Der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit findet sich bereits in Art. 157 AEUV. Auf Basis der einschlägigen EU-Richtlinie ist diese Regelung ebenfalls im Entgelttransparenzgesetz umgesetzt, vergleiche §§ 3, 7 EntgTranspG. Die Benachteiligung wegen des Geschlechts wird zudem über das AGG abgesichert. Das LAG Baden-Württemberg hat nunmehr klargestellt, welche Anforderungen der Arbeitgeber erfüllen muss, um seiner Darlegungs- und Beweislast gerecht zu werden (LAG Baden-Württemberg v. 19.6.2024, 4 Sa 26/23). Wir möchten hier auf die wichtige Entscheidung hinweisen.

Der Fall (verkürzt):

Die Klägerin macht gegen die Beklagte eine Vielzahl von Ansprüchen geltend, die hier nicht im Detail dargestellt werden sollen. Gegenstand der Besprechung ist vielmehr der Anspruch auf Entgeltdifferenz nach dem Entgelttransparenzgesetz für das Jahr 2021. Die Klägerin hat sich hierbei auf eine Vergleichsgruppe für ihren Anspruch berufen. Der Arbeitgeber hat diese Vergleichsgruppe selbst gebildet und über ein Entgelttransparenzdashboard veröffentlicht. Die Klägerin hat geltend gemacht, sie verdiene weniger als die von dem Arbeitgeber zum Vergleich herangezogenen Männer. Gestützt auf diese Ungleichbehandlung macht sie einen Zahlungsantrag in Höhe von 21.591,00 € für das Jahr 2021 aus dem Gesichtspunkt der Entgeltgleichbehandlung nach dem Entgelttransparenzgesetz geltend.

Das Arbeitsgericht hat dem Anspruch in 1. Instanz stattgegeben.

Die Entscheidung:

Im Berufungsverfahren hat das Landesarbeitsgericht den Anspruch bestätigt.

I. Anspruchsgrundlage

Der Anspruch erfolgt unmittelbar aus Art. 157 Abs. 1 AEUV bzw. den §§ 3 Absatz 1, 7 Absatz 1 EntgTranspG für den Zeitraum Januar bis Dezember 2021. Beide Ansprüche stehen nebeneinander.

Nach der Rechtsprechung ist dabei zu prüfen, ob Arbeitnehmer unter Zugrundelegung einer Gesamtheit von Faktoren, wie der Art der Arbeit, der Ausbildungsanforderungen und Arbeitsbedingungen, als in einer vergleichbaren Situation befindlich angesehen werden können. Dabei ist eine echte Transparenz, die eine wirksame Kontrolle erlaubt, nur gewährleistet, wenn dieser Grundsatz des gleichen Entgelts für jeden einzelnen Bestandteil des den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen gezahlten Entgelts gilt und nicht nur im Wege einer Gesamtbewertung angewandt wird.

II. Umkehr der Darlegungs- und Beweislast

Die Vorschrift des § 22 AGG findet auch in einem Rechtsstreit um gleiches Entgelt für gleiche sowie gleichwertige Arbeit unabhängig vom Geschlecht Anwendung. Diese Vorschrift sieht im Hinblick auf den Kausalzusammenhang eine Erleichterung der Darlegungslast vor. Wenn im Streitfall die eine Partei, hier die Klägerin, beweist, dass eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, hier das Geschlecht, vorliegt, muss die andere Partei, hier der Arbeitgeber die Beweislast dafür erbringen, dass gerade kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.

Besteht daher die Vermutung einer Benachteiligung gilt der sogenannte Grundsatz des Vollbeweises. Der Arbeitgeber muss Tatsachen vortragen und ggf. beweisen, aus denen sich ergibt, dass kein Verstoß gegen das Entgeltgleichheitsgebot vorliegt, sondern ausschließlich andere Gründe als das Geschlecht zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben.

Der Arbeitgeber hat zur Widerlegung der Vermutung vorzutragen und ggf. zu beweisen, dass die festgestellte unterschiedliche Vergütung durch objektive Faktoren, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben, zu erklären ist und dass die Ungleichbehandlung auch tatsächlich ausschließlich auf anderen Gründen als dem unterschiedlichen Geschlecht der Arbeitnehmer, also auf einem geschlechtsunabhängigen Unterschied beruht. Die vorgebrachte Erklärung muss auf einem legitimen Ziel beruhen. Die zu dessen Erreichung gewählten Mittel müssen hierzu geeignet und erforderlich sein. Auf Kriterien und Faktoren, die im Ergebnis Frauen stärker nachteilig betreffen als Männer, kann eine Entgeltdifferenzierung nur gestützt werden, wenn sie der Art der Arbeit geschuldet sind und zu den legitimen Bedürfnissen und Zielen des Unternehmens in Beziehung stehen.

Hinweis für die Praxis:

Bloße allgemeine Behauptungen des Arbeitgebers genügen selbstverständlich nicht zur Widerlegung der Vermutung. Der Arbeitgeber muss vielmehr so konkret vortragen, dass eine wirksame Kontrolle und Nachprüfung durch die Gerichte möglich ist. Zulässig wären z.B. geschlechtsunabhängige Differenzierungen nach dem Dienstalter oder nach der Qualität der Arbeit. Gelingt dem Arbeitgeber dies nicht, so geht dies zu seinen Lasten.

Fazit:

Im vorliegenden Fall war die geringere Vergütung der Klägerin gegenüber den männlichen Kollegen unstreitig. Der Arbeitgeber hatte sich zwar auf nicht-geschlechtsspezifische Differenzierungen berufen, diese aber nicht hinreichend konkret dargestellt. So hat er zwar die Kriterien „Berufserfahrung“, „Betriebszugehörigkeit“ und „Arbeitsqualität“ als Differenzierungskriterien genannt, aber nicht im Einzelnen vorgetragen, wie diese bewertet wurden. Er hat auch nicht die Gewichtung dieser Kriterien zueinander dargelegt. Damit hat der Arbeitgeber den Grundsatz des Vollbeweises nicht führen können und dem Anspruch auf die Differenzzahlung wurde zugesprochen.

Wir können der Praxis nur erneut dringend empfehlen, sich mit den Fragen der Entgeltgleichheit genauestens zu befassen und verweisen hierzu auf unseren kürzlich erschienen Aufsatz zur zweiten Entgelttransparenzrichtlinie und deren anstehender Umsetzung in deutsches Recht in: Zeitschrift B+P Heft 12/2024 Entgelttransparenzrichtlinie – Welcher Handlungsbedarf besteht?

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

Auszeichnungen

• TOP-Wirtschafts­kanzlei für Arbeits­recht
  (FOCUS SPEZIAL 2024, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Kanzlei für Arbeitsrecht
  (WirtschaftsWoche 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwältin für Arbeitsrecht: Ebba Herfs-Röttgen
  (WirtschaftsWoche, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwalt für Arbeitsrecht: Prof. Dr. Nicolai Besgen
  (WirtschaftsWoche 2023, 2020)

Neue Vergütungsempfehlungen für Testamentsvollstrecker ab 2025 – muss Ihr Testament jetzt überarbeitet werden?

Manche Dinge haben eine erstaunliche Halbwertszeit. So auch die Rheinische Tabelle zur Vergütung von Testamentsvollstreckern, die vor genau 100 Jahren, im Jahr 1925, von rheinischen Notaren ins Leben gerufen wurde. Damals herrschte noch die Weimarer Republik, und ein Brötchen kostete vielleicht ein paar Pfennige.

Im Jahr 2000, als das Internet gerade Fahrt aufnahm und Deutschland die D-Mark verabschiedete, überarbeitete der Deutsche Notarverein die Vergütungsempfehlungen. Das Ergebnis wurde als “Neue Rheinische Tabelle” bekannt – die moderne Version der alten Regelung.

Nun, zum 1. Januar 2025, gibt es wieder eine Überarbeitung. Doch diesmal gibt es eine Besonderheit: Die Vergütungsempfehlungen 2025 sollen auf ausdrücklichen Wunsch der Verfasser nicht mehr als (Neue) Rheinische Tabelle bezeichnet werden. Und genau das könnte für einige Testamente zum Problem werden.

Das Problem: Was ist, wenn Ihr Testament auf die “Neue Rheinische Tabelle” verweist?

Viele Testamente, die seit dem Jahr 2000 verfasst wurden, enthalten eine Klausel, die sich bei der Vergütung des Testamentsvollstreckers auf die “Neue Rheinische Tabelle” bezieht – entweder als statische Verweisung (also auf die 2000er-Fassung) oder als dynamische Verweisung (also auf die jeweils aktuelle Version).

Aber wenn es nun offiziell keine “Neue Rheinische Tabelle” mehr gibt, könnte jemand argumentieren, dass die einzige relevante Tabelle die aus dem Jahr 2000 ist. Klingt abwegig? Nicht unbedingt.

Das OLG München hat 2022 entschieden, dass eine Verweisung auf die “Rheinische Tabelle” eben nicht die Neufassung aus dem Jahr 2000 meinte, sondern tatsächlich die steinalte Version von 1925 (OLG München, Beschluss vom 26.07.2021 – 33 U 1651/21)! Das mag juristisch spannend sein, für einen Testamentsvollstrecker aber bedeutet es vor allem eins: eine Vergütung auf Basis völlig veralteter Werte.

Und das kann problematisch werden. Denn wer möchte sich die umfangreiche und oft konfliktreiche Arbeit eines Testamentsvollstreckers antun, wenn die Vergütung um mehr als 50 % hinter der heutigen Kaufkraft zurückbleibt?

Lösung: Sollten Sie Ihr Testament überprüfen lassen?

Auf den ersten Blick mag dieses Problem nur Juristenherzen höherschlagen lassen. Aber in der Praxis kann es bedeuten, dass sich kein geeigneter Testamentsvollstrecker findet – und das kann den gesamten Nachlassprozess erschweren oder gar zum Scheitern bringen.

Wer sichergehen will, dass sein Testament auch 2025 und darüber hinaus richtig verstanden und umgesetzt wird, sollte daher eine Klarstellung in Erwägung ziehen.

Und wenn Sie schon einmal dabei sind: Ein Testament ist kein Stein, den man einmal ins Wasser wirft und hofft, dass er ewig liegt. Es lohnt sich, es alle paar Jahre herauszuholen und zu überprüfen:

✅ Passen die Regelungen noch zur aktuellen familiären Situation?

✅ Hat sich die Vermögenslage geändert?

✅ Ist die erbschaftsteuerliche Situation noch optimal gestaltet?

