbeit aus, insbesondere wird damit der Agentur für Arbeit nicht die Suche nach geeigneten schwerbehinderten Personen übertragen. Schon dieser Umstand begründet daher die Vermutung, dass der dann nicht genommene schwerbehinderte Bewerber eine unmittelbare Benachteiligung wegen seiner Behinderung erfahren hat.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in der vorliegenden Entscheidung nunmehr klargestellt, dass die vorgenannten Grundsätze gleichermaßen im Bereich der Privatwirtschaft gelten. Die Prüfpflichten und die Verpflichtung zur frühzeitigen Kontaktaufnahme mit der Agentur für Arbeit verfolgen den gleichen Zweck wie die Meldepflicht aus § 165 S. 1 SGB IX, nämlich die Beschäftigungsförderung von Schwerbehinderten.

Hinweis für die Praxis:

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat zu dieser Frage die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Bis zu einer anderslautenden Entscheidung des BAG sollten sich aber alle Arbeitgeber der Privatwirtschaft auf diese Rechtsprechung nunmehr einstellen und den besonderen Vermittlungsauftrag zusätzlich erteilen!

II. Finale Besetzungsentscheidung schließt Entschädigungsanspruch aus!

Im vorliegenden Fall war damit die Vermutungswirkung des § 22 AGG gegeben. Allerdings kann ein Arbeitgeber die Vermutung nach § 22 AGG widerlegen. Das war dem Arbeitgeber hier gelungen. Er konnte nachweisen, dass kein Kausalzusammenhang zwischen der benachteiligenden Behandlung und einem Diskriminierungsmerkmal vorgelegen hat. Denn das Auswahlverfahren war bereits abgeschlossen. Die Besetzungsentscheidung wurde nachweisbar schon am 24.8.2021 um 11:09 Uhr final getroffen. Das Auswahlverfahren war damit zu diesem Zeitpunkt beendet. Der Kläger konnte mit seiner erst mehr als eine Stunde später bei dem beklagten Arbeitgeber eingegangenen Bewerbung keine Benachteiligung mehr erfahren, da die Bewerbung schon nicht mehr im laufenden Bewerbungsverfahren eingegangen war.

Hinweis für die Praxis:

Die Absage und damit zugleich unmittelbare Benachteiligung des Klägers erfolgte ausschließlich, weil das Auswahlverfahren bereits abgeschlossen war, als seine Bewerbung einging. Auf die spätere Unterschrift des Arbeitsvertrages kam es nicht mehr an.

Fazit:

Die Entscheidung ist unter zwei Gesichtspunkten von praktischer Bedeutung. Zum einen müssen Arbeitgeber einen betreuten Vermittlungsauftrag an die nach § 187 Abs. 4 SGB IX eingerichtete besondere Stelle bei der Bundesagentur für Arbeit richten, um eine Benachteiligung von schwerbehinderten auszuschließen. Dies gilt auch für private Arbeitgeber. Kann aber ein Arbeitgeber eine finale Besetzungsentscheidung vor Eingang einer Bewerbung nachweisen, widerlegt dies die Vermutung einer Benachteiligung. Die Entscheidung ist im Revisionsverfahren bei dem Bundesarbeitsgericht anhängig. Wir werden hier über die weitere Entwicklung der Rechtsprechung berichten.

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

Auszeichnungen

• TOP-Wirtschafts­kanzlei für Arbeits­recht
  (FOCUS SPEZIAL 2024, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Kanzlei für Arbeitsrecht
  (WirtschaftsWoche 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwältin für Arbeitsrecht: Ebba Herfs-Röttgen
  (WirtschaftsWoche, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwalt für Arbeitsrecht: Prof. Dr. Nicolai Besgen
  (WirtschaftsWoche 2023, 2020)

Der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit findet sich bereits in Art. 157 AEUV. Auf Basis der einschlägigen EU-Richtlinie ist diese Regelung ebenfalls im Entgelttransparenzgesetz umgesetzt, vergleiche §§ 3, 7 EntgTranspG. Die Benachteiligung wegen des Geschlechts wird zudem über das AGG abgesichert. Das LAG Baden-Württemberg hat nunmehr klargestellt, welche Anforderungen der Arbeitgeber erfüllen muss, um seiner Darlegungs- und Beweislast gerecht zu werden (LAG Baden-Württemberg v. 19.6.2024, 4 Sa 26/23). Wir möchten hier auf die wichtige Entscheidung hinweisen.

Der Fall (verkürzt):

Die Klägerin macht gegen die Beklagte eine Vielzahl von Ansprüchen geltend, die hier nicht im Detail dargestellt werden sollen. Gegenstand der Besprechung ist vielmehr der Anspruch auf Entgeltdifferenz nach dem Entgelttransparenzgesetz für das Jahr 2021. Die Klägerin hat sich hierbei auf eine Vergleichsgruppe für ihren Anspruch berufen. Der Arbeitgeber hat diese Vergleichsgruppe selbst gebildet und über ein Entgelttransparenzdashboard veröffentlicht. Die Klägerin hat geltend gemacht, sie verdiene weniger als die von dem Arbeitgeber zum Vergleich herangezogenen Männer. Gestützt auf diese Ungleichbehandlung macht sie einen Zahlungsantrag in Höhe von 21.591,00 € für das Jahr 2021 aus dem Gesichtspunkt der Entgeltgleichbehandlung nach dem Entgelttransparenzgesetz geltend.

Das Arbeitsgericht hat dem Anspruch in 1. Instanz stattgegeben.

Die Entscheidung:

Im Berufungsverfahren hat das Landesarbeitsgericht den Anspruch bestätigt.

I. Anspruchsgrundlage

Der Anspruch erfolgt unmittelbar aus Art. 157 Abs. 1 AEUV bzw. den §§ 3 Absatz 1, 7 Absatz 1 EntgTranspG für den Zeitraum Januar bis Dezember 2021. Beide Ansprüche stehen nebeneinander.

Nach der Rechtsprechung ist dabei zu prüfen, ob Arbeitnehmer unter Zugrundelegung einer Gesamtheit von Faktoren, wie der Art der Arbeit, der Ausbildungsanforderungen und Arbeitsbedingungen, als in einer vergleichbaren Situation befindlich angesehen werden können. Dabei ist eine echte Transparenz, die eine wirksame Kontrolle erlaubt, nur gewährleistet, wenn dieser Grundsatz des gleichen Entgelts für jeden einzelnen Bestandteil des den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen gezahlten Entgelts gilt und nicht nur im Wege einer Gesamtbewertung angewandt wird.

II. Umkehr der Darlegungs- und Beweislast

Die Vorschrift des § 22 AGG findet auch in einem Rechtsstreit um gleiches Entgelt für gleiche sowie gleichwertige Arbeit unabhängig vom Geschlecht Anwendung. Diese Vorschrift sieht im Hinblick auf den Kausalzusammenhang eine Erleichterung der Darlegungslast vor. Wenn im Streitfall die eine Partei, hier die Klägerin, beweist, dass eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, hier das Geschlecht, vorliegt, muss die andere Partei, hier der Arbeitgeber die Beweislast dafür erbringen, dass gerade kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.

Besteht daher die Vermutung einer Benachteiligung gilt der sogenannte Grundsatz des Vollbeweises. Der Arbeitgeber muss Tatsachen vortragen und ggf. beweisen, aus denen sich ergibt, dass kein Verstoß gegen das Entgeltgleichheitsgebot vorliegt, sondern ausschließlich andere Gründe als das Geschlecht zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben.

Der Arbeitgeber hat zur Widerlegung der Vermutung vorzutragen und ggf. zu beweisen, dass die festgestellte unterschiedliche Vergütung durch objektive Faktoren, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben, zu erklären ist und dass die Ungleichbehandlung auch tatsächlich ausschließlich auf anderen Gründen als dem unterschiedlichen Geschlecht der Arbeitnehmer, also auf einem geschlechtsunabhängigen Unterschied beruht. Die vorgebrachte Erklärung muss auf einem legitimen Ziel beruhen. Die zu dessen Erreichung gewählten Mittel müssen hierzu geeignet und erforderlich sein. Auf Kriterien und Faktoren, die im Ergebnis Frauen stärker nachteilig betreffen als Männer, kann eine Entgeltdifferenzierung nur gestützt werden, wenn sie der Art der Arbeit geschuldet sind und zu den legitimen Bedürfnissen und Zielen des Unternehmens in Beziehung stehen.

