Anti Money Laundering Package: Orientierung in einem strengeren Regulierungsumfeld des Geldwäscherechtes!

Die Europäische Union setzt mit der Verabschiedung des Anti Money Laundering Packages im April 2024 ihren Kampf gegen Geldwäsche entschieden fort und nimmt künftig noch stärker gelwäscherechtlich Verpflichtete in die Verantwortung, wenn es um die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geht. Im Zentrum stehen nun erstmals eine EU-Geldwäscheverordnung sowie eine neue (6.) EU-Geldwäscherichtlinie, die neben der Neufassung der Geldtransfer-VO und der Errichtung einer neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde (Anti Money Laundering Agency, AMLA) mit Sitz in Frankfurt am Main das Kernstück der neuen Geldwäschebestimmungen bilden.

Die neuen Vorschriften sollen europaweit einheitliche, umfassendere und strengere Standards setzen, die Auswirkungen auf sämtliche Wirtschaftsakteure, aber vor allem auf die Compliance-Pflichten der Verpflichteten nach § 2 GwG haben werden. Damit sollten sich vor allem gelwäscherechtlich Verpflichtete bereits jetzt mit den anstehenden Änderungen und Verschärfungen der geldwäscherechtlichen Regelungen auseinanderzusetzen und bei Bedarf fachkundige Beratung einholen.

Das kommt auf Sie zu: Änderungen und Auswirkungen

Die Verordnung (EU) 2023/1113 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 fasst die bisherige Verordnung (EU) 2015/847 (Geldtransfer-VO) neu. Sie ist bereits am 29. Juni 2023 in Kraft getreten und gilt seit dem 30. Dezember 2024.

Die AMLA als neue EU-Anti-Geldwäschebehörde wird offiziell am 1. Juli 2025 gegründet und beginnt dann auch, ihre ersten operativen Aufgaben zu übernehmen. Dies umfasst den Aufbau von Strukturen und die Vorbereitung der Aufsichtstätigkeit, die ab Anfang des Jahres 2026 zu erwarten ist.

Die 6. EU-Geldwäscherichtlinie ist am 9. Juli 2024 in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese Richtlinie innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umzusetzen. Die nationalen Regelungen sind somit bis spätestens 9. Juli 2026 zu verabschieden. Die neuen Bestimmungen werden daher ab dem 10. Juli 2027 in allen Mitgliedstaaten anwendbar sein. Es wird demnach zeitnah zu entsprechenden Anpassungen deutscher Gesetze wie dem GwG kommen.

Die neue EU-Geldwäscheverordnung wurde ebenfalls am 19. Juni 2024 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und trat am 10. Juli 2024 in Kraft. Auch sie wird drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten, also am 10. Juli 2027, unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten anwendbar sein.

Insoweit werden spätestens ab dem Jahr 2027 weitreichende Neuerungen im Geldwäscherecht eintreten, die geldwäscherechtlich Verpflichtete bereits jetzt in den Blick zu nehmen haben, um ihr Compliance-Management-System frühzeitig an die neue Rechtslage anzupassen.

Zu den Neuerungen des Anti Money Laundering Packages zählen unter anderem:

• Erweiterter Verpflichtetenkreis: Neben Kryptodienstleistern werden künftig auch Händler von Luxusgütern, Juweliere, Flugzeug- und Yachtverkäufer sowie Profifußballvereine und Agenten den geldwäscherechtlichen Pflichten unterliegen.
• Verschärfte Sorgfaltspflichten: Die Identifikation von Mandanten wird erweitert und anspruchsvoller. So ist bei juristischen Personen künftig stets das Land der Gründung sowie die Herkunft der Vermögenswerte und ihr Ziel abzufragen. Die Identifikation hat künftig am Ausweisdokument unter zusätzlicher Einholung von Informationen aus zuverlässiger, unabhängiger Quelle, oder anhand eines elektronischen Verfahrens auf Basis der eIDAS-Verordnung zu erfolgen. Zu den neuen Pflichten zählt zudem die Prüfung, ob der Vertragspartner und/oder sein wirtschaftlich Berechtigter Finanzsanktionen unterliegen. Zusätzlich bedarf es der Einholung von Informationen über die Art der Geschäftstätigkeit des Vertragspartners.
• EU-weite Barzahlungsobergrenze: Bargeldzahlungen (jenseits von Privatpersonen im nichtprofessionellen Bereich) sind künftig auf 10.000 Euro limitiert, um die Rückverfolgbarkeit zu erhöhen und Missbrauch zu verhindern.
• Verschärfungen des gesamten Transparenzregister-Bereiches: Erweiterung der Angaben im Transparenzregister, Herabsetzung der Schwellenwerte für wirtschaftlich Berechtigte bei mehrstufigen Beteiligungsstrukturen, Kennzeichnung von Personen und Rechtsträgern mit internationalen Sanktionen („Naming & Shaming“), Durchsuchungsbefugnis der Aufsichtsbehörde bzgl. Räumlichkeiten des transparenzregisterpflichtigen Unternehmens sowie Einführung eines weiteren Immobilienregisters etc.
• neue EU-Anti-Geldwäschebehörde: Die Einhaltung der neuen geldwäscherechtlichen Vorschriften wird durch eine neue, unionsweit agierende Aufsichtsbehörde mit Sitz in Frankfurt am Main sichergestellt. Die AMLA soll die risikoreichsten Finanzunternehmen unter Einsatz modernster Analysetechniken und Datenbanken direkt überwachen und bei Versagen der nationalen Aufsichtsbehörden eingreifen.
• Neufassung der Geldtransfer-VO: Durch die Neufassung der Geldtransfer-VO fallen unter anderem Transfers von Kryptowerten von oder an Zahlungsdienstleister oder zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister mit Sitz in der EU unter die Geldtransfer-VO.

Wie können Sie jetzt reagieren?

Handeln Sie frühzeitig! Die verschärften Sorgfaltspflichten und die europaweite Harmonisierung des Geldwäscherechts erfordern rechtzeitige Maßnahmen. Lassen Sie sich dabei von kompetenten Experten unterstützen, um Compliance zu gewährleisten und Risiken zu minimieren.

Ein Praxiskommentar als aktuelle Orientierungshilfe:

Die Komplexität des Geldwäscherechts wächst rasant und der Informationsbedarf ist immens. Genau hier setzt der Praxiskommentar von unserem Kollegen Dr. Karl Brock an. Seit Mitte 2024 bietet dieses Werk nicht nur eine fundierte Kommentierung des GwG, sondern auch einen umfassenden Überblick über angrenzende Rechtsbereiche wie StGB und KWG. Der Kommentar gibt fundiert die aktuelle Rechtslage wieder.

Was macht dieses Werk so besonders?

• Praxisnähe: Profitieren Sie von den Erkenntnissen erfahrener Autoren, darunter Anwälte, Geldwäschebeauftragte, Richter, die Ihnen praxisrelevante und verständliche Lösungsansätze bieten.
• Schwerpunkt auf Sorgfaltspflichten: Rund ein Viertel des Kommentars widmet sich den derzeitigen Kundensorgfaltspflichten – ein entscheidendes Thema für Ihre tägliche Arbeit.
• Breiter Fokus: Das Werk richtet sich an Finanz- und Nichtfinanzunternehmen, darunter Güterhändler, Immobilienmakler und beratende Berufe.
• Rechtsvielfalt und Tiefe: Der Kommentar integriert Auslegungs- und Anwendungshinweise verschiedener Aufsichtsbehörden (BaFin, BVA etc.) und beleuchtet wichtige Schnittstellen zu anderen Rechtsmaterien.

„Wer sich daher mit dem Geldwäscherecht in der Praxis (z.B. Geldwäschebeauftragter) oder wissenschaftlich beschäftigt, dem kann der Kommentar empfohlen werden.“

(Rezension von Dr. Lars Haffke, in: GWuR 2024, Seite 157)

Handlungsbedarf für GwG-Verpflichtete und sonstige Wirtschaftsakteure!

Die neuen geldwäscherechtlichen Vorgaben bedeuten für aktuelle und künftige GwG-Verpflichtete spürbare Veränderungen und ein erhöhtes Sanktionsrisiko. Nutzen Sie den Kommentar, um die aktuellen Anforderungen des Geldwäscherechts zu meistern, oder unsere individuelle Beratung, um die derzeitigen und vor allem künftigen Anforderungen des Geldwäscherechts effizient umzusetzen und frühzeitig für eine rechtssichere Compliance-Vorbereitung zu sorgen.

Für individuelle Beratung: Dr. Karl Brock