Denn eines ist sicher: Gesetze und wirtschaftliche Rahmenbedingungen ändern sich – und ein Testament sollte sich mitentwickeln, damit es auch wirklich den gewünschten Zweck erfüllt.

Fazit

Die neuen Vergütungsempfehlungen des Deutschen Notarvereins sind nicht nur ein Thema für Notare und Juristen. Sie können ganz praktische Auswirkungen auf Testamente haben, die eine Vergütung des Testamentsvollstreckers an die “Neue Rheinische Tabelle” knüpfen.

Wer nicht riskieren möchte, dass diese Verweisung zu Missverständnissen führt oder dazu, dass sich kein geeigneter Testamentsvollstrecker findet, sollte sein Testament rechtzeitig überprüfen lassen.

Und seien wir ehrlich: Wann haben Sie Ihr Testament zuletzt gelesen? Falls die Antwort “noch nie” oder “vor zehn Jahren” lautet – dann wäre jetzt vielleicht ein guter Zeitpunkt.

Autor: Alexander Knauss

Dürfen Vermieter, die Mieterstrom liefern, die Vorsteuer aus der Anschaffung der Photovoltaikanlage (PV-Anlage) ziehen oder nicht?

Das Finanzgericht (FG) Münster entschied mit Urteil vom 18.02.2025 (Az. 15 K 128/21 U) über die umsatzsteuerrechtliche Einordnung von Mieterstromlieferungen eines Vermieters an seine Mieter. Der klagende Vermieter V begehrt den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung einer Photovoltaikanlage. Streitig war dabei die Frage, ob die Lieferung von Mieterstrom (eigenproduzierter und extern bezogener Strom)

• eine unselbständige Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Wohnraumvermietung darstellt (dann kein Vorsteuerabzug)
• oder ob es sich dabei um eine selbständige Hauptleistung neben der Vermietungsleistung handelt (dann Vorsteuerabzug).

1. Sachverhalt

V betreibt eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) auf seinem Mehrfamilienhaus, das er umsatzsteuerfrei vermietet. Er liefert Strom an die Mieter, wobei dieser teilweise aus der PV-Anlage stammt und teilweise extern zugekauft wird. Die Mietverträge enthalten keine ausdrückliche Verpflichtung zur Abnahme des Stroms, allerdings wurden Vorauszahlungen auf Betriebskosten (inklusive Strom) vereinbart.

Das Finanzamt lehnte den Vorsteuerabzug teilweise ab, weil es die Stromlieferung als unselbständige Nebenleistung zur steuerfreien Wohnraumvermietung einstufte.

2. Entscheidung des FG Münster

Das FG Münster gab V Recht und stellte fest, dass die Stromlieferungen an die Mieter eigenständige, steuerpflichtige Leistungen darstellen.

a. Voraussetzungen für eine einheitliche Leistung

Eine einheitliche Leistung liegt vor, wenn mehrere Leistungen so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine untrennbare wirtschaftliche Einheit bilden. Insbesondere ist eine Leistung als Nebenleistung einzustufen, wenn sie für den Kunden keinen eigenen Zweck hat, sondern lediglich die Hauptleistung unter optimalen Bedingungen nutzbar macht.

b. Voraussetzungen für getrennte Leistungen

Das FG Münster orientierte sich an der Rechtsprechung des BFH und des EuGH, wonach insbesondere folgende Faktoren für das Vorliegen einer eigenständigen Leistung sprechen:

• Die Mieter haben die Möglichkeit, den Stromanbieter frei zu wählen.
• Die Stromlieferung erfolgt über separate Zähler mit verbrauchsabhängiger Abrechnung.
• Die Mietverträge enthalten keine Verpflichtung zum Strombezug.

Da die Stromlieferungen den Mietern eine echte Wahlmöglichkeit boten und verbrauchsabhängig abgerechnet wurden, stellen sie eigenständige steuerpflichtige Lieferungen dar.

c. Koppelungsverbot, § 42a Abs. 2 EnWG

Das Gericht verwies zudem auf das Koppelungsverbot des § 42a Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), wonach Mietverträge und Mieterstromlieferungsverträge getrennt zu behandeln sind. Da die Mieter nicht zum Strombezug vom Vermieter verpflichtet waren, konnte von einer untrennbaren wirtschaftlichen Einheit nicht ausgegangen werden.

d. Verwaltungsauffassung und Abweichung des FG

Das FG widersprach der Verwaltungsauffassung in Abschnitt 4.12.1 Abs. 5 Satz 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE), wonach die Lieferung von Strom grundsätzlich als Nebenleistung zur steuerfreien Wohnraumvermietung gilt. Die Norm entfaltet keine Bindungswirkung für das Gericht.

Das FG Münster hat die Revision nicht zugelassen.

3. Fazit

Das Urteil stellt klar, dass Vermieter, die Mieterstrom liefern, regelmäßig steuerpflichtige Umsätze. Das erlaubt Vermietern den Vorsteuerabzug bei Anschaffung und Betrieb von Photovoltaikanlagen.

Autor: StB & RA Andreas Jahn

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2024)

Wir haben über die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mehrfach berichtet. Eine gesetzliche Regelung steht weiter aus. Arbeitgeber sind danach auf Basis der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet. Zwischen den Betriebsparteien kommt es dabei immer wieder zu Streit über die Frage, ob dem Betriebsrat ein Initiativrecht in dem Sinne zusteht, dass er bei fehlender Arbeitszeiterfassung die Einführung verlangen kann (das „Ob“). Besteht eine Arbeitszeiterfassung streiten die Betriebsparteien weiter über die Frage der Ausgestaltung des Arbeitszeiterfassungssystems (das „Wie“). Das Arbeitsgericht Minden hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass die Einsetzung einer Einigungsstelle zur Regelung der Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung zulässig ist, selbst dann, wenn bereits ein System zur Arbeitszeiterfassung besteht (Arbeitsgericht Minden v. 10.1.2024, 3 BV 35/23).

Der Fall:

Bei den Beteiligten des Rechtsstreits handelt es sich um zwei Arbeitgeber, die zusammen einen gemeinsamen Betrieb mit über 100 Betreuungsplätzen im Rahmen einer sogenannten „besonderen Wohnform“ betreiben. Der weitere Beteiligte ist der für diesen Gemeinschaftsbetrieb gewählte Betriebsrat.

Die Arbeitgeber erfassen bereits die Arbeitszeit über eine Software, mit dem sogenannten „Clinic Planer“. Sie sind deshalb der Auffassung, dass eine weitere Mitbestimmung insoweit nicht mehr bestehen kann. Sie würden die gesetzliche Verpflichtung zur Erfassung der Arbeitszeit erfüllen, so dass dem Betriebsrat das geltend gemachte Initiativrecht zur Arbeitszeiterfassung nicht zustehe.

Der Betriebsrat ist hingegen der Auffassung, das „Wie“ der Ausgestaltung mitbestimmen zu können und macht insoweit sein Initiativrecht geltend. Da die Arbeitgeber die Mitbestimmung verweigerten, hat der Betriebsrat die Verhandlungen für gescheitert erklärt und die Einsetzung der Einigungsstelle beim Arbeitsgericht beantragt.

Die Entscheidung:

Das Arbeitsgericht hat dem Antrag stattgegeben.

I. Einsetzung einer Einigungsstelle

Die Einsetzung einer Einigungsstelle durch das Arbeitsgericht ist in dem speziellen Verfahren nach § 100 ArbGG geregelt. Es handelt sich um ein besonders beschleunigtes Beschlussverfahren. Die Einlassungs- und Ladungsfristen sind verkürzt.

Die Besonderheit des Verfahrens liegt darin, dass einem Antrag auf Einsetzung der Einigungsstelle nur dann nicht stattgegeben werden darf, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist.

II. Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle

Eine Einigungsstelle ist dann offensichtlich unzuständig, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt infrage kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des Betriebsverfassungsgesetzes subsummieren lässt.

Hinweis für die Praxis:

Eine offensichtliche Unzuständigkeit kann sich beispielsweise aus einer schon bestehenden gesetzlichen Regelung ergeben. Sie kann auch bei einer gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vorliegen.

II. Mitbestimmung bei Arbeitszeiterfassung

Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeiterfassung ist vieldiskutiert. Folgende Grundsätze haben sich dazu bislang herauskristallisiert. Ein Mitbestimmungsrecht besteht nicht für die generelle Frage, ob ein System zur Arbeitszeiterfassung eingeführt werden soll. Ein Mitbestimmungsrecht kann nämlich nur dann greifen, wenn keine gesetzliche Verpflichtung in Frage steht. Dies ist aber bei der Arbeitszeiterfassung nach der geltenden Rechtsprechung der Fall. Der Arbeitgeber ist nach der Rechtsprechung gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG dazu gesetzlich verpflichtet. Damit besteht kein Gestaltungsspielraum, der gemeinsam mit dem Vertretungsgremium verhandelt werden könnte. Aber: Eine Mitbestimmung besteht auf die Ausgestaltung des im Betrieb zu verwendenden Systems zur Erfassung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit. Darüber ist mit dem Betriebsrat zu verhandeln. Hierüber besteht ein Initiativrecht.

Fazit:

In Anwendung der vorgenannten Grundsätze hat das Arbeitsgericht die Einigungsstelle eingesetzt und eine offensichtliche Unzuständigkeit abgelehnt. Aus der Tatsache, dass die Arbeitgeber bereits ein System der Arbeitszeiterfassung anwenden, ergibt sich nach Auffassung des Arbeitsgerichts nichts Anderes. Der Betriebsrat muss bei der Ausfüllung der Regelungen beteiligt werden. Das war bislang nicht der Fall und daher für das Arbeitsgericht ausreichend.

Im speziellen Verfahren zur Einsetzung einer Einigungsstelle nach § 100 ArbGG werden üblicherweise die Einigungsstellen zunächst durch die Arbeitsgerichte eingesetzt, wie es auch hier der Fall war. Die eigentliche konkrete Zuständigkeit ist dann aber dennoch im Einigungsstellenverfahren erneut von dem Einigungsstellenvorsitzenden zu prüfen. Es kann also durchaus sein, dass zwar eine Einigungsstelle eingesetzt wird, die Einigungsstelle dann aber im Nachgang ihre Zuständigkeit ablehnt.