Hinweis für die Praxis:

Bloße allgemeine Behauptungen des Arbeitgebers genügen selbstverständlich nicht zur Widerlegung der Vermutung. Der Arbeitgeber muss vielmehr so konkret vortragen, dass eine wirksame Kontrolle und Nachprüfung durch die Gerichte möglich ist. Zulässig wären z.B. geschlechtsunabhängige Differenzierungen nach dem Dienstalter oder nach der Qualität der Arbeit. Gelingt dem Arbeitgeber dies nicht, so geht dies zu seinen Lasten.

Fazit:

Im vorliegenden Fall war die geringere Vergütung der Klägerin gegenüber den männlichen Kollegen unstreitig. Der Arbeitgeber hatte sich zwar auf nicht-geschlechtsspezifische Differenzierungen berufen, diese aber nicht hinreichend konkret dargestellt. So hat er zwar die Kriterien „Berufserfahrung“, „Betriebszugehörigkeit“ und „Arbeitsqualität“ als Differenzierungskriterien genannt, aber nicht im Einzelnen vorgetragen, wie diese bewertet wurden. Er hat auch nicht die Gewichtung dieser Kriterien zueinander dargelegt. Damit hat der Arbeitgeber den Grundsatz des Vollbeweises nicht führen können und dem Anspruch auf die Differenzzahlung wurde zugesprochen.

Wir können der Praxis nur erneut dringend empfehlen, sich mit den Fragen der Entgeltgleichheit genauestens zu befassen und verweisen hierzu auf unseren kürzlich erschienen Aufsatz zur zweiten Entgelttransparenzrichtlinie und deren anstehender Umsetzung in deutsches Recht in: Zeitschrift B+P Heft 12/2024 Entgelttransparenzrichtlinie – Welcher Handlungsbedarf besteht?

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

Auszeichnungen

• TOP-Wirtschafts­kanzlei für Arbeits­recht
  (FOCUS SPEZIAL 2024, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Kanzlei für Arbeitsrecht
  (WirtschaftsWoche 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwältin für Arbeitsrecht: Ebba Herfs-Röttgen
  (WirtschaftsWoche, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwalt für Arbeitsrecht: Prof. Dr. Nicolai Besgen
  (WirtschaftsWoche 2023, 2020)

Neue Vergütungsempfehlungen für Testamentsvollstrecker ab 2025 – muss Ihr Testament jetzt überarbeitet werden?

Manche Dinge haben eine erstaunliche Halbwertszeit. So auch die Rheinische Tabelle zur Vergütung von Testamentsvollstreckern, die vor genau 100 Jahren, im Jahr 1925, von rheinischen Notaren ins Leben gerufen wurde. Damals herrschte noch die Weimarer Republik, und ein Brötchen kostete vielleicht ein paar Pfennige.

Im Jahr 2000, als das Internet gerade Fahrt aufnahm und Deutschland die D-Mark verabschiedete, überarbeitete der Deutsche Notarverein die Vergütungsempfehlungen. Das Ergebnis wurde als “Neue Rheinische Tabelle” bekannt – die moderne Version der alten Regelung.

Nun, zum 1. Januar 2025, gibt es wieder eine Überarbeitung. Doch diesmal gibt es eine Besonderheit: Die Vergütungsempfehlungen 2025 sollen auf ausdrücklichen Wunsch der Verfasser nicht mehr als (Neue) Rheinische Tabelle bezeichnet werden. Und genau das könnte für einige Testamente zum Problem werden.

Das Problem: Was ist, wenn Ihr Testament auf die “Neue Rheinische Tabelle” verweist?

Viele Testamente, die seit dem Jahr 2000 verfasst wurden, enthalten eine Klausel, die sich bei der Vergütung des Testamentsvollstreckers auf die “Neue Rheinische Tabelle” bezieht – entweder als statische Verweisung (also auf die 2000er-Fassung) oder als dynamische Verweisung (also auf die jeweils aktuelle Version).

Aber wenn es nun offiziell keine “Neue Rheinische Tabelle” mehr gibt, könnte jemand argumentieren, dass die einzige relevante Tabelle die aus dem Jahr 2000 ist. Klingt abwegig? Nicht unbedingt.

Das OLG München hat 2022 entschieden, dass eine Verweisung auf die “Rheinische Tabelle” eben nicht die Neufassung aus dem Jahr 2000 meinte, sondern tatsächlich die steinalte Version von 1925 (OLG München, Beschluss vom 26.07.2021 – 33 U 1651/21)! Das mag juristisch spannend sein, für einen Testamentsvollstrecker aber bedeutet es vor allem eins: eine Vergütung auf Basis völlig veralteter Werte.

Und das kann problematisch werden. Denn wer möchte sich die umfangreiche und oft konfliktreiche Arbeit eines Testamentsvollstreckers antun, wenn die Vergütung um mehr als 50 % hinter der heutigen Kaufkraft zurückbleibt?

Lösung: Sollten Sie Ihr Testament überprüfen lassen?

Auf den ersten Blick mag dieses Problem nur Juristenherzen höherschlagen lassen. Aber in der Praxis kann es bedeuten, dass sich kein geeigneter Testamentsvollstrecker findet – und das kann den gesamten Nachlassprozess erschweren oder gar zum Scheitern bringen.

Wer sichergehen will, dass sein Testament auch 2025 und darüber hinaus richtig verstanden und umgesetzt wird, sollte daher eine Klarstellung in Erwägung ziehen.

Und wenn Sie schon einmal dabei sind: Ein Testament ist kein Stein, den man einmal ins Wasser wirft und hofft, dass er ewig liegt. Es lohnt sich, es alle paar Jahre herauszuholen und zu überprüfen:

✅ Passen die Regelungen noch zur aktuellen familiären Situation?

✅ Hat sich die Vermögenslage geändert?

✅ Ist die erbschaftsteuerliche Situation noch optimal gestaltet?

Denn eines ist sicher: Gesetze und wirtschaftliche Rahmenbedingungen ändern sich – und ein Testament sollte sich mitentwickeln, damit es auch wirklich den gewünschten Zweck erfüllt.

Fazit

Die neuen Vergütungsempfehlungen des Deutschen Notarvereins sind nicht nur ein Thema für Notare und Juristen. Sie können ganz praktische Auswirkungen auf Testamente haben, die eine Vergütung des Testamentsvollstreckers an die “Neue Rheinische Tabelle” knüpfen.

Wer nicht riskieren möchte, dass diese Verweisung zu Missverständnissen führt oder dazu, dass sich kein geeigneter Testamentsvollstrecker findet, sollte sein Testament rechtzeitig überprüfen lassen.

Und seien wir ehrlich: Wann haben Sie Ihr Testament zuletzt gelesen? Falls die Antwort “noch nie” oder “vor zehn Jahren” lautet – dann wäre jetzt vielleicht ein guter Zeitpunkt.

Autor: Alexander Knauss

Dürfen Vermieter, die Mieterstrom liefern, die Vorsteuer aus der Anschaffung der Photovoltaikanlage (PV-Anlage) ziehen oder nicht?

Das Finanzgericht (FG) Münster entschied mit Urteil vom 18.02.2025 (Az. 15 K 128/21 U) über die umsatzsteuerrechtliche Einordnung von Mieterstromlieferungen eines Vermieters an seine Mieter. Der klagende Vermieter V begehrt den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung einer Photovoltaikanlage. Streitig war dabei die Frage, ob die Lieferung von Mieterstrom (eigenproduzierter und extern bezogener Strom)

• eine unselbständige Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Wohnraumvermietung darstellt (dann kein Vorsteuerabzug)
• oder ob es sich dabei um eine selbständige Hauptleistung neben der Vermietungsleistung handelt (dann Vorsteuerabzug).

1. Sachverhalt

V betreibt eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) auf seinem Mehrfamilienhaus, das er umsatzsteuerfrei vermietet. Er liefert Strom an die Mieter, wobei dieser teilweise aus der PV-Anlage stammt und teilweise extern zugekauft wird. Die Mietverträge enthalten keine ausdrückliche Verpflichtung zur Abnahme des Stroms, allerdings wurden Vorauszahlungen auf Betriebskosten (inklusive Strom) vereinbart.

Das Finanzamt lehnte den Vorsteuerabzug teilweise ab, weil es die Stromlieferung als unselbständige Nebenleistung zur steuerfreien Wohnraumvermietung einstufte.

