EuGH kippt Ungleichbehandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden

Besprechung der Entscheidung EuGH, Urteil vom 22. April 2010, Az. C-510/08.

Gegenstand der Entscheidung war die Frage, ob eine Vorschrift des deutschen Erbschaftsteuerrechts (§ 16 Abs. 2 ErbStG) mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Der EuGH erachtete die Vorschrift als gemeinschaftsrechtswidrig.