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

Auszeichnungen

• TOP-Wirtschafts­kanzlei für Arbeits­recht
  (FOCUS SPEZIAL 2024, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Kanzlei für Arbeitsrecht
  (WirtschaftsWoche 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwältin für Arbeitsrecht: Ebba Herfs-Röttgen
  (WirtschaftsWoche, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwalt für Arbeitsrecht: Prof. Dr. Nicolai Besgen
  (WirtschaftsWoche 2023, 2020)

BGH, Urteil vom 22. Oktober 2024 – II ZR 64/23

Der BGH hat mit Urteil vom 22. Oktober 2024 (Az. II ZR 64/23) die umstrittene Frage der Bindung eines Gesellschafters an seine Stimmabgabe bei der Beschlussfassung in einer Personengesellschaft nach deren Zugang bis zum Abschluss des Abstimmungsverfahrens geklärt.

Der Sachverhalt:

Der dem Urteil des BGH zugrundeliegende Sachverhalt betraf eine Publikumskommanditgesellschaft, an der die Klägerin als Treugeberin mittelbar beteiligt ist. Nach deren Gesellschaftsvertrag können Beschlüsse in Gesellschafterversammlungen, aber auch im Wege der schriftlichen Abstimmung (sog. Umlaufverfahren) gefasst werden. Die Gesellschafter mussten nach dem Gesellschaftsvertrag ihre Stimme innerhalb eines bestimmten Zeitraums abgeben.

Ein Gesellschafter stimmte zunächst mit „Ja“, widerrief seine Stimme kurz darauf aber und stimmte mit „Nein“. Laut Protokoll der Beschlussfassung wurden insgesamt 191.956 Stimmen abgegeben. Davon stimmten 143.978 mit „Ja“, was 75,01 % der abgegebenen Stimmen entspricht, und 47.978 mit „Nein“, was 24,99 % der abgegebenen Stimmen darstellt. Außerdem gab es 3923 Enthaltungen. Abschließend wurde in einem unterzeichneten Protokoll festgestellt, dass allen zur Abstimmung gestellten Beschlussgegenständen mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt worden sei. Die Klägerin hat gegen den gefassten Beschluss Nichtigkeitsfeststellungsklage erhoben, die das Landgericht abgewiesen hat. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgte die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

Die Entscheidung:

Die zentrale Rechtsfrage, die der BGH zu entscheiden hatte, war, ob die nachträgliche Änderung der „Ja“-Stimme zu einer „Nein“-Stimme zulässig und möglich, d.h. eine einmal abgegebene Stimme für den Gesellschafter binden ist oder bis zum Abschluss des Abstimmungsverfahrens widerrufen werden kann.

Der BGH hat in seiner Revisionsentscheidung entschieden, dass sich die Frage der Bindung an eine Stimmabgabe vor Abschluss des Abstimmungsverfahrens zunächst nach den im Gesellschaftsvertrag oder für den konkreten Abstimmungsvorgang getroffenen Vereinbarungen der Gesellschafter sowie einem eventuell (ausdrücklich oder schlüssig) geäußerten Bindungswillen richtet. Ergibt sich daraus keine Einschränkung der Bindung, kann ein

Gesellschafter seine Stimmabgabe nach deren Wirksamwerden durch Zugang bis zum Abschluss des Abstimmungsverfahrens grundsätzlich nicht mehr frei widerrufen. Der BGH hat somit die Entscheidung des Eingangs- und Berufungsgerichtes bestätigt.

Zur Begründung führten die Karlsruher Richter systematisch aus:

„a) Das BerGer. ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Stimmabgabe eines Gesellschafters im Rahmen der Beschlussfassung einer Personengesellschaft eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist, die als solche grundsätzlich den allgemeinen Regeln über Rechtsgeschäfte und damit § 130 I BGB unterliegt (…). Danach wird die Stimmerklärung im Zeitpunkt ihres Zugangs beim Adressaten wirksam, sofern diesem nicht zuvor oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht (§ 130 I 2 BGB, Anm. des Autors).“

Nach Auffassung der Karlsruher Richter ist nach dem Gesellschaftsvertrag die Gesellschaft die maßgebliche Adressatin für den Zugang der Stimmerklärung im Sinn von § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB. Konkret kam es auf den Zugang der Stimmabgabe bei dem Versammlungsleiter an, der die Gesellschaft bei der Abstimmungsdurchführung nach dem Gesellschaftsvertrag vertrat. Diesem sei die Stimmabgabe i.S.d. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam zugegangen, insbesondere fehlte es an einem rechtzeitigen Widerruf i.S.v. § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Gesellschafter war somit an einem freien Widerruf ihrer Stimmerklärung nach Zugang beim Versammlungsleiter gehindert und war an seine „Ja“-Stimmen gebunden.

Sprechen auch andere Gründe gegen eine freie Widerruflichkeit?

Der BGH erkennt aber an, dass sich die Bindungswirkung im Rahmen von Gesellschafterbeschlüssen nicht nur aus der sinngemäßen Anwendung des § 130 Abs. 1 BGB oder der §§ 145 ff. BGB ergeben könne. Der BGH folgt einer teleologischen Betrachtung. Aus Sicht des BGH wäre eine freie Widerruflichkeit der abgegebenen Stimmen mit dem Zweck des Abstimmungsverfahrens – einer nicht nur einfachen, raschen und zielgerichteten, sondern vor allem auch möglichst rechtssicheren kollektiven Willensbildung – nicht zu vereinbaren und widerspräche damit letztlich dem gemeinsamen Verbandsinteresse der Gesellschafter. Schon dies führe im Ergebnis zu einer Bindungswirkung ab Zugang der Stimmabgabe.

Nach Auffassung des BGH wird dem schutzwürdigen Interesse eines Gesellschafters, bei Bekanntwerden neuer Gesichtspunkte oder Eintreten neuer Umstände nicht mehr an seine Stimmerklärung gebunden zu sein, durch die Möglichkeit der Anfechtung der Stimmabgabe unter den Voraussetzungen der §§ 119 ff. BGB ausreichend Rechnung getragen. Zusätzlich bestehe die Möglichkeit, auf eine Änderung der Beschlussfassung hinzuwirken und die vertragliche Freiheit, die Möglichkeit eines Widerrufs bereits abgegebener Stimmen bis zum Abschluss des Abstimmungsverfahrens vertraglich zu regeln, so der BGH.

Praktische Bedeutung des BGH-Urteils:

Das BGH-Urteil betrifft eine für die gesellschaftsrechtliche Praxis maßgebliche Frage, weil in vielen Gesellschaftsverträgen die Möglichkeit einer schriftlichen Beschlussfassung oder ein sog. „Umlaufverfahren“ zu finden ist. Für weitere ähnlich gelagerte Fälle dürfte das Urteil und die damit geklärte Frage somit weichenstellend sein.

Die Karlsruher Richter haben sich nunmehr der herrschenden Meinung im Schrifttum angeschlossen, die eine freie Widerruflichkeit der abgegebenen Stimme bei Personengesellschaften grundsätzlich ablehnt. Ob ausnahmsweise ein Widerrufsrecht aus wichtigem Grund anzuerkennen ist, musste nach Ansicht des BGH im vorliegenden Fall nicht entschieden werden. Es darf aber mit Spannung erwartet werden, wie der BGH einen Fall, in dem diese Frage entscheidend sein sollte, beantwortet.

Für die Praxis sollte es nun die Aufgabe sein, entsprechende Regelungen und Vorkehrungen im Gesellschaftsvertrag zu fixieren, um Streitfälle – wie den hier zugrundeliegenden Fall – zu vermeiden. Der BGH hat selbst formuliert, dass insoweit eine vertragliche Gestaltungsfreiheit gegeben ist.

Bei Fragen zu gesellschaftsrechtlichen Themen, insbesondere zu Gesellschafterversammlungen, zum Beschlussmängelrecht und zu Gesellschafterstreitigkeiten können Sie sich gerne an den Autor dieses Beitrages wenden.

Autor: Dr. Karl Brock

Auszeichnungen

• „MEYER-KÖRING ist besonders renommiert für die gesellschaftsrechtliche Beratung.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022)

Beschluss des OLG Köln vom 9 Januar 2025 – 4 Wx 19/24

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass für die Anmeldung zur Eintragung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Handelsregister nicht erforderlich ist, dass dessen private Wohnanschrift der Anmeldung beigefügt wird.

Der Sachverhalt:

Die Antragsteller – eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und ein „neuer Geschäftsführer“ der Gesellschaft – begehrten mit Anmeldung vom 8. Oktober 2024 die Eintragung des Antragstellers zu 2) als Geschäftsführer der Antragstellerin zu 1) und die Eintragung einer Satzungsänderung der Antragstellerin zu 1). Das Amtsgericht Bonn hat die Handelsregisteranmeldung mit Beschluss vom 16. Oktober 2024 im Hinblick darauf beanstandet, dass die Antragsteller die Wohnanschrift des Antragstellers zu 2. nicht mitgeteilt hätten und dies nach den Verfahrensvorschriften für das Registerverfahren erforderlich sei. Der dagegen eingelegten Beschwerde hat das Amtsgericht Bonn nicht abgeholfen und diese dem Oberlandesgericht Köln mit Nichtabhilfebeschluss vom 21. November 2024 zur Entscheidung vorgelegt.

Die Entscheidung:

Das Oberlandesgericht Köln hat die Entscheidung des Amtsgerichts (Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Bonn) vom 21. November 2024 aufgehoben und die Sache an das Registergericht zurückverwiesen.

Dazu führt das OLG Köln aus, dass eine Beanstandung der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister gem. § 382 Abs. 4 Satz 1 FamFG beanstandet werden dürfe, wenn die Anmeldung unvollständig i.S.d. § 382 Abs. 4 Satz 1. 1. Alt. FamFG sei. Eine Unvollständigkeit in diesem Sinne sahen die Kölner Richter im vorliegenden Fall aber trotz fehlender Angaben zur Wohnanschrift des Antragsstellers zu 2) als nicht gegeben an, weil § 39 Abs. 1 GmbHG (anders als z.B. § 106 Abs. 2 HGB) und §§ 23 ff., 378 ff. FamFG keine Verpflichtung zur Angabe der Wohnanschrift beinhalten würden. Die einzige konkrete Regelung zum Inhalt der Eintragung finde sich in § 43 Nr. 4 HRV (Verordnung über die Errichtung und Führung des Handelsregisters), wonach aber die Angabe des Wohnortes ausreiche.