2. Entscheidung des FG Münster

Das FG Münster gab V Recht und stellte fest, dass die Stromlieferungen an die Mieter eigenständige, steuerpflichtige Leistungen darstellen.

a. Voraussetzungen für eine einheitliche Leistung

Eine einheitliche Leistung liegt vor, wenn mehrere Leistungen so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine untrennbare wirtschaftliche Einheit bilden. Insbesondere ist eine Leistung als Nebenleistung einzustufen, wenn sie für den Kunden keinen eigenen Zweck hat, sondern lediglich die Hauptleistung unter optimalen Bedingungen nutzbar macht.

b. Voraussetzungen für getrennte Leistungen

Das FG Münster orientierte sich an der Rechtsprechung des BFH und des EuGH, wonach insbesondere folgende Faktoren für das Vorliegen einer eigenständigen Leistung sprechen:

• Die Mieter haben die Möglichkeit, den Stromanbieter frei zu wählen.
• Die Stromlieferung erfolgt über separate Zähler mit verbrauchsabhängiger Abrechnung.
• Die Mietverträge enthalten keine Verpflichtung zum Strombezug.

Da die Stromlieferungen den Mietern eine echte Wahlmöglichkeit boten und verbrauchsabhängig abgerechnet wurden, stellen sie eigenständige steuerpflichtige Lieferungen dar.

c. Koppelungsverbot, § 42a Abs. 2 EnWG

Das Gericht verwies zudem auf das Koppelungsverbot des § 42a Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), wonach Mietverträge und Mieterstromlieferungsverträge getrennt zu behandeln sind. Da die Mieter nicht zum Strombezug vom Vermieter verpflichtet waren, konnte von einer untrennbaren wirtschaftlichen Einheit nicht ausgegangen werden.

d. Verwaltungsauffassung und Abweichung des FG

Das FG widersprach der Verwaltungsauffassung in Abschnitt 4.12.1 Abs. 5 Satz 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE), wonach die Lieferung von Strom grundsätzlich als Nebenleistung zur steuerfreien Wohnraumvermietung gilt. Die Norm entfaltet keine Bindungswirkung für das Gericht.

Das FG Münster hat die Revision nicht zugelassen.

3. Fazit

Das Urteil stellt klar, dass Vermieter, die Mieterstrom liefern, regelmäßig steuerpflichtige Umsätze. Das erlaubt Vermietern den Vorsteuerabzug bei Anschaffung und Betrieb von Photovoltaikanlagen.

Autor: StB & RA Andreas Jahn

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2024)

Wir haben über die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mehrfach berichtet. Eine gesetzliche Regelung steht weiter aus. Arbeitgeber sind danach auf Basis der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet. Zwischen den Betriebsparteien kommt es dabei immer wieder zu Streit über die Frage, ob dem Betriebsrat ein Initiativrecht in dem Sinne zusteht, dass er bei fehlender Arbeitszeiterfassung die Einführung verlangen kann (das „Ob“). Besteht eine Arbeitszeiterfassung streiten die Betriebsparteien weiter über die Frage der Ausgestaltung des Arbeitszeiterfassungssystems (das „Wie“). Das Arbeitsgericht Minden hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass die Einsetzung einer Einigungsstelle zur Regelung der Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung zulässig ist, selbst dann, wenn bereits ein System zur Arbeitszeiterfassung besteht (Arbeitsgericht Minden v. 10.1.2024, 3 BV 35/23).

Der Fall:

Bei den Beteiligten des Rechtsstreits handelt es sich um zwei Arbeitgeber, die zusammen einen gemeinsamen Betrieb mit über 100 Betreuungsplätzen im Rahmen einer sogenannten „besonderen Wohnform“ betreiben. Der weitere Beteiligte ist der für diesen Gemeinschaftsbetrieb gewählte Betriebsrat.

Die Arbeitgeber erfassen bereits die Arbeitszeit über eine Software, mit dem sogenannten „Clinic Planer“. Sie sind deshalb der Auffassung, dass eine weitere Mitbestimmung insoweit nicht mehr bestehen kann. Sie würden die gesetzliche Verpflichtung zur Erfassung der Arbeitszeit erfüllen, so dass dem Betriebsrat das geltend gemachte Initiativrecht zur Arbeitszeiterfassung nicht zustehe.

Der Betriebsrat ist hingegen der Auffassung, das „Wie“ der Ausgestaltung mitbestimmen zu können und macht insoweit sein Initiativrecht geltend. Da die Arbeitgeber die Mitbestimmung verweigerten, hat der Betriebsrat die Verhandlungen für gescheitert erklärt und die Einsetzung der Einigungsstelle beim Arbeitsgericht beantragt.

Die Entscheidung:

Das Arbeitsgericht hat dem Antrag stattgegeben.

I. Einsetzung einer Einigungsstelle

Die Einsetzung einer Einigungsstelle durch das Arbeitsgericht ist in dem speziellen Verfahren nach § 100 ArbGG geregelt. Es handelt sich um ein besonders beschleunigtes Beschlussverfahren. Die Einlassungs- und Ladungsfristen sind verkürzt.

Die Besonderheit des Verfahrens liegt darin, dass einem Antrag auf Einsetzung der Einigungsstelle nur dann nicht stattgegeben werden darf, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist.

II. Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle

Eine Einigungsstelle ist dann offensichtlich unzuständig, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt infrage kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des Betriebsverfassungsgesetzes subsummieren lässt.

Hinweis für die Praxis:

Eine offensichtliche Unzuständigkeit kann sich beispielsweise aus einer schon bestehenden gesetzlichen Regelung ergeben. Sie kann auch bei einer gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vorliegen.

II. Mitbestimmung bei Arbeitszeiterfassung

Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeiterfassung ist vieldiskutiert. Folgende Grundsätze haben sich dazu bislang herauskristallisiert. Ein Mitbestimmungsrecht besteht nicht für die generelle Frage, ob ein System zur Arbeitszeiterfassung eingeführt werden soll. Ein Mitbestimmungsrecht kann nämlich nur dann greifen, wenn keine gesetzliche Verpflichtung in Frage steht. Dies ist aber bei der Arbeitszeiterfassung nach der geltenden Rechtsprechung der Fall. Der Arbeitgeber ist nach der Rechtsprechung gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG dazu gesetzlich verpflichtet. Damit besteht kein Gestaltungsspielraum, der gemeinsam mit dem Vertretungsgremium verhandelt werden könnte. Aber: Eine Mitbestimmung besteht auf die Ausgestaltung des im Betrieb zu verwendenden Systems zur Erfassung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit. Darüber ist mit dem Betriebsrat zu verhandeln. Hierüber besteht ein Initiativrecht.

Fazit:

In Anwendung der vorgenannten Grundsätze hat das Arbeitsgericht die Einigungsstelle eingesetzt und eine offensichtliche Unzuständigkeit abgelehnt. Aus der Tatsache, dass die Arbeitgeber bereits ein System der Arbeitszeiterfassung anwenden, ergibt sich nach Auffassung des Arbeitsgerichts nichts Anderes. Der Betriebsrat muss bei der Ausfüllung der Regelungen beteiligt werden. Das war bislang nicht der Fall und daher für das Arbeitsgericht ausreichend.

Im speziellen Verfahren zur Einsetzung einer Einigungsstelle nach § 100 ArbGG werden üblicherweise die Einigungsstellen zunächst durch die Arbeitsgerichte eingesetzt, wie es auch hier der Fall war. Die eigentliche konkrete Zuständigkeit ist dann aber dennoch im Einigungsstellenverfahren erneut von dem Einigungsstellenvorsitzenden zu prüfen. Es kann also durchaus sein, dass zwar eine Einigungsstelle eingesetzt wird, die Einigungsstelle dann aber im Nachgang ihre Zuständigkeit ablehnt.

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

Auszeichnungen

• TOP-Wirtschafts­kanzlei für Arbeits­recht
  (FOCUS SPEZIAL 2024, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Kanzlei für Arbeitsrecht
  (WirtschaftsWoche 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwältin für Arbeitsrecht: Ebba Herfs-Röttgen
  (WirtschaftsWoche, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwalt für Arbeitsrecht: Prof. Dr. Nicolai Besgen
  (WirtschaftsWoche 2023, 2020)

BGH, Urteil vom 22. Oktober 2024 – II ZR 64/23

Der BGH hat mit Urteil vom 22. Oktober 2024 (Az. II ZR 64/23) die umstrittene Frage der Bindung eines Gesellschafters an seine Stimmabgabe bei der Beschlussfassung in einer Personengesellschaft nach deren Zugang bis zum Abschluss des Abstimmungsverfahrens geklärt.

