Die sachgrundlose Erstbefristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG kann bis zu zwei Jahren vereinbart werden. In der Praxis kommt es allerdings immer wieder zu Fallkonstellationen in denen während dieser zweijährigen Befristungszeit ein Arbeitnehmer in den Betriebsrat gewählt wird. Darf sich der Arbeitgeber dann dennoch auf den Ablauf der Befristung berufen oder beinhaltet dies eine unzulässige Benachteiligung nach § 78 BetrVG? Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat eine solche Benachteiligung in einer aktuellen Entscheidung, im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, abgelehnt (LAG Niedersachsen v. 9.1.2024, 11 Sa 476/23).
Der Fall (verkürzt):
Der Kläger war bei dem beklagten Arbeitgeber befristet ohne Sachgrund für die Dauer von zwei Jahren beschäftigt, § 14 Abs. 2 TzBfG. Während der Laufzeit des Vertrages ist er in den Betriebsrat gewählt worden.
Der Arbeitgeber hat den Vertrag nach Ablauf der Befristung auslaufen lassen und nicht verlängert. Hiergegen wandte sich der Kläger mit seiner Entfristungsklage und hat die unbefristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht. Darüber hat er sich insbesondere darauf berufen, die Nichtverlängerung benachteilige ihn unzulässig nach § 78 BetrVG.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen.
Die Entscheidung:
Im Berufungsverfahren hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die Klage ebenfalls abgewiesen bzw. das Urteil bestätigt.
I. Befristungsabreden sind grundsätzlich wirksam
Das Landesarbeitsgericht hat zunächst klargestellt, dass die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach § 14 TzBfG ohne Weiteres zulässig ist. Es gibt keinerlei Veranlassung, die Vorschrift nicht auch auf Betriebsratsmitglieder anzuwenden.
Hinweis für die Praxis:
Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Personen, die Sonderkündigungsschutz genießen, ist wirksam. Dies betrifft nicht nur Betriebsräte, sondern auch z.B. Schwangere, schwerbehinderte Menschen oder Arbeitnehmer in Elternzeit. Das Befristungsrecht gilt für alle Personengruppen gleichermaßen.
II. Aber: Befristung wegen der Betriebsratstätigkeit unzulässig
Davon zu unterscheiden ist allerdings die Motivation der Befristung. Erfolgt eine Befristung allein mit dem Ziel, einen Mitarbeiter an der Ausübung seiner Betriebsratstätigkeit zeitlich zu hindern bzw. zu begrenzen handelt es sich (selbstverständlich) um eine Benachteiligung, die nach § 78 BetrVG unzulässig ist. Für eine solche Motivation muss dann aber im Wege der abgestuften Darlegungs- und Beweislast zunächst das Betriebsratsmitglied entsprechende Indizien vortragen. Solche Indizien lagen hier aber nicht vor.
Fazit:
Das Landesarbeitsgericht hat daher die Befristung mit dem Betriebsratsmitglied für wirksam erachtet. Damit liegt das Gericht auf der Linie der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die allerdings schon einige Jahre alt ist. Aus diesem Grund hat das Landesarbeitsgericht die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Wir werden hier ggf. über die weitere Entwicklung der Rechtsprechung bei Bedarf berichten.
Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen
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