Entgegen der Auffassung des Registergerichtes steht nach Ansicht der Kölner Richter auch kein anderes behebbares Hindernis i.S.v. § 382 Abs. 4 S. 1 Alt. 2 FamFG der Eintragung entgegen. Zur Begründung führt das OLG Köln folgende Gesichtspunkte an: Zwar seien gem. § 23 Abs. 1 FamFG die Beteiligten des Registerverfahrens von dem Antragsteller möglichst so genau zu bezeichnen, dass diese eindeutig identifizierbar seien. Für die eindeutige Identifizierung des Geschäftsführers einer GmbH sei dessen Wohnanschrift aber gar nicht erforderlich.

Identifizierung des Geschäftsführers auch ohne Wohnanschrift möglich?

Außerdem könne im Rahmen der Antragstellung hinsichtlich der Identifizierbarkeit eines Beteiligten kein strengerer Maßstab gelten als für dessen Eintragung in das Handelsregister. Sinn und Zweck des Handelsregisters sei es, dem Rechtsverkehr transparent und zuverlässig Informationen über die Rechtsverhältnisse von Kaufleuten und Gesellschaften zur Verfügung zu stellen. Dieser Sinn und Zweck ist nach Ansicht des OLG Köln auch ohne die Angabe der Wohnanschrift durch die Angabe der Geschäftsanschrift gewahrt. Dafür spreche auch der geänderte Wortlaut der § 5 Abs. 1 und § 5a DONot.

Weiter argumentiert das OLG Köln, dass die Wohnadresse auch nicht Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Antragstellung nach § 23 FamFG sei. Grund dafür sei, dass für diesen Antrag keine strengeren Maßstäbe gelten können als für die Klageerhebung nach § 253 Abs. 1 ZPO. Es sei allgemein anerkannt, dass zur Parteibezeichnung die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift gehöre. Eine ladungsfähige Anschrift sei aber jede Adresse, bei der auf Grundlage der Vorschriften der ZPO die ernsthafte Möglichkeit bestehe, dass dort eine ordnungsgemäße Zustellung vorgenommen werden könne. Auch die Erreichbarkeit des Geschäftsführers während des Registerverfahrens könne durch die Angabe der Geschäftsadresse sichergestellt werden. Sollte eine Zustellung an die Wohnanschrift erforderlich sein, könne diese – so das OLG Köln – durch eine einfache Melderegisterauskunft ermittelt werden.

Folgen der Entscheidung für die Praxis:

Die Folgen der Entscheidung für die Praxis bleiben abzuwarten. Feststehen dürfte, dass auch weiterhin nach Maßgabe des § 43 Nr. 4 HRV und nach Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2024 – II ZB 7/23) der Wohnort des Geschäftsführers anzugeben ist, auch, damit dem Gericht eine Melderegisterauskunft möglich ist. Eine solche Auskunft kann aber jede Person einholen, der den Wohnort durch die Einsicht in das Handelsregister in Erfahrung bringt. Ob damit die zunächst anmutende Stärkung der Privatsphäre der Geschäftsführer durch die Hintertür wieder verwässert wird, erscheint zumindest nicht ausgeschlossen. Datenschutzrechtliche Aspekte dürften ebenfalls nicht endgültig geklärt sein. So hat das OLG Köln nicht die Frage aufgeworfen oder geklärt, ob eine Eintragung der persönlichen Wohnanschrift überhaupt zulässig ist.

Auch bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber wie auch i.R.d. §§ 5 Abs. 1, 5a DONot hier tätig wird. Derzeitige Bestrebungen gibt es nach unserer Kenntnis nicht.

Bei Fragen rund um die Gestaltung von Gesellschaften, der Bestellung der Organe und das Handelsregisterverfahren können Sie sich gerne an den Autor dieses Beitrages wenden.

Autor: Dr. Karl Brock

Auszeichnungen

• „MEYER-KÖRING ist besonders renommiert für die gesellschaftsrechtliche Beratung.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022)

Steuerlicher Gewinn einer Kommanditgesellschaft auf Aktien: Anspruch auf eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen

1. Hintergrund und Sachverhalt des Falls

Im Urteil vom 16.10.2024 (Az. I R 24/22) beschäftigte sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit steuerlichen Fragen zur Besteuerung der Kommanditgesellschaft auf Aktien (im Folgenden KGaA) und ihrer persönlich haftenden Gesellschafter. Konkret ging es um die Frage, ob die Einkünfte der KGaA und ihrer persönlich haftenden Gesellschafter gesondert und einheitlich festgestellt werden müssen.

Die Kläger waren persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA, ohne eigene Vermögenseinlage, und erhielten eine gewinnabhängige Vergütung. Diese Vergütungen wurden direkt durch die Wohnsitz-Finanzämter der Kläger als gewerbliche Einkünfte behandelt. Nachdem ein Gesellschafter in Streit mit seinem Finanzamt geriet, erließ das zuständige Finanzamt negative Feststellungsbescheide, wonach keine gemeinschaftlichen Einkünfte vorlägen. Somit sei eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte nicht erforderlich.

2. Welchen Vorteil hätte die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte

Die Kläger hatten ein Interesse an der Klärung dieser Frage, weil sie durch die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte nach § 180 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung mögliche steuerliche Vorteile erzielen konnten. Insbesondere ging es ihnen darum, eine einheitliche und klare Zuordnung der Einkünfte zwischen der KGaA und den persönlich haftenden Gesellschaftern sicherzustellen. Dies hätte für sie unter anderem den Vorteil, dass etwaige steuerbegünstigte Einkünfte, beispielsweise Dividenden oder Veräußerungsgewinne, klarer zugeordnet und steuerlich günstiger behandelt werden könnten (etwa durch Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens). Zudem wollten die Kläger vermeiden, dass unterschiedliche Finanzämter voneinander abweichende steuerliche Ergebnisse festlegen, was zu Rechtsunsicherheit und möglicherweise höheren Steuerbelastungen führen könnte. Die angestrebte Feststellung sollte also zu einer steuerlich optimalen und vor allem eindeutigen Behandlung ihrer Einkünfte führen.

3. Entscheidung des Bundesfinanzhofs

Der BFH entschied, dass entgegen der Auffassung der Vorinstanz (FG Köln) eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für eine KGaA und deren persönlich haftende Gesellschafter zwingend erforderlich ist. Die Revision der Kläger war in diesem entscheidenden Punkt erfolgreich.

Laut § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO müssen einkommensteuerpflichtige und körperschaftsteuerpflichtige Einkünfte gesondert und einheitlich festgestellt werden, sofern mehrere Personen an diesen Einkünften beteiligt sind und diese steuerlich zuzurechnen sind. Nach Auffassung des BFH erfüllen die KGaA und deren persönlich haftende Gesellschafter diese Voraussetzungen, da sie gemeinsam gewerbliche Einkünfte erzielen.

4. Was bedeutet „transparente Betrachtungsweise“?

Zwar besteht zwischen der KGaA und ihrem persönlich haftenden Gesellschafter rechtlich gesehen keine Mitunternehmerschaft, jedoch behandelt die ständige Rechtsprechung des BFH den persönlich haftenden Gesellschafter steuerlich wie einen Mitunternehmer. Diese „transparente Betrachtungsweise“ bedeutet, dass der persönlich haftende Gesellschafter steuerlich so behandelt wird, als ob er unmittelbaren Zugang zum Gewinn der Gesellschaft hätte.

Dabei erfolgt eine steuerrechtliche Aufteilung des Gewinns:

• Ein Teil des Gewinns wird der KGaA zugerechnet und unterliegt der Körperschaftsteuer (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG).
• Der andere Teil wird dem persönlich haftenden Gesellschafter zugerechnet und unterliegt abhängig von dessen Rechtsform entweder der Einkommen- oder Körperschaftsteuer (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG).

5. Konsequenzen der transparenten Betrachtungsweise

Die transparente Betrachtungsweise führt dazu, dass zwingend eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte und damit verbundener Besteuerungsgrundlagen vorzunehmen ist. Dies dient der einheitlichen Rechtsanwendung und erleichtert das Besteuerungsverfahren, indem widersprüchliche Ergebnisse unterschiedlicher Finanzämter vermieden werden.

Der BFH begründete seine Entscheidung umfangreich mit systematischen Zusammenhängen zwischen den Regelungen für Mitunternehmer und den spezifischen Vorschriften zur Besteuerung persönlich haftender Gesellschafter der KGaA.

6. Fazit und Bedeutung der Entscheidung

Dieses Urteil unterstreicht die Notwendigkeit einer klaren, einheitlichen Feststellung der steuerlichen Einkünfte einer KGaA sowie deren Gesellschafter. Das Urteil dient damit der Vermeidung divergierender steuerlicher Ergebnisse.

Autor: StB & RA Andreas Jahn

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2024)

1. Sachverhalt des BFH-Urteils: Vergütungsvereinbarung mit Minderheitsaktionär

Im Streitfall (Urteil vom 24. Oktober 2024, I R 36/22) ging es um die steuerliche Behandlung von umsatz- und gewinnabhängigen Vergütungen (Tantiemen), die eine Aktiengesellschaft (AG) ihrem alleinvertretungsberechtigten Vorstand gewährte, der zugleich Minderheitsaktionär der Gesellschaft war. Der Vorstand hielt ein Drittel der Aktien. Die Tantiemen setzten sich aus einer gewinnabhängigen Komponente und einer umsatzabhängigen Provision (1 % auf Immobilienverkäufe) zusammen. Das Finanzamt stufte diese Zahlungen als verdeckte Gewinnausschüttungen ein, was zu einer erhöhten Körperschaftsteuerlast führte. Diese Auffassung bestätigte zunächst das Finanzgericht Nürnberg.

Hinweis: verdeckte Gewinnausschüttung

Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG vor, wenn eine Kapitalgesellschaft einem Gesellschafter einen Vorteil gewährt, den ein sorgfältig und gewissenhaft handelnder Geschäftsleiter einem außenstehenden Dritten nicht eingeräumt hätte. Die vGA vermindert das steuerpflichtige Einkommen der Gesellschaft nicht, führt also zu einem erhöhten steuerpflichtigen Einkommen der Körperschaft, und erhöht das steuerpflichtige Einkommen des begünstigten Gesellschafters.

2. Geltung der vGA-Maßstäbe für Aktiengesellschaften

Der BFH stellte klar, dass die für eine verdeckte Gewinnausschüttung entwickelten Grundsätze grundsätzlich auch im Verhältnis einer AG zu ihren Aktionären gelten, insbesondere bei Vorstandsvergütungen, die Aktionären gewährt werden. Allerdings betonte der BFH, dass die bei GmbHs entwickelten Grundsätze zur verdeckten Gewinnausschüttung nicht uneingeschränkt auf die AG übertragbar seien. Dies liege insbesondere an den strukturellen Unterschieden, da bei einer AG der Aufsichtsrat gesetzlich verpflichtet sei, bei der Vergütungsfestlegung die Interessen der Gesellschaft zu wahren.