Der Sachverhalt:

Der dem Urteil des BGH zugrundeliegende Sachverhalt betraf eine Publikumskommanditgesellschaft, an der die Klägerin als Treugeberin mittelbar beteiligt ist. Nach deren Gesellschaftsvertrag können Beschlüsse in Gesellschafterversammlungen, aber auch im Wege der schriftlichen Abstimmung (sog. Umlaufverfahren) gefasst werden. Die Gesellschafter mussten nach dem Gesellschaftsvertrag ihre Stimme innerhalb eines bestimmten Zeitraums abgeben.

Ein Gesellschafter stimmte zunächst mit „Ja“, widerrief seine Stimme kurz darauf aber und stimmte mit „Nein“. Laut Protokoll der Beschlussfassung wurden insgesamt 191.956 Stimmen abgegeben. Davon stimmten 143.978 mit „Ja“, was 75,01 % der abgegebenen Stimmen entspricht, und 47.978 mit „Nein“, was 24,99 % der abgegebenen Stimmen darstellt. Außerdem gab es 3923 Enthaltungen. Abschließend wurde in einem unterzeichneten Protokoll festgestellt, dass allen zur Abstimmung gestellten Beschlussgegenständen mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt worden sei. Die Klägerin hat gegen den gefassten Beschluss Nichtigkeitsfeststellungsklage erhoben, die das Landgericht abgewiesen hat. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgte die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

Die Entscheidung:

Die zentrale Rechtsfrage, die der BGH zu entscheiden hatte, war, ob die nachträgliche Änderung der „Ja“-Stimme zu einer „Nein“-Stimme zulässig und möglich, d.h. eine einmal abgegebene Stimme für den Gesellschafter binden ist oder bis zum Abschluss des Abstimmungsverfahrens widerrufen werden kann.

Der BGH hat in seiner Revisionsentscheidung entschieden, dass sich die Frage der Bindung an eine Stimmabgabe vor Abschluss des Abstimmungsverfahrens zunächst nach den im Gesellschaftsvertrag oder für den konkreten Abstimmungsvorgang getroffenen Vereinbarungen der Gesellschafter sowie einem eventuell (ausdrücklich oder schlüssig) geäußerten Bindungswillen richtet. Ergibt sich daraus keine Einschränkung der Bindung, kann ein

Gesellschafter seine Stimmabgabe nach deren Wirksamwerden durch Zugang bis zum Abschluss des Abstimmungsverfahrens grundsätzlich nicht mehr frei widerrufen. Der BGH hat somit die Entscheidung des Eingangs- und Berufungsgerichtes bestätigt.

Zur Begründung führten die Karlsruher Richter systematisch aus:

„a) Das BerGer. ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Stimmabgabe eines Gesellschafters im Rahmen der Beschlussfassung einer Personengesellschaft eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist, die als solche grundsätzlich den allgemeinen Regeln über Rechtsgeschäfte und damit § 130 I BGB unterliegt (…). Danach wird die Stimmerklärung im Zeitpunkt ihres Zugangs beim Adressaten wirksam, sofern diesem nicht zuvor oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht (§ 130 I 2 BGB, Anm. des Autors).“

Nach Auffassung der Karlsruher Richter ist nach dem Gesellschaftsvertrag die Gesellschaft die maßgebliche Adressatin für den Zugang der Stimmerklärung im Sinn von § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB. Konkret kam es auf den Zugang der Stimmabgabe bei dem Versammlungsleiter an, der die Gesellschaft bei der Abstimmungsdurchführung nach dem Gesellschaftsvertrag vertrat. Diesem sei die Stimmabgabe i.S.d. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam zugegangen, insbesondere fehlte es an einem rechtzeitigen Widerruf i.S.v. § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Gesellschafter war somit an einem freien Widerruf ihrer Stimmerklärung nach Zugang beim Versammlungsleiter gehindert und war an seine „Ja“-Stimmen gebunden.

Sprechen auch andere Gründe gegen eine freie Widerruflichkeit?

Der BGH erkennt aber an, dass sich die Bindungswirkung im Rahmen von Gesellschafterbeschlüssen nicht nur aus der sinngemäßen Anwendung des § 130 Abs. 1 BGB oder der §§ 145 ff. BGB ergeben könne. Der BGH folgt einer teleologischen Betrachtung. Aus Sicht des BGH wäre eine freie Widerruflichkeit der abgegebenen Stimmen mit dem Zweck des Abstimmungsverfahrens – einer nicht nur einfachen, raschen und zielgerichteten, sondern vor allem auch möglichst rechtssicheren kollektiven Willensbildung – nicht zu vereinbaren und widerspräche damit letztlich dem gemeinsamen Verbandsinteresse der Gesellschafter. Schon dies führe im Ergebnis zu einer Bindungswirkung ab Zugang der Stimmabgabe.

Nach Auffassung des BGH wird dem schutzwürdigen Interesse eines Gesellschafters, bei Bekanntwerden neuer Gesichtspunkte oder Eintreten neuer Umstände nicht mehr an seine Stimmerklärung gebunden zu sein, durch die Möglichkeit der Anfechtung der Stimmabgabe unter den Voraussetzungen der §§ 119 ff. BGB ausreichend Rechnung getragen. Zusätzlich bestehe die Möglichkeit, auf eine Änderung der Beschlussfassung hinzuwirken und die vertragliche Freiheit, die Möglichkeit eines Widerrufs bereits abgegebener Stimmen bis zum Abschluss des Abstimmungsverfahrens vertraglich zu regeln, so der BGH.

Praktische Bedeutung des BGH-Urteils:

Das BGH-Urteil betrifft eine für die gesellschaftsrechtliche Praxis maßgebliche Frage, weil in vielen Gesellschaftsverträgen die Möglichkeit einer schriftlichen Beschlussfassung oder ein sog. „Umlaufverfahren“ zu finden ist. Für weitere ähnlich gelagerte Fälle dürfte das Urteil und die damit geklärte Frage somit weichenstellend sein.

Die Karlsruher Richter haben sich nunmehr der herrschenden Meinung im Schrifttum angeschlossen, die eine freie Widerruflichkeit der abgegebenen Stimme bei Personengesellschaften grundsätzlich ablehnt. Ob ausnahmsweise ein Widerrufsrecht aus wichtigem Grund anzuerkennen ist, musste nach Ansicht des BGH im vorliegenden Fall nicht entschieden werden. Es darf aber mit Spannung erwartet werden, wie der BGH einen Fall, in dem diese Frage entscheidend sein sollte, beantwortet.

Für die Praxis sollte es nun die Aufgabe sein, entsprechende Regelungen und Vorkehrungen im Gesellschaftsvertrag zu fixieren, um Streitfälle – wie den hier zugrundeliegenden Fall – zu vermeiden. Der BGH hat selbst formuliert, dass insoweit eine vertragliche Gestaltungsfreiheit gegeben ist.

Bei Fragen zu gesellschaftsrechtlichen Themen, insbesondere zu Gesellschafterversammlungen, zum Beschlussmängelrecht und zu Gesellschafterstreitigkeiten können Sie sich gerne an den Autor dieses Beitrages wenden.

Autor: Dr. Karl Brock

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Beschluss des OLG Köln vom 9 Januar 2025 – 4 Wx 19/24

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass für die Anmeldung zur Eintragung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Handelsregister nicht erforderlich ist, dass dessen private Wohnanschrift der Anmeldung beigefügt wird.

Der Sachverhalt:

Die Antragsteller – eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und ein „neuer Geschäftsführer“ der Gesellschaft – begehrten mit Anmeldung vom 8. Oktober 2024 die Eintragung des Antragstellers zu 2) als Geschäftsführer der Antragstellerin zu 1) und die Eintragung einer Satzungsänderung der Antragstellerin zu 1). Das Amtsgericht Bonn hat die Handelsregisteranmeldung mit Beschluss vom 16. Oktober 2024 im Hinblick darauf beanstandet, dass die Antragsteller die Wohnanschrift des Antragstellers zu 2. nicht mitgeteilt hätten und dies nach den Verfahrensvorschriften für das Registerverfahren erforderlich sei. Der dagegen eingelegten Beschwerde hat das Amtsgericht Bonn nicht abgeholfen und diese dem Oberlandesgericht Köln mit Nichtabhilfebeschluss vom 21. November 2024 zur Entscheidung vorgelegt.