3. Besonderheiten bei Minderheitsaktionären

Der BFH betonte ausdrücklich, dass die bisher hauptsächlich für Mehrheitsaktionäre entwickelten Grundsätze auch bei Minderheitsaktionären anzuwenden sind. Die Besonderheit hierbei besteht darin, dass Minderheitsaktionäre typischerweise nicht die Möglichkeit besitzen, den Aufsichtsrat zu dominieren. Eine verdeckte Gewinnausschüttung komme daher nur in Betracht, wenn der Aufsichtsrat bei der Vergütungsvereinbarung eindeutig einseitig die Interessen des Minderheitsaktionärs verfolgt habe.

4. Begründung des BFH-Urteils

Der BFH kritisierte die Vorentscheidung des Finanzgerichts als unvollständig, weil das Gericht nicht alle relevanten Gesichtspunkte für einen Fremdvergleich berücksichtigt hatte. Insbesondere hatte das Finanzgericht versäumt, die tatsächliche Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit des Aufsichtsrats angemessen zu würdigen. Laut BFH sei die Gefahr einer einseitigen Orientierung an den Interessen des Vorstands bei einem unabhängigen Aufsichtsrat erheblich reduziert.

Darüber hinaus wies der BFH darauf hin, dass auch umsatzabhängige Tantiemen nicht grundsätzlich steuerlich zu beanstanden sind, sofern ihre Angemessenheit im Einzelfall von einem unabhängigen Aufsichtsrat geprüft wurde. In diesem Fall waren die Aufsichtsratsmitglieder nicht durch den Minderheitsaktionär beeinflusst und verfolgten demnach eigenständige wirtschaftliche Interessen.

5. Fazit für die Praxis

Zugleich zeigt es deutlich, wie wichtig es für Aktiengesellschaften ist, auf transparente und unabhängige Entscheidungsprozesse im Aufsichtsrat zu achten, um das Risiko einer steuerlich nachteiligen Einstufung als verdeckte Gewinnausschüttung zu minimieren.

Wenn Sie Unterstützung wünschen, wir helfen Ihnen gerne.

Autor: StB & RA Andreas Jahn

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2024)

Der Schutz von Minderheitsaktionären bei Strukturmaßnahmen – Ablauf und Zweck des aktienrechtlichen Spruchverfahrens

Strukturmaßnahmen in der Aktiengesellschaft, insbesondere ein sog. „Squeeze-Out“, können weitreichende Folgen für die betroffenen Anteilsinhaber haben. Insbesondere die Belange der Minderheitsaktionäre spielen dabei bestenfalls eine untergeordnete Rolle. Wird der Wert ihres Gesellschaftsanteils beeinträchtigt oder geht er gar völlig unter, steht ihnen allerdings ein Anspruch auf Ausgleichs- oder Abfindungszahlung zu. Nicht selten kommt es bei der Frage der Höhe dieser Zahlungen zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den betroffenen Aktionären und der Aktiengesellschaft. Aus diesem Grund steht den Minderheitsaktionären mit dem Spruchverfahren ein Instrument des Minderheitenschutzes zur Verfügung, um ihre Interessen im Bedarfsfall gerichtlich durchzusetzen.

Was sind das Ziel und die Funktion des Spruchverfahrens?

Strukturmaßnahmen können sich gegen den Willen der Minderheitsgesellschafter vollziehen. Kommt es infolgedessen zu einem Wertverlust des Gesellschaftsanteils oder geht dieser sogar ganz unter, schreibt das Gesetz hierfür eine Kompensation durch eine Abfindungs- oder Ausgleichzahlung vor, die den Wert des Gesellschaftsanteils angemessen widerspiegeln soll. Das Spruchverfahren gibt den Minderheitsaktionären die Gelegenheit die Höhe der Ausgleichs- oder Abfindungszahlung gerichtlich überprüfen zu lassen. Nach § 1 SpruchG erstreckt sich der sachliche Anwendungsbereich des Spruchverfahrens auf die Bestimmung:

• der Ausgleichszahlung oder der zusätzlich zu gewährenden Aktien für Aktionäre bei Kapitalerhöhungen;
• des Ausgleichs für außenstehende Aktionäre und der Abfindung solcher Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen;
• der Abfindung von ausgeschiedenen Aktionären bei der Eingliederung von Aktiengesellschaften;
• der Barabfindung von Minderheitsaktionären, deren Aktien durch Beschluss der Hauptversammlung auf den Hauptaktionär übertragen worden sind;
• der Zuzahlung oder der zusätzlich zu gewährenden Aktien an Anteilsinhaber oder der Barabfindung von Anteilsinhabern;
• der Zuzahlung oder der zusätzlich zu gewährenden Aktien an Anteilsinhaber oder der Barabfindung von Anteilsinhabern bei der Gründung oder Sitzverlegung einer SE;
• der Zuzahlung an Mitglieder bei der Gründung einer Europäischen Genossenschaft;

Das Hauptziel des Spruchverfahrens besteht daher im Schutz der Minderheitsaktionäre im Rahmen von Strukturmaßnahmen vor unangemessen niedrigen Kompensationszahlungen. Daneben soll das Spruchverfahren den Hauptaktionär vor einem Missbrauch der minderheitsschützenden Regelungen durch die Minderheitsaktionäre (z.B. durch Anfechten von Hauptversammlungsbeschlüssen) schützen.

Was ist der prozessuale Rahmen des Spruchverfahrens?

Das Spruchverfahren wird durch einen entsprechenden Antrag einer der betroffenen Minderheitsaktionäre eingeleitet. Dieser ist bei dem zuständigen Landgericht gemäß § 2 SpruchG, in dessen Bezirk der Rechtsträger dessen Anteilsinhaber antragsberechtigt sind, seinen Sitz hat oder hatte, binnen drei Monaten nach der Durchführung der jeweiligen Strukturmaßnahme einzureichen. Der Antrag ist mit einer Begründung zu versehen, aus der hervorgeht, welche konkreten Einwendungen gegen die Angemessenheit der Kompensation oder den zugrunde gelegten Unternehmenswert bestehen. Im weiteren Verlauf des Spruchverfahrens ermittelt das Gericht sodann unter Hinzuziehung von Gutachten gerichtlich bestellter Sachverständiger, ob die Kompensation von Seiten der Gesellschaft angemessen ist. Auf Grundlage der so ermittelten Erkenntnisse entscheidet das Gericht, indem es:

• die ursprüngliche Abfindung/den ursprünglichen Ausgleich bestätigt oder
• eine Erhöhung der Abfindung/des Ausgleichs festsetzt zuzüglich Zinsen die auf den Differenzbetrag (zwischen ursprünglicher und gerichtlich festgelegter Abfindung) ab dem Zeitpunkt des Unternehmensumbaus gezahlt werden müssen.

Die Entscheidung hat über die Prozessparteien hinaus bindende Wirkung für alle betroffenen Minderheitsaktionäre.

Maßstäbe für die Angemessenheit der Abfindung

Für die Angemessenheit der Abfindung dient der tatsächliche Unternehmenswert im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die jeweilige Strukturmaßnahme als Leitbild (Stichtagsprinzip). Grundsätzlich sind insoweit unterschiedliche Ermittlungsmethoden denkbar.  In der gesellschaftsrechtlichen Praxis kommt es allerdings in aller Regel zur Anwendung des sog. Ertragswertverfahrens auf Grundlage des zum Bewertungsstichtag geltenden IDW-Standards IDW S1. Im Anschluss wird der so ermittelte Wert durch die Anzahl der von der Gesellschaft ausgegebenen (und nicht selbst gehaltenen) Aktien geteilt, um den sog. Barwert der künftigen Erträge zu erhalten. Daneben existieren allerdings nach dem Grundsatz der Methodenoffenheit weitere Verfahren, die je nach Sachverhalt durch das Gericht alternativ zu dem Ertragswertverfahren oder auch ergänzend zu diesem angewandt werden können:

• Börsenkurs: Bei börsennotierten Unternehmen kann der Börsenkurs herangezogen werden.
• Substanzwert: Neben dem Ertragswert können auch Vermögenswerte, wie Immobilien oder Patente, in die Bewertung einfließen.
• Synergien: Bei einem umwandlungsrechtlichen oder übernahmerechtlichen Squeeze-Out müssen auch Synergien, die durch den Zusammenschluss oder die Übernahme entstehen, berücksichtigt werden.

Herausforderungen im Spruchverfahren und Handlungsempfehlungen

Es ist jedoch zu beachten, dass die gerichtliche Feststellung der Angemessenheit einer Abfindung im Rahmen eines Spruchverfahrens mit diversen Schwierigkeiten verbunden ist. Diese treten insbesondere auf in Gestalt von:

• Bewertungsunsicherheiten: Die Ermittlung des Unternehmenswerts ist eine komplexe Aufgabe, die von vielen Prognosen abhängt. Unterschiedliche Bewertungsmethoden können zu erheblich abweichenden Ergebnissen führen.
• Informationsasymmetrie: Minderheitsaktionäre verfügen häufig nicht über dieselben Informationen über das Unternehmen wie der Hauptaktionär, was die Argumentation im Spruchverfahren erschwert.
• Kosten und Dauer: Spruchverfahren können sehr zeitaufwändig und kostenintensiv sein. Dies kann Minderheitsaktionäre davon abschrecken, ihre Rechte gerichtlich durchzusetzen.

Vor Anstrengung eines Spruchverfahrens ist daher stets im Angesichte der möglichen Folge im Falle eines Obsiegens oder eines Unterliegens vor Gericht abzuwägen.

Fazit

Das Spruchverfahren ist ein wichtiges Instrument, um die Rechte von Minderheitsaktionären im Rahmen eines Squeeze-Outs und anderen Strukturierungsmaßnahmen zu schützen und eine angemessene Abfindung sicherzustellen. Es gewährleistet einen Interessenausgleich zwischen Hauptaktionären und Minderheitsaktionären und stärkt das Vertrauen in die Integrität des Aktienmarktes. Allerdings bleibt die Bewertung der Abfindung eine anspruchsvolle Aufgabe, die von den Gerichten eine sorgfältige Abwägung rechtlicher und wirtschaftlicher Gesichtspunkte erfordert und deren Ausgang im Vorfeld oftmals nur schwer voraussehbar ist. Minderheitsaktionäre sollten trotz der prozessualen Herausforderungen nicht zurückschrecken, ihre Rechte konsequent wahrnehmen, um unangemessene Benachteiligungen zu vermeiden.

Autor: Dr. Karl Brock

BGH-Urteil: Ärztliche Aufklärung über Behandlungsrisiken muss mündlich erfolgen

Am 5. November 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) (Az.: VI ZR 188/23), dass Ärzte ihre Patienten über die Risiken eines medizinischen Eingriffs zwingend in einem persönlichen Patientengespräch aufklären müssen. Ein schriftlicher Aufklärungsbogen allein ist nicht ausreichend. Die Richter begründeten dies damit, dass nur ein persönliches Gespräch dem Arzt die Möglichkeit gibt, individuelle Fragen zu beantworten, Missverständnisse zu klären und auf mögliche Ängste des Patienten einzugehen.

Warum ist das Arzt-Patienten-Gespräch entscheidend?

Die mündliche ärztliche Aufklärung ist nicht nur eine rechtliche Pflicht, sondern auch eine essenzielle Voraussetzung für eine informierte Einwilligung des Patienten. Nur wenn der Patient die Chancen und Risiken eines Eingriffs wirklich verstanden hat, kann er eine selbstbestimmte Entscheidung treffen. Laut § 630e Abs. 2 Nr. 1 BGB muss die Aufklärung mündlich durch den behandelnden Arzt oder ggf. eine Person erfolgen, die über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Ausbildung verfügt. Ergänzend können schriftliche Informationen genutzt werden – aber nicht als Ersatz für das Gespräch.

Der Fall: Wann ist eine ärztliche Patientenaufklärung fehlerhaft?

Im konkreten Fall klagte ein Patient auf Schadensersatz, nachdem eine Arthroskopie nicht den gewünschten Erfolg brachte und er durch eine Nervschädigung schwerwiegende gesundheitliche Folgen erlitt.

• Der Patient litt an Arthrose mit freien Gelenkkörpern.
• Auf Empfehlung seines Arztes unterzog er sich einer Arthroskopie.
• Während insgesamt zweier Eingriffe wurden insgesamt 31 Gelenkkörper entfernt.
• Bereits nach der ersten Operation traten Missempfindungen im Fußrücken auf, die sich nach der zweiten Operation verstärkten.
• Später stellte sich heraus, dass die Beschwerden durch eine intraoperative Nervschädigung verursacht wurden.

Der Patient argumentierte, dass er nicht ausreichend über Behandlungsrisiken, insbesondere das Risiko einer Nervschädigung, aufgeklärt worden sei. Zudem sei ihm nicht mitgeteilt worden, dass der Eingriff nur eine relative Erfolgsaussicht habe.

Mündliche oder schriftliche Patientenaufklärung – Was zählt vor Gericht?

Obwohl zwischen dem Arzt und dem Patienten ein Aufklärungsgespräch stattgefunden hatte, wurde zusätzlich ein schriftlicher Aufklärungsbogen unterzeichnet. Dieser enthielt unter „Risiken und mögliche Komplikationen“ auch den Hinweis auf eine mögliche Nervschädigung.

Das Problem:

• Konnte der Arzt nachweisen, dass er das Risiko der Nervschädigung auch mündlich erläutert hatte? Das blieb im vorliegenden Fall zweifelhaft.
• War dem Patienten bewusst, dass das Risiko tatsächlich bestand und welche Folgen eintreten könnten?

Der BGH entschied, dass eine wirksame Einwilligung nur vorliegt, wenn der Patient auch mündlich ausreichend informiert wurde.

Was müssen Ärzte bei der Patientenaufklärung beachten?

Nach der Rechtsprechung des BGH müssen Ärzte folgende Grundsätze einhalten:

1. Persönliches Gespräch ist Pflicht – Eine reine schriftliche Aufklärung durch einen Aufklärungsbogen reicht nicht aus.
2. Aufklärung über schwerwiegende Risiken – Auch seltene, aber gravierende Komplikationen müssen mündlich erläutert werden.
3. Verständnissicherung – Der Arzt muss sicherstellen, dass der Patient die Risiken verstanden hat.
4. Individuelle Rückfragen zulassen – Das Gespräch bietet Raum für Fragen, die ein Formular nicht beantworten kann.
5. Dokumentation der Aufklärung – Um rechtlich abgesichert zu sein, sollten Ärzte das Gespräch detailliert dokumentieren.

Welche Konsequenzen hat das BGH-Urteil für Ärzte?

Das Urteil unterstreicht die Bedeutung einer sorgfältigen und nachweisbaren Aufklärung. Ärzte, die sich im Streitfall ausschließlich auf einen unterschriebenen Aufklärungsbogen berufen, riskieren einen Prozessverlust.

Um rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden, sollten Ärzte:

• Die mündliche Aufklärung umfassend durchführen.
• Die wichtigsten Risiken deutlich und verständlich erklären.
• Das Gespräch schriftlich dokumentieren – idealerweise mit Datum, Uhrzeit und Stichpunkten zum Inhalt.

Fazit: Was sollten Ärzte jetzt tun?

Das BGH-Urteil schafft Klarheit: Eine schriftliche Patientenaufklärung reicht nicht aus. Wer sich nur auf einen Aufklärungsbogen verlässt, kann haftungsrechtliche Probleme bekommen.

Empfehlung für Ärzte:

• Aufklärungsgespräche gewissenhaft führen und dokumentieren.
• Kritische Risiken besonders betonen.
•  Patienten aktiv in das Gespräch einbinden.

Damit wird sichergestellt, dass die Patienten eine informierte Entscheidung treffen – und Ärzte sich rechtlich absichern.

Autor: Wolf Constantin Bartha

Auszeichnungen

• Top-Kanzlei für Medizin­recht (Behand­ler­seite)
  (WirtschaftsWoche 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Wirtschafts­kanzlei Deutsch­lands im Bereich Gesundheit & Pharmazie
  (FOCUS SPEZIAL 2024, 2023, 2022, 2021 - 2013)

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• Top-Anwalt (Wolf Constantin Bartha) für Medizinrecht
  (WirtschaftsWoche 2023, 2022, 2021, 2020)

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• „Eine der besten Wirtschaftskanzleien für Gesundheit und Pharmazie„
  (brand eins Ausgabe 23/2022, 20/2021, 16/2020)

Am 21. November 2024 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) im Verfahren IV R 6/22 über die Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 15b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf Anleger geschlossener Fonds und Investoren in Steuerstundungsmodelle. Der BFH stellte klar, dass auch sogenannte definitive Verluste, die durch Insolvenz oder Betriebsaufgabe entstehen, von der Verrechnungsbeschränkung betroffen sind.

1. Sachverhalt

Im vorliegenden Fall beteiligte sich der Kläger als Kommanditist an einer GmbH & Co. KG, die ein Biodieselwerk errichtete und betrieb. Die Gesellschaft prognostizierte in ihrem Anlegerprospekt erhebliche steuerliche Verluste für die ersten Betriebsjahre (2005-2007) mit anschließenden Gewinnen ab 2008. Das Finanzamt klassifizierte die Gesellschaft als Steuerstundungsmodell gemäß § 15b EStG und verweigerte den sofortigen Verlustausgleich. Dies bedeutete, dass die prognostizierten Anfangsverluste gezielt zur steuerlichen Verrechnung konzipiert waren. Insbesondere sah der Anlegerprospekt erhebliche Verluste in den ersten Betriebsjahren vor, während Gewinne erst in späteren Jahren erwartet wurden.

Da § 15b Abs. 1 EStG Verluste aus Steuerstundungsmodellen nur mit künftigen positiven Einkünften aus derselben Einkunftsquelle verrechnen lässt, war ein sofortiger Verlustausgleich mit anderen Einkünften ausgeschlossen. Die Behörde sah zudem keine Ausnahmetatbestände als erfüllt an, auch nicht im Hinblick auf die spätere Insolvenz der Gesellschaft, da der Gesetzgeber mit der Regelung gezielt Steuerstundungsmodelle unattraktiver machen wollte, selbst wenn sich die ursprüngliche wirtschaftliche Prognose nicht bewahrheitete.

Nachdem die Gesellschaft 2009 Insolvenz anmeldete und den Betrieb einstellte, argumentierte der Kläger, dass die Verluste aufgrund der endgültigen Betriebsaufgabe nicht mehr mit künftigen Gewinnen verrechnet werden könnten und daher abzugsfähig sein müssten.

2. Rechtlicher Hintergrund: § 15b Abs. 1 EStG

§ 15b Abs. 1 EStG schließt Verluste aus Steuerstundungsmodellen vom sofortigen Verlustausgleich aus. Solche Verluste dürfen nur mit künftigen positiven Einkünften aus derselben Einkunftsquelle verrechnet werden. Ein Steuerstundungsmodell liegt gemäß § 15b Abs. 2 EStG vor, wenn eine modellhafte Gestaltung darauf abzielt, steuerliche Vorteile durch negative Einkünfte zu erzielen. Dabei ist die betriebswirtschaftliche Sinnhaftigkeit der Investition nicht entscheidend für die Anwendung der Regelung.

3. Argumentation des BFH

Der BFH folgte der Auffassung des Finanzamts und entschied, dass die Beteiligung des Klägers ein Steuerstundungsmodell im Sinne des § 15b EStG darstellt. Die wesentlichen Argumente:

• Modellhafte Gestaltung: Das vorliegende Konzept wurde über einen Anlegerprospekt beworben, der hohe Anfangsverluste vorsah, die steuerlich geltend gemacht werden konnten.
• Keine Voraussetzung einer betriebswirtschaftlichen Unsinnigkeit: Auch wirtschaftlich sinnvolle Investitionen können als Steuerstundungsmodell gelten, sofern sie gezielt auf steuerliche Vorteile ausgerichtet sind.
• Keine Ausnahme für definitive Verluste: Die Insolvenz der Gesellschaft und die damit einhergehende Unmöglichkeit, künftige Gewinne zu erwirtschaften, ändern nichts an der Verrechnungsbeschränkung.
• Verfassungsmäßigkeit der Regelung: Die Beschränkung dient legitimen Lenkungszwecken und der Missbrauchsvermeidung, weshalb kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vorliegt.

Sonderbetriebsausgaben und Nachrangige Gesellschafterdarlehen

Der BFH stellte zudem klar, dass auch Sonderbetriebsausgaben, etwa Verluste aus der Gewährung nachrangiger Gesellschafterdarlehen, von der Verlustverrechnungsbeschränkung erfasst werden. Hintergrund ist, dass der Begriff der „Einkunftsquelle“ in § 15b Abs. 1 EStG auch Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben einschließt.