Die Entscheidung:

Das Oberlandesgericht Köln hat die Entscheidung des Amtsgerichts (Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Bonn) vom 21. November 2024 aufgehoben und die Sache an das Registergericht zurückverwiesen.

Dazu führt das OLG Köln aus, dass eine Beanstandung der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister gem. § 382 Abs. 4 Satz 1 FamFG beanstandet werden dürfe, wenn die Anmeldung unvollständig i.S.d. § 382 Abs. 4 Satz 1. 1. Alt. FamFG sei. Eine Unvollständigkeit in diesem Sinne sahen die Kölner Richter im vorliegenden Fall aber trotz fehlender Angaben zur Wohnanschrift des Antragsstellers zu 2) als nicht gegeben an, weil § 39 Abs. 1 GmbHG (anders als z.B. § 106 Abs. 2 HGB) und §§ 23 ff., 378 ff. FamFG keine Verpflichtung zur Angabe der Wohnanschrift beinhalten würden. Die einzige konkrete Regelung zum Inhalt der Eintragung finde sich in § 43 Nr. 4 HRV (Verordnung über die Errichtung und Führung des Handelsregisters), wonach aber die Angabe des Wohnortes ausreiche.

Entgegen der Auffassung des Registergerichtes steht nach Ansicht der Kölner Richter auch kein anderes behebbares Hindernis i.S.v. § 382 Abs. 4 S. 1 Alt. 2 FamFG der Eintragung entgegen. Zur Begründung führt das OLG Köln folgende Gesichtspunkte an: Zwar seien gem. § 23 Abs. 1 FamFG die Beteiligten des Registerverfahrens von dem Antragsteller möglichst so genau zu bezeichnen, dass diese eindeutig identifizierbar seien. Für die eindeutige Identifizierung des Geschäftsführers einer GmbH sei dessen Wohnanschrift aber gar nicht erforderlich.

Identifizierung des Geschäftsführers auch ohne Wohnanschrift möglich?

Außerdem könne im Rahmen der Antragstellung hinsichtlich der Identifizierbarkeit eines Beteiligten kein strengerer Maßstab gelten als für dessen Eintragung in das Handelsregister. Sinn und Zweck des Handelsregisters sei es, dem Rechtsverkehr transparent und zuverlässig Informationen über die Rechtsverhältnisse von Kaufleuten und Gesellschaften zur Verfügung zu stellen. Dieser Sinn und Zweck ist nach Ansicht des OLG Köln auch ohne die Angabe der Wohnanschrift durch die Angabe der Geschäftsanschrift gewahrt. Dafür spreche auch der geänderte Wortlaut der § 5 Abs. 1 und § 5a DONot.

Weiter argumentiert das OLG Köln, dass die Wohnadresse auch nicht Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Antragstellung nach § 23 FamFG sei. Grund dafür sei, dass für diesen Antrag keine strengeren Maßstäbe gelten können als für die Klageerhebung nach § 253 Abs. 1 ZPO. Es sei allgemein anerkannt, dass zur Parteibezeichnung die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift gehöre. Eine ladungsfähige Anschrift sei aber jede Adresse, bei der auf Grundlage der Vorschriften der ZPO die ernsthafte Möglichkeit bestehe, dass dort eine ordnungsgemäße Zustellung vorgenommen werden könne. Auch die Erreichbarkeit des Geschäftsführers während des Registerverfahrens könne durch die Angabe der Geschäftsadresse sichergestellt werden. Sollte eine Zustellung an die Wohnanschrift erforderlich sein, könne diese – so das OLG Köln – durch eine einfache Melderegisterauskunft ermittelt werden.

Folgen der Entscheidung für die Praxis:

Die Folgen der Entscheidung für die Praxis bleiben abzuwarten. Feststehen dürfte, dass auch weiterhin nach Maßgabe des § 43 Nr. 4 HRV und nach Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2024 – II ZB 7/23) der Wohnort des Geschäftsführers anzugeben ist, auch, damit dem Gericht eine Melderegisterauskunft möglich ist. Eine solche Auskunft kann aber jede Person einholen, der den Wohnort durch die Einsicht in das Handelsregister in Erfahrung bringt. Ob damit die zunächst anmutende Stärkung der Privatsphäre der Geschäftsführer durch die Hintertür wieder verwässert wird, erscheint zumindest nicht ausgeschlossen. Datenschutzrechtliche Aspekte dürften ebenfalls nicht endgültig geklärt sein. So hat das OLG Köln nicht die Frage aufgeworfen oder geklärt, ob eine Eintragung der persönlichen Wohnanschrift überhaupt zulässig ist.

Auch bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber wie auch i.R.d. §§ 5 Abs. 1, 5a DONot hier tätig wird. Derzeitige Bestrebungen gibt es nach unserer Kenntnis nicht.

Bei Fragen rund um die Gestaltung von Gesellschaften, der Bestellung der Organe und das Handelsregisterverfahren können Sie sich gerne an den Autor dieses Beitrages wenden.

Autor: Dr. Karl Brock

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Steuerlicher Gewinn einer Kommanditgesellschaft auf Aktien: Anspruch auf eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen

1. Hintergrund und Sachverhalt des Falls

Im Urteil vom 16.10.2024 (Az. I R 24/22) beschäftigte sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit steuerlichen Fragen zur Besteuerung der Kommanditgesellschaft auf Aktien (im Folgenden KGaA) und ihrer persönlich haftenden Gesellschafter. Konkret ging es um die Frage, ob die Einkünfte der KGaA und ihrer persönlich haftenden Gesellschafter gesondert und einheitlich festgestellt werden müssen.

Die Kläger waren persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA, ohne eigene Vermögenseinlage, und erhielten eine gewinnabhängige Vergütung. Diese Vergütungen wurden direkt durch die Wohnsitz-Finanzämter der Kläger als gewerbliche Einkünfte behandelt. Nachdem ein Gesellschafter in Streit mit seinem Finanzamt geriet, erließ das zuständige Finanzamt negative Feststellungsbescheide, wonach keine gemeinschaftlichen Einkünfte vorlägen. Somit sei eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte nicht erforderlich.

2. Welchen Vorteil hätte die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte

Die Kläger hatten ein Interesse an der Klärung dieser Frage, weil sie durch die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte nach § 180 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung mögliche steuerliche Vorteile erzielen konnten. Insbesondere ging es ihnen darum, eine einheitliche und klare Zuordnung der Einkünfte zwischen der KGaA und den persönlich haftenden Gesellschaftern sicherzustellen. Dies hätte für sie unter anderem den Vorteil, dass etwaige steuerbegünstigte Einkünfte, beispielsweise Dividenden oder Veräußerungsgewinne, klarer zugeordnet und steuerlich günstiger behandelt werden könnten (etwa durch Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens). Zudem wollten die Kläger vermeiden, dass unterschiedliche Finanzämter voneinander abweichende steuerliche Ergebnisse festlegen, was zu Rechtsunsicherheit und möglicherweise höheren Steuerbelastungen führen könnte. Die angestrebte Feststellung sollte also zu einer steuerlich optimalen und vor allem eindeutigen Behandlung ihrer Einkünfte führen.

3. Entscheidung des Bundesfinanzhofs

Der BFH entschied, dass entgegen der Auffassung der Vorinstanz (FG Köln) eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für eine KGaA und deren persönlich haftende Gesellschafter zwingend erforderlich ist. Die Revision der Kläger war in diesem entscheidenden Punkt erfolgreich.

Laut § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO müssen einkommensteuerpflichtige und körperschaftsteuerpflichtige Einkünfte gesondert und einheitlich festgestellt werden, sofern mehrere Personen an diesen Einkünften beteiligt sind und diese steuerlich zuzurechnen sind. Nach Auffassung des BFH erfüllen die KGaA und deren persönlich haftende Gesellschafter diese Voraussetzungen, da sie gemeinsam gewerbliche Einkünfte erzielen.

4. Was bedeutet „transparente Betrachtungsweise“?

Zwar besteht zwischen der KGaA und ihrem persönlich haftenden Gesellschafter rechtlich gesehen keine Mitunternehmerschaft, jedoch behandelt die ständige Rechtsprechung des BFH den persönlich haftenden Gesellschafter steuerlich wie einen Mitunternehmer. Diese „transparente Betrachtungsweise“ bedeutet, dass der persönlich haftende Gesellschafter steuerlich so behandelt wird, als ob er unmittelbaren Zugang zum Gewinn der Gesellschaft hätte.