4. Bedeutung des Urteils für die Praxis

Das BFH-Urteil bestätigt die strenge Anwendung des § 15b EStG und schließt eine teleologische Reduktion im Fall von definitiven Verlusten aus. Investoren, die sich an Steuerstundungsmodellen beteiligen, müssen sich bewusst sein, dass Verluste nur mit künftigen Gewinnen aus derselben Quelle verrechnet werden können – selbst wenn das Projekt scheitert.

Für Steuerpflichtige, die in geschlossene Fonds oder ähnliche Beteiligungsmodelle investieren, ist diese Entscheidung von hoher Relevanz. Sie unterstreicht die Notwendigkeit einer sorgfältigen steuerlichen Prüfung vor der Beteiligung an entsprechenden Modellen.

Autor: StB & RA Andreas Jahn

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2024)

Für Aktiengesellschaften stellen Kapitalerhöhungen ein wichtiges Instrument zur Beschaffung von frischem Eigenkapital durch die Ausgabe neuer Aktien dar. Für die Aktionäre gehen sie hingegen mit einer Reihe von Unsicherheiten einher. Diese betreffen neben den Auswirkungen auf den Aktienkurs bei börsennotierten Aktiengesellschaften vor allem die Folgen für die Rechte und Einflussmöglichkeiten der Aktionäre. Für Letztere erlangen insbesondere die sog. Bezugsrechte der Aktionäre Bedeutung. Durch sie können Aktionäre eine sog. „Verwässerung“ ihres Anteils verhindern. Die Gesellschaft wiederum kann das Bezugsrecht unter bestimmen Voraussetzungen ausschließen.

Was ist eine Kapitalerhöhung?

Der Vorgang der Kapitalerhöhung bezeichnet eine Erhöhung des Eigenkapitals einer Aktiengesellschaft durch die Ausgabe neuer Unternehmensanteile in Form von Aktien. Durch den Erwerb eines Unternehmensanteils wird der Aktionär Miteigentümer des Unternehmens, weshalb es sich bei dem eingebrachten Kapital um Eigenkapital handelt. In der Praxis bilden zumeist anstehende Unternehmensfusionen oder weitreichende Investitionen den Anlass für eine Kapitalerhöhung.

Grundsätzlich kann zwischen zwei Arten der Kapitalerhöhung unterschieden werden: Der effektiven und der nominellen Kapitalerhöhung. Für die Aktionäre von größerer Bedeutung ist dabei der gesetzliche Regelfall einer effektiven Kapitalerhöhung, die nach dem soeben dargestellten Verfahren läuft. Durch die Ausgabe neuer Aktien wird der Gesellschaft frisches Eigenkapital zugeführt. Die effektive Kapitalerhöhung kann mit Bezugsrechten oder unter bestimmten Voraussetzungen unter Ausschluss dieser Bezugsrechte vollzogen werden. Bei der nominellen Kapitalerhöhung handelt es sich hingegen um eine Maßnahme der Innenfinanzierung. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass Rücklagen der Gesellschaft in Grundkapital umgewandelt werden, ohne dass der Gesellschaft von außen neues Kapital zufließt. Die Bezugsrechte werden somit nur im Falle der effektiven Kapitalerhöhung relevant.

Was sind Bezugsrechte und wann können sie ausgeschlossen werden?

Die Durchführung einer Kapitalerhöhung hätte für die Altaktionäre grundsätzlich zur Folge, dass sich ihr prozentualer Anteil am Grundkapital der Gesellschaft verringert. Dieser Effekt wird mit dem Begriff der „Anteilsverwässerung“ beschrieben. Für die Aktionäre kann dieser Effekt erhebliche nachteilige Folgen haben; denn ihr Einfluss, insbesondere in Form des Stimmrechts, hängt maßgeblich von der Größe ihres Anteils am Grundkapital der Aktiengesellschaft ab. Daneben kann die Ausgabe neuer Aktien zu einem Absinken des Börsenkurses (bei börsennotierten Aktiengesellschaften) führen, wodurch den Altaktionären ein Vermögensverlust entstünde. Durch das Bezugsrecht wird ihnen aus diesem Grund die Möglichkeit eingeräumt, vor der Ausgabe neuer Aktien eine gewisse Anzahl dieser zu erwerben und ihren prozentualen Anteil am Grundkapital der Gesellschaft stabil zu halten.

Die Gesellschaft hingegen stellt das Bezugsrecht unter mehreren Gesichtspunkten vor Herausforderungen. Zunächst steht den Aktionären gem. § 186 Abs. 1 Satz 2 AktG eine gesetzliche Mindestfrist von zwei Wochen für ihre Entscheidung zu, ob sie ihr Bezugsrecht wahrnehmen wollen oder nicht.  Das Abwarten dieser Frist führt zu einer Verzögerung der Kapitalaufnahme und geht mit einer Erhöhung des Verwaltungsaufwands und der Kostenlast einher. Für Unternehmensfusionen, die in aller Regel möglichst schnell abgewickelt werden sollen, kann dies gar ein Scheitern des Vorhabens bedeuten. Insbesondere für Wachstumsunternehmen (z.B. Start-Ups), die oft einen hohen und kurzfristigen Kapitalbedarf aufweisen, sind diese Herausforderungen besonders schwer zu bewältigen.

Wo liegt die Grenze einer zulässigen Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss?

Aus diesem Grund nahm der Gesetzgeber im Zuge des Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG) eine Erhöhung der Grenze für zulässige Kapitalerhöhungen unter Bezugsrechtsausschluss von bis dato 10 % auf nun 20 % des Grundkapitals vor. Für den Ausschluss des Bezugsrechts gelten zudem besondere formelle gesetzliche Anforderungen nach § 186 Abs. 3 AktG. So muss der Ausschluss des Bezugsrechts im Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals enthalten sein. Dieser Beschluss bedarf wiederrum einer Mehrheit von mindestens drei Viertel des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals. Nach § 186 Abs. 4 Satz 1 AktG muss der Bezugsrechtsausschluss zuvor ausdrücklich und ordnungsgemäß bekanntgemacht worden sein. Zudem hat der Vorstand der Hauptversammlung einen schriftlichen Bericht über den Grund für den teilweisen oder vollständigen Ausschluss des Bezugsrechts zugänglich zu machen.

Welche Handlungsmöglichkeiten bestehen für Aktionäre?

Den betroffenen Altaktionären stehen im Falle einer effektiven Kapitalerhöhung mit und ohne Ausschluss des Bezugsrechts unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten offen. Im Falle einer Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts kann gegen den Kapitalerhöhungsbeschluss im Wege einer Beschlussmängelklage (Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage) vorgegangen werden. In Ausnahmefällen kann bei einer drohenden evident unzulässigen Beschlussfassung vorläufiger Rechtsschutz im Wege einer einstweiligen Verfügung bemüht werden. Prozesse um Beschlussmängel sind rechtlich komplex und stets mit einem nicht zu unterschätzenden Risiko behaftet. Aus diesem Grund ist vor einem gerichtlichen Vorgehen gegen einen Hauptversammlungsbeschluss in jedem Fall eine umfassende professionelle rechtliche Beratung einzuholen.

Wurde die Kapitalerhöhung ohne einen Ausschluss des Bezugsrechts durchgeführt, stehen den Altaktionären weitere Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Bei dem Bezugsrecht handelt es sich um einen Anspruch auf Abschluss des Zeichnungsvertrags, sodass es wie eine Option ein selbständiges, übertragbares Recht bildet. Den Altaktionären steht damit die Möglichkeit offen, ihr Bezugsrecht wahrzunehmen und so einer Verwässerung ihres Gesellschaftsanteils vorzubeugen oder das Bezugsrecht zu veräußern.

Die Entscheidung wird von dem strategischen Wert des Gesellschaftsanteils für den Altaktionär einerseits sowie dem monetären Wert des Bezugsrechts andererseits abhängen. Der strategische Wert des Gesellschaftsanteils wird regelmäßig erheblich sein, wenn er einen tatsächlichen Einfluss auf den Vorstand ermöglicht. Insbesondere wenn der Verlust einer sog. Sperrminorität (Anteil > 25 %) droht, dürfte die Entscheidung regelmäßig für eine Wahrnehmung des Bezugsrechts ausfallen. Der Preis der Bezugsrechte wird anhand des Kurses der alten Aktien, des Bezugskurses der neuen „jungen“ Aktien und ihres Bezugsverhältnisses anhand der folgenden Formel ermittelt (bei börsennotierten Aktiengesellschaften): Preis Bezugsrecht = (Aktienkurs alt – Aktienpreis neu) / (Bezugsverhältnis + 1).

Fazit

Kapitalerhöhungen stellen für eine Aktiengesellschaft eine unverzichtbare Form der Eigenkapitalbeschaffung dar. Für Aktionäre sind sie jedoch mit erheblichen Herausforderungen verbunden, insbesondere in Gestalt einer Verwässerung ihrer Anteile und möglicher Vermögensverluste durch Kursrückgänge. Vor diesem Hintergrund bieten die Bezugsrechte den Altaktionären eine wichtige Möglichkeit, ihre Beteiligung am Unternehmen zu sichern und ihre Einflussmöglichkeiten zu bewahren. Hingegen kann eine Veräußerung der Bezugsrechte eine sinnvolle Strategie sein, um Verluste zu minimieren oder finanzielle Gewinnchancen zu nutzen. Bestehen bei einer bei Kapitalerhöhungen unter Ausschluss des Bezugsrechts Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Beschlusses, bietet sich eine gerichtliche Prüfung der formellen und materiellen Anforderungen an. In diesem Fall ist unverzüglich kompetenter Rechtsrat einzuholen, um die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Vorgehens valide zu ermitteln.

Bei Fragen rund um die Kapitalerhöhung, das Bezugsrecht und den Bezugsrechtsausschluss können Sie sich gerne an den Autor dieses Beitrages wenden.

Autor: Dr. Karl Brock

Grundstücksübertragung gegen Wohnrecht, Rente und Pflegeversprechen – Was steuerlich zu beachten ist, wenn der Übergeber nach kurzer Zeit verstirbt.

Der Ausführungszeitpunkt einer gemischt-freigebigen Grundstücksschenkung entscheidet

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21.08.2024 (II R 11/21) eine wichtige Entscheidung zur Frage getroffen, wann eine gemischt-freigebige Grundstücksschenkung steuerlich als ausgeführt gilt. Diese Entscheidung hat Auswirkungen auf die steuerliche Praxis bei Grundstücksübertragungen, die sowohl entgeltliche als auch unentgeltliche Komponenten enthalten.

Sachverhalt

Im zugrundeliegenden Fall verpflichtete sich die Eigentümerin (P) durch notariellen Vertrag vom 09.10.2012, ihr Grundstück an die Klägerin (K) gegen Zahlung eines Barkaufpreises von 260.000 € und einer monatlich zu zahlenden Rente von 1.000 € zu übertragen. Zudem verpflichtete sich die Klägerin zur Pflege der Eigentümerin. Die Verkäuferin behielt sich ein lebenslanges Wohnrecht vor. Der Kaufpreis sollte bis spätestens 01.02.2013 auf ein Notaranderkonto gezahlt werden. Die tatsächliche Eintragung ins Grundbuch erfolgte jedoch erst am 15.02.2013, nachdem die Verkäuferin am 24.11.2012 verstorben war. K ist Erbin der P.

Das Finanzamt wertete die Grundstücksübertragung vom 09.10.2012 als gemischt-freigebige Zuwendung der Eigentümerin P an die Klägerin K, weil der Wert der vereinbarten Gegenleistungen erheblich niedriger war als der tatsächliche Marktwert des Grundstücks. Bei der Steuerfestsetzung ließ das Finanzamt den Kapitalwert der vereinbarten Renten- und Pflegeleistungen sowie des Wohnrechts gemäß § 14 Abs. 2 BewG unberücksichtigt, da diese Verpflichtungen aufgrund des frühen Todes von P nicht erfüllt werden konnten. K argumentierte dagegen, dass § 14 Abs. 2 BewG nicht auf die Renten- und Pflegeverpflichtung anwendbar sei. Das Finanzgericht Hamburg wies die Klage ab.

Entscheidung des BFH

Der BFH entschied, dass bei einer gemischt-freigebigen Grundstücksschenkung die steuerliche Ausführung der Schenkung erst zum Zeitpunkt der vereinbarten Kaufpreiszahlung erfolgt, sofern eine sogenannte Vollzugshemmung vereinbart wurde. Diese Hemmung liegt vor, wenn der bevollmächtigte Notar erst nach Nachweis der Kaufpreiszahlung die Eintragung ins Grundbuch beantragen darf.

Im konkreten Fall hatte das Finanzgericht Hamburg nicht ausreichend geprüft, zu welchem Zeitpunkt der Kaufpreis tatsächlich gezahlt wurde. Deshalb hob der BFH die Vorentscheidung auf und verwies den Fall zurück ans Finanzgericht zur erneuten Prüfung. Sollte sich dabei herausstellen, dass die Kaufpreiszahlung erst nach dem Tod der Verkäuferin erfolgte, wäre

die Schenkung nicht mehr zu Lebzeiten ausgeführt worden und somit steuerrechtlich erloschen.

Hinweise des BFH an das Finanzgericht Hamburg

Der BFH wies ausdrücklich darauf hin:

• Wird festgestellt, dass die Schenkung aufgrund der Vollzugshemmung bis zum Tod der Verkäuferin nicht ausgeführt wurde, wäre das Schenkungsversprechen grundsätzlich erloschen. In diesem Fall müsste das Finanzgericht den Schenkungsteuerbescheid vollständig aufheben.
• Stellt das Finanzgericht hingegen fest, dass die Schenkung zu Lebzeiten der Verkäuferin noch ausgeführt wurde, hat das Finanzamt bei der Bewertung der Gegenleistung (Kapitalwert von Rente, Pflege, Wohnrecht) zutreffend eine Kürzung nach § 14 Abs. 2 BewG vorgenommen.

Bedeutung für die Praxis

• Eine Grundstücksschenkung gilt grundsätzlich mit Beurkundung der Auflassung und Bewilligung der Grundbucheintragung als ausgeführt.
• Wurde jedoch eine Vollzugshemmung vereinbart (z.B. Kaufpreisnachweis erforderlich), verzögert sich die Ausführung bis zu diesem Zeitpunkt.

Fazit

Das Urteil verdeutlicht die entscheidende Bedeutung einer sorgfältigen Vertragsgestaltung bei (gemischten) Grundstücksschenkungen und betont die Notwendigkeit einer exakten Bestimmung des Zeitpunkts der steuerlichen Ausführung. Steuerpflichtige und deren Berater sollten künftig darauf achten, die Vollzugsbedingungen klar zu regeln, um unerwünschte steuerliche Konsequenzen zu vermeiden.

Autor: StB & RA Andreas Jahn

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2024)

In der aktuellen Ausgabe des „Jahrbuchs des Arbeitsrechts“ hat Ebba Herfs-Röttgen einen Beitrag zum Thema Auslandsbeschäftigung verfasst. Ihr Beitrag beleuchtet die arbeitsrechtlichen Herausforderungen, die sich bei grenzüberschreitenden Beschäftigungsverhältnissen ergeben, und gibt einen Überblick über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung.

Das „Jahrbuch des Arbeitsrechts“, herausgegeben von der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, ist ein renommiertes Fachwerk, das zentrale Fragen des Arbeitsrechts aus wissenschaftlicher und praktischer Perspektive behandelt. Der Beitrag von Ebba Herfs-Röttgen bietet wertvolle Einblicke für Unternehmen, Arbeitnehmer und Rechtspraktiker, die sich mit internationalen Arbeitsverhältnissen befassen.

Das „Jahrbuch des Arbeitsrechts“ erscheint im Erich Schmidt Verlag.

Gallner | Jahrbuch des Arbeitsrechts | 1. Auflage | 2025 | Band 61 | beck-shop.de

Auszeichnungen

• TOP-Wirtschafts­kanzlei für Arbeits­recht
  (FOCUS SPEZIAL 2024, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Kanzlei für Arbeitsrecht
  (WirtschaftsWoche 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwältin für Arbeitsrecht: Ebba Herfs-Röttgen
  (WirtschaftsWoche, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwalt für Arbeitsrecht: Prof. Dr. Nicolai Besgen
  (WirtschaftsWoche 2023, 2020)

Ein wenig mehr Klarheit im KI-Regulationsdunkel durch die „Leitlinien zu verbotenen Praktiken der künstlichen Intelligenz (KI)“

Gerade für mittelständische Unternehmen ergeben sich durch Künstliche Intelligenz (KI) große Chancen –sei es in der Rolle als Anbieter, Betreiber oder Nutzer von KI-Systemen.

KI-Compliance: Auch beim Einsatz von KI im Unternehmen ist jedoch rechtmäßiges Verhalten (Compliance) gefordert, dessen Voraussetzungen derzeit alleine in der KI-Verordnung (KI-VO) zu finden sind.

Nur mit dem Text mit der KI-VO werden mittelständische Unternehmen aber überwiegend alleingelassen. Dies wird jede Unternehmensleitung bestätigen können, die sich mit einem als „KI-zuständig“ bestimmten Mitarbeiter im Unternehmen zusammengesetzt hat, um ein Inventar zur Dokumentation aller im Unternehmen eingesetzter KI-Anwendungen– als erster Schritt auf dem Weg zur Einhaltung der rechtlichen Anforderungen – zu erstellen:

Der Versuch der Klärung, welche der im Unternehmen eingesetzten Anwendungen unter die Definition des „KI-System“ nach Artikel 3 Abs. 1 der KI-VO

„ein maschinengestütztes System, das so konzipiert ist, dass es mit unterschiedlichem Grad an Autonomie betrieben werden kann und nach seiner Einführung Anpassungsfähigkeit zeigt, und das für explizite oder implizite Ziele aus den Eingaben, die es erhält, ableitet, wie es Ausgaben wie Vorhersagen, Inhalte, Empfehlungen oder Entscheidungen generieren kann, die physische oder virtuelle Umgebungen beeinflussen können“

fallen, lässt selbst IT-Spezialisten oft verzweifeln.

Commission Guidelines on prohibited artificial intelligence practices

Hilfestellung gab es indes jüngst von der EU-Kommission in Bezug auf die Bestimmung verbotener KI-Praktiken.

Hintergrund ist der folgende: Seit dem 2. Februar 2025 dürfen verbotene KI-Praktiken gemäß KI-VO nicht mehr angewandt werden. Art. 5 der KI-VO führt spezifische Anwendungen von KI auf, die verboten sind, da sie erhebliche Gefahren für die Grundrechte, die Sicherheit und das gesellschaftliche Zusammenleben darstellen. Dazu gehören beispielsweise manipulative KI-Systeme, Social Scoring-Systeme, Scraping-Systeme oder biometrische Kategorisierungssysteme. Die Androhung bei Zuwiderhandlungen sind nicht ohne: Verstöße können mit Geldbußen von bis zu 35 Millionen Euro oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden.

Hohe Bußgeldandrohungen bei verbotenen KI-Praktiken

Allein mit dem Gesetzestext der KI-VO lassen sich viele Einzelfragen jedoch nicht zuverlässig beantworten. Gerichtsurteile, an denen sich Unternehmer orientieren können, liegen ja noch nicht vor. Insbesondere bei der Abgrenzung zwischen verbotener und zulässiger Hochrisiko-KI gibt es einen großen Interpretationsspielraum.

Zur Klärung dieser und weiterer offener Fragen hat die EU-Kommission nun hierzu Leitlinien veröffentlicht, die Beispiele und Erläuterungen zu verbotenen KI-Anwendungen und -praktiken enthalten und eine einheitliche Umsetzung der KI-VO sicherstellen sollen.

Die Leitlinien der EU-Kommission sind rechtlich nicht bindend, die Aufsichtsbehörden werden sie aber zur Auslegung und Durchsetzung der Vorschriften heranziehen. Es handelt sich also um eine Orientierungshilfe für Anbieter, Betreiber und Nutzer von KI-Systemen. Unternehmen erhalten auf 135 Seiten durch die darin diskutierten Beispielsfälle mehr Rechtssicherheit, insbesondere zur Abgrenzung zwischen verbotener und zulässiger Hochrisiko-KI.

Mittelständische Unternehmen brauchen Rechtssicherheit

Klar dürfte aber sein, dass es dabei nicht bleiben kann. Mittelständische Unternehmen brauchen hier mehr Rechtssicherheit bei der KI-Compliance. Weitere Leitlinien und Hilfestellungen müssen folgen.

Autor: Oliver Korth, LL.M. (University of London)