Dabei erfolgt eine steuerrechtliche Aufteilung des Gewinns:

• Ein Teil des Gewinns wird der KGaA zugerechnet und unterliegt der Körperschaftsteuer (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG).
• Der andere Teil wird dem persönlich haftenden Gesellschafter zugerechnet und unterliegt abhängig von dessen Rechtsform entweder der Einkommen- oder Körperschaftsteuer (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG).

5. Konsequenzen der transparenten Betrachtungsweise

Die transparente Betrachtungsweise führt dazu, dass zwingend eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte und damit verbundener Besteuerungsgrundlagen vorzunehmen ist. Dies dient der einheitlichen Rechtsanwendung und erleichtert das Besteuerungsverfahren, indem widersprüchliche Ergebnisse unterschiedlicher Finanzämter vermieden werden.

Der BFH begründete seine Entscheidung umfangreich mit systematischen Zusammenhängen zwischen den Regelungen für Mitunternehmer und den spezifischen Vorschriften zur Besteuerung persönlich haftender Gesellschafter der KGaA.

6. Fazit und Bedeutung der Entscheidung

Dieses Urteil unterstreicht die Notwendigkeit einer klaren, einheitlichen Feststellung der steuerlichen Einkünfte einer KGaA sowie deren Gesellschafter. Das Urteil dient damit der Vermeidung divergierender steuerlicher Ergebnisse.

Autor: StB & RA Andreas Jahn

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1. Sachverhalt des BFH-Urteils: Vergütungsvereinbarung mit Minderheitsaktionär

Im Streitfall (Urteil vom 24. Oktober 2024, I R 36/22) ging es um die steuerliche Behandlung von umsatz- und gewinnabhängigen Vergütungen (Tantiemen), die eine Aktiengesellschaft (AG) ihrem alleinvertretungsberechtigten Vorstand gewährte, der zugleich Minderheitsaktionär der Gesellschaft war. Der Vorstand hielt ein Drittel der Aktien. Die Tantiemen setzten sich aus einer gewinnabhängigen Komponente und einer umsatzabhängigen Provision (1 % auf Immobilienverkäufe) zusammen. Das Finanzamt stufte diese Zahlungen als verdeckte Gewinnausschüttungen ein, was zu einer erhöhten Körperschaftsteuerlast führte. Diese Auffassung bestätigte zunächst das Finanzgericht Nürnberg.

Hinweis: verdeckte Gewinnausschüttung

Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG vor, wenn eine Kapitalgesellschaft einem Gesellschafter einen Vorteil gewährt, den ein sorgfältig und gewissenhaft handelnder Geschäftsleiter einem außenstehenden Dritten nicht eingeräumt hätte. Die vGA vermindert das steuerpflichtige Einkommen der Gesellschaft nicht, führt also zu einem erhöhten steuerpflichtigen Einkommen der Körperschaft, und erhöht das steuerpflichtige Einkommen des begünstigten Gesellschafters.

2. Geltung der vGA-Maßstäbe für Aktiengesellschaften

Der BFH stellte klar, dass die für eine verdeckte Gewinnausschüttung entwickelten Grundsätze grundsätzlich auch im Verhältnis einer AG zu ihren Aktionären gelten, insbesondere bei Vorstandsvergütungen, die Aktionären gewährt werden. Allerdings betonte der BFH, dass die bei GmbHs entwickelten Grundsätze zur verdeckten Gewinnausschüttung nicht uneingeschränkt auf die AG übertragbar seien. Dies liege insbesondere an den strukturellen Unterschieden, da bei einer AG der Aufsichtsrat gesetzlich verpflichtet sei, bei der Vergütungsfestlegung die Interessen der Gesellschaft zu wahren.

3. Besonderheiten bei Minderheitsaktionären

Der BFH betonte ausdrücklich, dass die bisher hauptsächlich für Mehrheitsaktionäre entwickelten Grundsätze auch bei Minderheitsaktionären anzuwenden sind. Die Besonderheit hierbei besteht darin, dass Minderheitsaktionäre typischerweise nicht die Möglichkeit besitzen, den Aufsichtsrat zu dominieren. Eine verdeckte Gewinnausschüttung komme daher nur in Betracht, wenn der Aufsichtsrat bei der Vergütungsvereinbarung eindeutig einseitig die Interessen des Minderheitsaktionärs verfolgt habe.

4. Begründung des BFH-Urteils

Der BFH kritisierte die Vorentscheidung des Finanzgerichts als unvollständig, weil das Gericht nicht alle relevanten Gesichtspunkte für einen Fremdvergleich berücksichtigt hatte. Insbesondere hatte das Finanzgericht versäumt, die tatsächliche Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit des Aufsichtsrats angemessen zu würdigen. Laut BFH sei die Gefahr einer einseitigen Orientierung an den Interessen des Vorstands bei einem unabhängigen Aufsichtsrat erheblich reduziert.

Darüber hinaus wies der BFH darauf hin, dass auch umsatzabhängige Tantiemen nicht grundsätzlich steuerlich zu beanstanden sind, sofern ihre Angemessenheit im Einzelfall von einem unabhängigen Aufsichtsrat geprüft wurde. In diesem Fall waren die Aufsichtsratsmitglieder nicht durch den Minderheitsaktionär beeinflusst und verfolgten demnach eigenständige wirtschaftliche Interessen.

5. Fazit für die Praxis

Zugleich zeigt es deutlich, wie wichtig es für Aktiengesellschaften ist, auf transparente und unabhängige Entscheidungsprozesse im Aufsichtsrat zu achten, um das Risiko einer steuerlich nachteiligen Einstufung als verdeckte Gewinnausschüttung zu minimieren.

Wenn Sie Unterstützung wünschen, wir helfen Ihnen gerne.

Autor: StB & RA Andreas Jahn

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Der Schutz von Minderheitsaktionären bei Strukturmaßnahmen – Ablauf und Zweck des aktienrechtlichen Spruchverfahrens

Strukturmaßnahmen in der Aktiengesellschaft, insbesondere ein sog. „Squeeze-Out“, können weitreichende Folgen für die betroffenen Anteilsinhaber haben. Insbesondere die Belange der Minderheitsaktionäre spielen dabei bestenfalls eine untergeordnete Rolle. Wird der Wert ihres Gesellschaftsanteils beeinträchtigt oder geht er gar völlig unter, steht ihnen allerdings ein Anspruch auf Ausgleichs- oder Abfindungszahlung zu. Nicht selten kommt es bei der Frage der Höhe dieser Zahlungen zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den betroffenen Aktionären und der Aktiengesellschaft. Aus diesem Grund steht den Minderheitsaktionären mit dem Spruchverfahren ein Instrument des Minderheitenschutzes zur Verfügung, um ihre Interessen im Bedarfsfall gerichtlich durchzusetzen.

Was sind das Ziel und die Funktion des Spruchverfahrens?

Strukturmaßnahmen können sich gegen den Willen der Minderheitsgesellschafter vollziehen. Kommt es infolgedessen zu einem Wertverlust des Gesellschaftsanteils oder geht dieser sogar ganz unter, schreibt das Gesetz hierfür eine Kompensation durch eine Abfindungs- oder Ausgleichzahlung vor, die den Wert des Gesellschaftsanteils angemessen widerspiegeln soll. Das Spruchverfahren gibt den Minderheitsaktionären die Gelegenheit die Höhe der Ausgleichs- oder Abfindungszahlung gerichtlich überprüfen zu lassen. Nach § 1 SpruchG erstreckt sich der sachliche Anwendungsbereich des Spruchverfahrens auf die Bestimmung:

• der Ausgleichszahlung oder der zusätzlich zu gewährenden Aktien für Aktionäre bei Kapitalerhöhungen;
• des Ausgleichs für außenstehende Aktionäre und der Abfindung solcher Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen;
• der Abfindung von ausgeschiedenen Aktionären bei der Eingliederung von Aktiengesellschaften;
• der Barabfindung von Minderheitsaktionären, deren Aktien durch Beschluss der Hauptversammlung auf den Hauptaktionär übertragen worden sind;
• der Zuzahlung oder der zusätzlich zu gewährenden Aktien an Anteilsinhaber oder der Barabfindung von Anteilsinhabern;
• der Zuzahlung oder der zusätzlich zu gewährenden Aktien an Anteilsinhaber oder der Barabfindung von Anteilsinhabern bei der Gründung oder Sitzverlegung einer SE;
• der Zuzahlung an Mitglieder bei der Gründung einer Europäischen Genossenschaft;

Das Hauptziel des Spruchverfahrens besteht daher im Schutz der Minderheitsaktionäre im Rahmen von Strukturmaßnahmen vor unangemessen niedrigen Kompensationszahlungen. Daneben soll das Spruchverfahren den Hauptaktionär vor einem Missbrauch der minderheitsschützenden Regelungen durch die Minderheitsaktionäre (z.B. durch Anfechten von Hauptversammlungsbeschlüssen) schützen.

Was ist der prozessuale Rahmen des Spruchverfahrens?

Das Spruchverfahren wird durch einen entsprechenden Antrag einer der betroffenen Minderheitsaktionäre eingeleitet. Dieser ist bei dem zuständigen Landgericht gemäß § 2 SpruchG, in dessen Bezirk der Rechtsträger dessen Anteilsinhaber antragsberechtigt sind, seinen Sitz hat oder hatte, binnen drei Monaten nach der Durchführung der jeweiligen Strukturmaßnahme einzureichen. Der Antrag ist mit einer Begründung zu versehen, aus der hervorgeht, welche konkreten Einwendungen gegen die Angemessenheit der Kompensation oder den zugrunde gelegten Unternehmenswert bestehen. Im weiteren Verlauf des Spruchverfahrens ermittelt das Gericht sodann unter Hinzuziehung von Gutachten gerichtlich bestellter Sachverständiger, ob die Kompensation von Seiten der Gesellschaft angemessen ist. Auf Grundlage der so ermittelten Erkenntnisse entscheidet das Gericht, indem es:

• die ursprüngliche Abfindung/den ursprünglichen Ausgleich bestätigt oder
• eine Erhöhung der Abfindung/des Ausgleichs festsetzt zuzüglich Zinsen die auf den Differenzbetrag (zwischen ursprünglicher und gerichtlich festgelegter Abfindung) ab dem Zeitpunkt des Unternehmensumbaus gezahlt werden müssen.

Die Entscheidung hat über die Prozessparteien hinaus bindende Wirkung für alle betroffenen Minderheitsaktionäre.

Maßstäbe für die Angemessenheit der Abfindung

Für die Angemessenheit der Abfindung dient der tatsächliche Unternehmenswert im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die jeweilige Strukturmaßnahme als Leitbild (Stichtagsprinzip). Grundsätzlich sind insoweit unterschiedliche Ermittlungsmethoden denkbar.  In der gesellschaftsrechtlichen Praxis kommt es allerdings in aller Regel zur Anwendung des sog. Ertragswertverfahrens auf Grundlage des zum Bewertungsstichtag geltenden IDW-Standards IDW S1. Im Anschluss wird der so ermittelte Wert durch die Anzahl der von der Gesellschaft ausgegebenen (und nicht selbst gehaltenen) Aktien geteilt, um den sog. Barwert der künftigen Erträge zu erhalten. Daneben existieren allerdings nach dem Grundsatz der Methodenoffenheit weitere Verfahren, die je nach Sachverhalt durch das Gericht alternativ zu dem Ertragswertverfahren oder auch ergänzend zu diesem angewandt werden können:

• Börsenkurs: Bei börsennotierten Unternehmen kann der Börsenkurs herangezogen werden.
• Substanzwert: Neben dem Ertragswert können auch Vermögenswerte, wie Immobilien oder Patente, in die Bewertung einfließen.
• Synergien: Bei einem umwandlungsrechtlichen oder übernahmerechtlichen Squeeze-Out müssen auch Synergien, die durch den Zusammenschluss oder die Übernahme entstehen, berücksichtigt werden.

Herausforderungen im Spruchverfahren und Handlungsempfehlungen

Es ist jedoch zu beachten, dass die gerichtliche Feststellung der Angemessenheit einer Abfindung im Rahmen eines Spruchverfahrens mit diversen Schwierigkeiten verbunden ist. Diese treten insbesondere auf in Gestalt von:

• Bewertungsunsicherheiten: Die Ermittlung des Unternehmenswerts ist eine komplexe Aufgabe, die von vielen Prognosen abhängt. Unterschiedliche Bewertungsmethoden können zu erheblich abweichenden Ergebnissen führen.
• Informationsasymmetrie: Minderheitsaktionäre verfügen häufig nicht über dieselben Informationen über das Unternehmen wie der Hauptaktionär, was die Argumentation im Spruchverfahren erschwert.
• Kosten und Dauer: Spruchverfahren können sehr zeitaufwändig und kostenintensiv sein. Dies kann Minderheitsaktionäre davon abschrecken, ihre Rechte gerichtlich durchzusetzen.

Vor Anstrengung eines Spruchverfahrens ist daher stets im Angesichte der möglichen Folge im Falle eines Obsiegens oder eines Unterliegens vor Gericht abzuwägen.

Fazit

Das Spruchverfahren ist ein wichtiges Instrument, um die Rechte von Minderheitsaktionären im Rahmen eines Squeeze-Outs und anderen Strukturierungsmaßnahmen zu schützen und eine angemessene Abfindung sicherzustellen. Es gewährleistet einen Interessenausgleich zwischen Hauptaktionären und Minderheitsaktionären und stärkt das Vertrauen in die Integrität des Aktienmarktes. Allerdings bleibt die Bewertung der Abfindung eine anspruchsvolle Aufgabe, die von den Gerichten eine sorgfältige Abwägung rechtlicher und wirtschaftlicher Gesichtspunkte erfordert und deren Ausgang im Vorfeld oftmals nur schwer voraussehbar ist. Minderheitsaktionäre sollten trotz der prozessualen Herausforderungen nicht zurückschrecken, ihre Rechte konsequent wahrnehmen, um unangemessene Benachteiligungen zu vermeiden.

Autor: Dr. Karl Brock

BGH-Urteil: Ärztliche Aufklärung über Behandlungsrisiken muss mündlich erfolgen

Am 5. November 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) (Az.: VI ZR 188/23), dass Ärzte ihre Patienten über die Risiken eines medizinischen Eingriffs zwingend in einem persönlichen Patientengespräch aufklären müssen. Ein schriftlicher Aufklärungsbogen allein ist nicht ausreichend. Die Richter begründeten dies damit, dass nur ein persönliches Gespräch dem Arzt die Möglichkeit gibt, individuelle Fragen zu beantworten, Missverständnisse zu klären und auf mögliche Ängste des Patienten einzugehen.

Warum ist das Arzt-Patienten-Gespräch entscheidend?

Die mündliche ärztliche Aufklärung ist nicht nur eine rechtliche Pflicht, sondern auch eine essenzielle Voraussetzung für eine informierte Einwilligung des Patienten. Nur wenn der Patient die Chancen und Risiken eines Eingriffs wirklich verstanden hat, kann er eine selbstbestimmte Entscheidung treffen. Laut § 630e Abs. 2 Nr. 1 BGB muss die Aufklärung mündlich durch den behandelnden Arzt oder ggf. eine Person erfolgen, die über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Ausbildung verfügt. Ergänzend können schriftliche Informationen genutzt werden – aber nicht als Ersatz für das Gespräch.

Der Fall: Wann ist eine ärztliche Patientenaufklärung fehlerhaft?

Im konkreten Fall klagte ein Patient auf Schadensersatz, nachdem eine Arthroskopie nicht den gewünschten Erfolg brachte und er durch eine Nervschädigung schwerwiegende gesundheitliche Folgen erlitt.

• Der Patient litt an Arthrose mit freien Gelenkkörpern.
• Auf Empfehlung seines Arztes unterzog er sich einer Arthroskopie.
• Während insgesamt zweier Eingriffe wurden insgesamt 31 Gelenkkörper entfernt.
• Bereits nach der ersten Operation traten Missempfindungen im Fußrücken auf, die sich nach der zweiten Operation verstärkten.
• Später stellte sich heraus, dass die Beschwerden durch eine intraoperative Nervschädigung verursacht wurden.

Der Patient argumentierte, dass er nicht ausreichend über Behandlungsrisiken, insbesondere das Risiko einer Nervschädigung, aufgeklärt worden sei. Zudem sei ihm nicht mitgeteilt worden, dass der Eingriff nur eine relative Erfolgsaussicht habe.

Mündliche oder schriftliche Patientenaufklärung – Was zählt vor Gericht?

Obwohl zwischen dem Arzt und dem Patienten ein Aufklärungsgespräch stattgefunden hatte, wurde zusätzlich ein schriftlicher Aufklärungsbogen unterzeichnet. Dieser enthielt unter „Risiken und mögliche Komplikationen“ auch den Hinweis auf eine mögliche Nervschädigung.

Das Problem:

• Konnte der Arzt nachweisen, dass er das Risiko der Nervschädigung auch mündlich erläutert hatte? Das blieb im vorliegenden Fall zweifelhaft.
• War dem Patienten bewusst, dass das Risiko tatsächlich bestand und welche Folgen eintreten könnten?

Der BGH entschied, dass eine wirksame Einwilligung nur vorliegt, wenn der Patient auch mündlich ausreichend informiert wurde.

Was müssen Ärzte bei der Patientenaufklärung beachten?

Nach der Rechtsprechung des BGH müssen Ärzte folgende Grundsätze einhalten:

1. Persönliches Gespräch ist Pflicht – Eine reine schriftliche Aufklärung durch einen Aufklärungsbogen reicht nicht aus.
2. Aufklärung über schwerwiegende Risiken – Auch seltene, aber gravierende Komplikationen müssen mündlich erläutert werden.
3. Verständnissicherung – Der Arzt muss sicherstellen, dass der Patient die Risiken verstanden hat.
4. Individuelle Rückfragen zulassen – Das Gespräch bietet Raum für Fragen, die ein Formular nicht beantworten kann.
5. Dokumentation der Aufklärung – Um rechtlich abgesichert zu sein, sollten Ärzte das Gespräch detailliert dokumentieren.

Welche Konsequenzen hat das BGH-Urteil für Ärzte?

Das Urteil unterstreicht die Bedeutung einer sorgfältigen und nachweisbaren Aufklärung. Ärzte, die sich im Streitfall ausschließlich auf einen unterschriebenen Aufklärungsbogen berufen, riskieren einen Prozessverlust.

Um rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden, sollten Ärzte:

• Die mündliche Aufklärung umfassend durchführen.
• Die wichtigsten Risiken deutlich und verständlich erklären.
• Das Gespräch schriftlich dokumentieren – idealerweise mit Datum, Uhrzeit und Stichpunkten zum Inhalt.

Fazit: Was sollten Ärzte jetzt tun?

Das BGH-Urteil schafft Klarheit: Eine schriftliche Patientenaufklärung reicht nicht aus. Wer sich nur auf einen Aufklärungsbogen verlässt, kann haftungsrechtliche Probleme bekommen.

Empfehlung für Ärzte:

• Aufklärungsgespräche gewissenhaft führen und dokumentieren.
• Kritische Risiken besonders betonen.
•  Patienten aktiv in das Gespräch einbinden.

Damit wird sichergestellt, dass die Patienten eine informierte Entscheidung treffen – und Ärzte sich rechtlich absichern.

Autor: Wolf Constantin Bartha

Auszeichnungen

• Top-Kanzlei für Medizin­recht (Behand­ler­seite)
  (WirtschaftsWoche 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Wirtschafts­kanzlei Deutsch­lands im Bereich Gesundheit & Pharmazie
  (FOCUS SPEZIAL 2024, 2023, 2022, 2021 - 2013)

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• Top-Anwalt (Wolf Constantin Bartha) für Medizinrecht
  (WirtschaftsWoche 2023, 2022, 2021, 2020)

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• „Eine der besten Wirtschaftskanzleien für Gesundheit und Pharmazie„
  (brand eins Ausgabe 23/2022, 20/2021, 16/2020)

Am 21. November 2024 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) im Verfahren IV R 6/22 über die Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 15b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf Anleger geschlossener Fonds und Investoren in Steuerstundungsmodelle. Der BFH stellte klar, dass auch sogenannte definitive Verluste, die durch Insolvenz oder Betriebsaufgabe entstehen, von der Verrechnungsbeschränkung betroffen sind.

1. Sachverhalt

Im vorliegenden Fall beteiligte sich der Kläger als Kommanditist an einer GmbH & Co. KG, die ein Biodieselwerk errichtete und betrieb. Die Gesellschaft prognostizierte in ihrem Anlegerprospekt erhebliche steuerliche Verluste für die ersten Betriebsjahre (2005-2007) mit anschließenden Gewinnen ab 2008. Das Finanzamt klassifizierte die Gesellschaft als Steuerstundungsmodell gemäß § 15b EStG und verweigerte den sofortigen Verlustausgleich. Dies bedeutete, dass die prognostizierten Anfangsverluste gezielt zur steuerlichen Verrechnung konzipiert waren. Insbesondere sah der Anlegerprospekt erhebliche Verluste in den ersten Betriebsjahren vor, während Gewinne erst in späteren Jahren erwartet wurden.

Da § 15b Abs. 1 EStG Verluste aus Steuerstundungsmodellen nur mit künftigen positiven Einkünften aus derselben Einkunftsquelle verrechnen lässt, war ein sofortiger Verlustausgleich mit anderen Einkünften ausgeschlossen. Die Behörde sah zudem keine Ausnahmetatbestände als erfüllt an, auch nicht im Hinblick auf die spätere Insolvenz der Gesellschaft, da der Gesetzgeber mit der Regelung gezielt Steuerstundungsmodelle unattraktiver machen wollte, selbst wenn sich die ursprüngliche wirtschaftliche Prognose nicht bewahrheitete.

Nachdem die Gesellschaft 2009 Insolvenz anmeldete und den Betrieb einstellte, argumentierte der Kläger, dass die Verluste aufgrund der endgültigen Betriebsaufgabe nicht mehr mit künftigen Gewinnen verrechnet werden könnten und daher abzugsfähig sein müssten.

2. Rechtlicher Hintergrund: § 15b Abs. 1 EStG

§ 15b Abs. 1 EStG schließt Verluste aus Steuerstundungsmodellen vom sofortigen Verlustausgleich aus. Solche Verluste dürfen nur mit künftigen positiven Einkünften aus derselben Einkunftsquelle verrechnet werden. Ein Steuerstundungsmodell liegt gemäß § 15b Abs. 2 EStG vor, wenn eine modellhafte Gestaltung darauf abzielt, steuerliche Vorteile durch negative Einkünfte zu erzielen. Dabei ist die betriebswirtschaftliche Sinnhaftigkeit der Investition nicht entscheidend für die Anwendung der Regelung.

3. Argumentation des BFH

Der BFH folgte der Auffassung des Finanzamts und entschied, dass die Beteiligung des Klägers ein Steuerstundungsmodell im Sinne des § 15b EStG darstellt. Die wesentlichen Argumente:

• Modellhafte Gestaltung: Das vorliegende Konzept wurde über einen Anlegerprospekt beworben, der hohe Anfangsverluste vorsah, die steuerlich geltend gemacht werden konnten.
• Keine Voraussetzung einer betriebswirtschaftlichen Unsinnigkeit: Auch wirtschaftlich sinnvolle Investitionen können als Steuerstundungsmodell gelten, sofern sie gezielt auf steuerliche Vorteile ausgerichtet sind.
• Keine Ausnahme für definitive Verluste: Die Insolvenz der Gesellschaft und die damit einhergehende Unmöglichkeit, künftige Gewinne zu erwirtschaften, ändern nichts an der Verrechnungsbeschränkung.
• Verfassungsmäßigkeit der Regelung: Die Beschränkung dient legitimen Lenkungszwecken und der Missbrauchsvermeidung, weshalb kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vorliegt.

Sonderbetriebsausgaben und Nachrangige Gesellschafterdarlehen

Der BFH stellte zudem klar, dass auch Sonderbetriebsausgaben, etwa Verluste aus der Gewährung nachrangiger Gesellschafterdarlehen, von der Verlustverrechnungsbeschränkung erfasst werden. Hintergrund ist, dass der Begriff der „Einkunftsquelle“ in § 15b Abs. 1 EStG auch Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben einschließt.

4. Bedeutung des Urteils für die Praxis

Das BFH-Urteil bestätigt die strenge Anwendung des § 15b EStG und schließt eine teleologische Reduktion im Fall von definitiven Verlusten aus. Investoren, die sich an Steuerstundungsmodellen beteiligen, müssen sich bewusst sein, dass Verluste nur mit künftigen Gewinnen aus derselben Quelle verrechnet werden können – selbst wenn das Projekt scheitert.

Für Steuerpflichtige, die in geschlossene Fonds oder ähnliche Beteiligungsmodelle investieren, ist diese Entscheidung von hoher Relevanz. Sie unterstreicht die Notwendigkeit einer sorgfältigen steuerlichen Prüfung vor der Beteiligung an entsprechenden Modellen.

Autor: StB & RA Andreas Jahn

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2024)